Essen-Süd - Politik

Am 12.08.2022 verfügte  der 2. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens per  Beschluss  durch die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Lente-Poertgen, die Richterin am Landessozialgericht Lehrmann-Wahl und Richterin am Sozialgericht Dr. Bolat, dass - ich sag`s mit eigenen Worten -  auch dieser Leistungsbetrug durch die Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis über ca. 400,00 € keine rechtlichen Konsequenzen für die Betrüger haben soll. Während das natürliche...

Nun ist es raus, immer mehr Energieunternehmen ziehen die Option, sich auch an der Gasumlage zu bedienen. Unternehmen, die zum Teil ihren Firmensitz nicht in Deutschland, sondern in Steuerparadiesen haben. Auch verfügen diese Konzerne über mehrere Sparten, bzw. Geschäftszweige. Mit der Erdölsparte haben die Unternehmen ihre Gewinne vervielfacht. Auch im Stromverkauf gab es gute Gewinne in den Konzernen. Nur beim Gas konnte man die Mehrkosten nicht ausgleichen. Man möge denken, ist doch alles...

Ab dem 1. September gelten in Deutschland nun Maßnahmen zum Energiesparen. Das wurde von der Bundesregierung heute beschlossen! Die Temperatur in öffentlichen Gebäuden wird auf maximal 19 Grad Celsius abgesenkt. Bisher gab es eine empfohlene Mindesttemperatur in Büros für 20 Grad. Bereiche, wie Flure und Foyers, sollen möglichst gar nicht mehr beheizt werden. Ausgenommen sind aber soziale Einrichtungen. Auch eine Temperaturvorgabe für privaten Wohnraum, besteht in diesem Zeitraum nicht mehr....

Am 27. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Heidhausen-Fischlaken zu einer besonderen Bürgersprechstunde ein. An der Boule-Anlage am Heidhauser Platz können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren politischen Fragen an ihren Bundestagsabgeordneten wenden. Der Essener CDU-Politiker steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU für Fragen und Anregungen bereit, aber auch für eine gemeinsame Boule-Partie. Von 13 Uhr bis 15 Uhr können interessierte...

Prof. Dr. Jochen A. Werner ist für den Marketing Club Ruhr der Kopf des Jahres 2022. Den ärztlichen Direktor der Universitätsmedizin Essen preist die Jury als bedeutenden Visionär, Ideengeber und Mutmacher für Essen und das Ruhrgebiet. „Jochen Werner steht nicht nur für Pionier-Arbeit bei der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens, sondern ist zu einem bedeutenden Botschafter unserer Region geworden. Er vertritt die Werte des Ruhrgebiets und ist ein wertvoller Botschafter für die...

Den Essener Bürgertaler, den die FDP-Ratsfraktion nach zweijähriger Coronapause wieder verleihen konnte, hat Willi Overbeck erhalten. Der evangelische Pfarrer im Ruhestand wird für sein langjähriges sozialdiakonisches Engagement und die Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs ausgezeichnet. Bei der offiziellen Verleihung, die im KD 11/13 in Altenessen stattfand, hielt Sozialdezernent Peter Renzel die Laudatio. Zuvor übermittelte Julia Jacob, erste Bürgermeisterin der Stadt...

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisiert das beabsichtigte Aus für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ und will die zusätzliche Sprachförderung als wichtiges Modell zu einer gelungenen Integration erhalten. Laut Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für 2023 soll das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, nicht mehr fortgesetzt werden. Dazu erklärt Matthias Hauer MdB: „Sprache ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Es ist...

12 % Rabatt auf die Gas Umlage! Die Gas Umlage mit der zusätzlichen Mehrwertsteuer, erhitzt die Gemüter. Niemand kann absehen, welche Belastungen auf einen zukommen werden. Ein Antrag auf Verzicht der Mehrwertsteuer wurde von der EU abgelehnt. Sie zeigte aber die Möglichkeit, zu einer reduzierten Mehrwertsteuer für Energien auf. Die Mehrwertsteuer könnte in Deutschland bis auf 5% gesenkt werden. Regierung gibt sich einen Ruck Nun hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen die Mehrwertsteuer...

Mit dem retten von „System Relevanten Betrieben“ hat unsere Regierung ja mittlerweile Übung. Zuerst bei Zockerbanken, die in Schieflage geraten sind. Oder durch den Cum Ex Skandal, die unrechtmäßigen „ergaunerten“ Millionen nicht zurückzahlen mussten. Die Lufthansa, bei der sich der Staat dann auch eingekauft hat und dafür Aktien bekommen hat. Diese wurden dann später, zum Glück mit Gewinn wieder verkauft. Nun ist unter anderen Uniper dabei. Sie schreiben nun pro Tag 60 Millionen Euro Verlust....

Am 27. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Holsterhausen zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU auf dem Holsterhauser Platz für Fragen und Anregungen bereit. Von 10 Uhr bis 12 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Holsterhausen persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Mich...

Jetzt ist es raus, die Gasumlage steht fest 2,419 Cent pro Kilowattstunde Gas zusätzlich fallen an. Einige Gasanbieter haben ihre Bezugspreise von 5,6 Cent auf 16,9 Cent pro Kilowattstunde erhöht! Das reicht aber immer noch nicht, die EU besteht darauf, dass die erhobenen Umlage auch noch mit 19% MwSt. beaufschlagt wird. Ein Hammer für private Haushalte aber auch für Unternehmen. Die müssen aber die MwSt. nicht zahlen, sondern können sie ausweisen. Der Chemische Verband VCI, rechnet mit...

Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 nicht schlüssig ist. Das Urteil ist noch immer nicht veröffentlicht. Die Fa. Analyse & Konzepte hatte 2013 die Vorgaben des Märkischen Kreises dahingehend bedient,  dass die Mietkosten für den Kreis drastisch zusammengestrichen wurden. Mietminderungen von 50,00 € und mehr, sowie erhebliche Folgekosten wurden auf eine Vielzahl von Leistungsberechtigten...

Die Lage ist für uns schwer einzuschätzen, aber eine Gefahr ist real. Kämpfe in der Ukraine rund um das AKW in Saporischschja. Russische Truppen sollen nach ukrainischen Angaben das Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja unter Feuer genommen haben. Der Beschuss sei von einem wenige Kilometer entfernten Dorf aus erfolgt und habe eine Pumpstation und eine Feuerwache beschädigt, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst mit. Aber wieso sollen die Russen ein AKW, was sie besetzt haben...

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin! In unseren Tagen immer wieder der Ruf, für Fans des DFB Pokals.  Ein beliebtes Ziel für Abschlussklassen oder Besucher der Funkausstellung. Die Wessis besuchen Berlin über die Transitstrecke bei Magdeburg. Die Grenze ein erster Kontakt mit einer Fremden, bedrohlich wirkenden Welt. Der Weg wird immer enger, bis es keinen Ausweg mehr gibt. Dann kommen einige Grenzsoldaten mit Waffen und durchsuchen einen Bus. Mit einer riesigen Arroganz werden die Ausweise...

Die Einschränkung der Gaslieferungen durch Russland, führt auch auf der russischen Seite zu Problemen. Der Bohrlöcher können nicht einfach mal verschlossen werden. Daher wird das Gas nun an der Pipeline Nord Stream 1 abgefackelt. Die EU ist mit 83 % der größte Abnehmer für das Gas aus Russland. Da Russland unter anderen ja schon den Niederlande, Finnland und Frankreich den Gashahn komplett zu gedreht hatte, bring die erneuten Reduzierungen der Lieferungen über Nord Stream 1 weitere Probleme für...

Am 12. August lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Überruhr zur Bürgersprechstunde ein. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU vor dem Einkaufszentrum Überruhr für Fragen und Anregungen bereit. Von 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Überruhr persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Mich...

Putin, gießt weiter Öl ins Feuer und sendet Drohungen gen Westen und der freien demokratischen Welt. Propaganda auf allen Medien, um auch von den Rückschlägen in der Ukraine abzulenken. Gleichzeitig erneute Gebietsansprüche von der russischen Seite. Die Arktis und die dortigen Bodenschätze gehören Russland. Dann aber auch wieder eine Warnung an die westlichen Staaten. Wir verfügen als einzige in der Welt über Hyperschallwaffen, die können von niemanden auf der Welt abgefangen werden. Heißt wohl...

Die Inflation steigt, alles wird teurer und ein Ende ist nicht abzusehen. Angst vor der Nebenkosten Abrechnung, lauert über allen Bürgern in Deutschland. Aber in Essen wird jetzt noch eine Schippe draufgelegt! Die Stadt Essen erhöht den Mietspiegel. Vermieter freuen sich, die können so ihre Kosten etwas ausgleichen. Mieterhöhungen von 6% sind möglich. Aber warum wird der Mietspiegel überhaupt erhöht? Was hat sich an der Wohnlage den so verbessert, dass eine Mietanpassung nötig ist? Die...

Eine sprudelnde, kostenlose, Erfrischung für unterwegs. Gemeinsame Mitteilung der SPD Ortsvereins Frohnhausen/Altendorf und Margarethenhöhe Andere Städte in NRW wie Köln, Düsseldorf, Dortmund, Bochum und viele kleinere Kommunen haben Sie bereits - in Essen derweil immer noch Fehlanzeige. In Essen gibt es keinen einzigen öffentlichen Trinkwasserbrunnen. Gerade Hitzewellen im urbanen Umfeld, wie in diesen Tagen werden uns in Zukunft immer öfter treffen und auf Dauer für drastische gesundheitliche...

Solidarität ja aber nicht von mir, so die ersten Stimmen von den Mitgliedern der EU! Ab morgen reduziert Gazprom weiter die Gas Lieferungen nach Europa auf 20%. Die EU verlangt ab sofort freiwillige Einsparungen von jedem bis März! Doch schon jetzt zeigt sich Widerstand. Solidarität wird von allen gefordert und trotzdem in Frage gestellt. Die Staaten, die schon jetzt kein Gas aus Russland bekommen, wollen ihr Gas nicht für andere EU Staaten abgeben und so selber in Schieflage kommen. Daher gibt...

Am 27.10.2020 gegen 16:07 Uhr ereignete sich ein Zwischenfall bei Action in Plettenberg, der als übersteigerte Banalität begann und zu einem unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriff ausuferte. Dabei entwendete ein Polizist gewaltsam einer Frau ihr Smartphone und verweigerte die Rückgabe. Die Herausgabe des Smartphone mit hochsensiblen privaten Fotos, Texten und Audiodateien wurde bis heute verweigert, obwohl die ursächliche Filmsequenz als Audio für jedermann zugänglich veröffentlicht ist. ...

Das ist wohl eine Berufskrankheit, von allen Politikern. Wenig informatives sagen und viel verschweigen. Beispiel eins Olaf Scholz. Das einzige was er, wieder und wieder vor dem Überfall, der Russen auf die Ukraine gesagt hat, war ein Krieg wird für Putin sehr teuer werden. Das stimmt, aber dass es auch für uns und den Rest der Welt sehr teuer wird, hat er nicht gesagt! Dann auch Christian Lindner, er sagt nur immer, wird es mit der FDP nicht geben. Immer dagegen wenn es um Entlastungen der...

Kann man Russland überhaupt noch trauen? Gerade erst wurde ein Vertrag, über den Weizenexport aus der Ukraine in die Welt, unter Vermittlung der UN und Türkei mit Russland abgeschlossen. Auch Exporterleichterungen für russischen Weizen wurde darin geregelt. Nicht einmal 12 Stunden, nach der Unterzeichnung wird die Hafenstadt Odessa, von Raketen angegriffen! Russland bestritt sofort den Angriff, sie wären es nicht gewesen! Wer denn dann? In dem Vertrag, wurden auch Kontrollen der ein und...