Unterschriften werden in Essen gesammelt

Bund der Steuerzahler will Straßenbaubeiträge abschaffen

Heftig in der Kritik stehen Kommunalverwaltungen inzwischen, wenn sie von Anliegern Beiträge für Straßenerneuerung verlangen. Je nach Aufwand, der da betrieben wird, kann es sich pro Anlieger leicht um mehrere Tausend Euro handeln. Nicht nur alte Menschen kann das in finanzielle Probleme stürzen.

Deshalb plädiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW dafür, die gesetzliche Grundlage, auf der die Beiträge erhoben werden, zu ändern. Es handelt sich um ein Landesgesetz, und mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, will der BdSt NRW die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen.
„Wir fordern, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien“, erklärt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz. Die Abgeordneten sollen § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.
Der BdSt und andere Gegner dieser Gesetzesregelung mahnen auch an, dass zwischen den Bürgern der verschiedenen Bundesländer keine Gleichheit herrscht, da nicht jedes Land der Bundesrepublik solche Gebühren erhebt. Darüberhinaus werfen sie den Kommunen vor, mit der Erneuerung der Straßen so lange zu warten, bis die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden.

Vertreter des BdSt stehen am Donnerstag, 15. November, von 14 bis 16 Uhr auf dem Werdener Markt, informieren und sammeln Unterschriften für die Volksinitiative.
Weitere Informationen zu „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unter www.steuerzahler-nrw.de