Bundesgeneralsekretär Gröhe sprach beim Neujahrsempfang der CDU Burgaltendorf

Auch in diesem Jahr hatte die CDUBurgaltendorf traditionsgemäß wieder zu ihrem Neujahrsempfang in die Räumlichkeiten der Geno Bank Essen an der Alten Hauptstraße eingeladen. Als Gastredner sprach der CDU-Bundesgeneralsekretär Hermann Gröhe.
Auch das hat schon Tradition: Manfred Kuhmichel, Vorsitzender der CDU Burgaltendorf, begrüßte die zahlreichen Gäste im Foyer der Geno Bank und wünschte allen ein frohes und erfolgreiches Jahr 2013, dessen politischer Höhepunkt sicherlich die Bundestagswahl im September sein wird.
Darauf nahm auch Bundesgeneralsekretär Hermann Gröhe Bezug und leitete seine Rede mit den Worten ein: „Angela Merkel muss für weitere vier Jahre Bundeskanzlerin bleiben!“
Auch CDU-Bundestagskandidat Matthias Hauer verwies in seiner kurzen Begrüßungsansprache auf die Wahlen im Herbst und betonte, dass es auf jede Stimme ankomme, das hätte die bittere Niederlage bei der Wahl in Niedersachsen gezeigt.
Sichtlich stolz verwies Gröhe anschließend auf die gute Verfassung Deutschlands „dank unserer Politik“. Dies sei allerdings ein Gemeinschaftsprodukt, um das man Deutschland im Ausland beneide. Grundstein hierfür sei, dass man Herausforderungen annehme wie z.B. bei der Energiewende, die man meistern wolle, um auch weiterhin ein erfolgreicher Industriestaat zu bleiben.
„Unsere Politik traut den Menschen was zu!“, betonte Gröhe mehrfach.
Man werde auch weiterhin Spielräume austesten, wo man die Bürger entlasten könne. Dies sei bereits erfolgreich u.a. mit der Absenkung der Rentenbeiträge sowie der Abschaffung der Paxisgebühr umgesetzt worden.

Des Weiteren müsse man dem Mittelstand „die Luft zum Atmen lassen“. Daher würde man die Pläne der SPD und der Grünen, Steuern zu erhöhen, ablehnen. „Steuererhöhungen vernichten Arbeitsplätze und schwächen den Mittelstand“, so Gröhe.
Beim Thema Niedriglöhne rufe man nicht direkt nach dem Staat wie SPD und Grüne - man sei aber auch nicht der Meinung, dass alles so bleiben könne. Hermann Gröhe: „Lohnfindung gehört für mich nicht ins Parlament, sondern zu den Gewerkschaften und Arbeitnehmern.“

Kritisch äußerte sich Gröhe auch über den vorgezogenen Wahlkampf der SPD: „Wir sind nicht gewählt worden, um ein Jahr Wahlkampf zu betreiben. Die Niederlage in Niedersachsen tat richtig weh. Doch wir müssen uns vor Augen halten, dass wir um nur 0,4 Prozent verloren haben - vor drei Moaten lag Rot/Grün noch mit 13 Prozent vorne. Das zeigt einmal mehr, dass Wahlen am Wahltag gewonnen werden. Wir haben also noch viel zu tun.“