Spitzenkandidaten im LK-Interview: Hendrik Wüst
"Der Trend stimmt"

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich Merz eine empfindliche NIederlage. Im LK-Interview zeigt sich Wüst zuversichtlich.

Krieg in der Ukraine ist eines der wichtigsten Themen dieser Zeit. Sie haben sich intensiv für die Lieferung schwerer Waffen von Deutschland an die Ukraine eingesetzt, gegen die Befürchtung vieler, dass Wladimir Putin das als Eingriff in den Krieg werten und entsprechend reagieren könne. Jetzt wird Deutschland liefern und fast 50 Prozent der Bürger:innen sprechen sich dagegen aus. Halten Sie die Lieferung weiter für richtig?

Hendrik Wüst: Dieser Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verursacht Leid für Millionen. Die Gräueltaten, die in der Ukraine geschehen, sind entsetzlich. Leider hat sich die Bundesregierung zu lange schwer getan, entschlossen zu reagieren. Das gilt für Sanktionen wie für militärische Unterstützung. CDU und CSU im Bund übernehmen auch in der Opposition Verantwortung. Deutschland darf nicht Kriegspartei werden. Zugleich darf Deutschland die Ukraine nicht im Stich lassen. Es ist gut, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag jetzt eine gemeinsame Position zur militärischen Unterstützung haben.

Kohleausstieg: "Pragmatisch und flexibel sein"

In NRW herrscht mit Blick auf den Kohleausstieg 2030 bislang Konsens. Hat das aus Ihrer Sicht angesichts der derzeitigen politischen Lage Bestand?

Hendrik Wüst: Ich bin sehr dafür, dass wir an 2030 wenn irgend möglich festhalten. Auf dem Weg dahin sollte man aber pragmatisch und flexibel sein. In Nordrhein-Westfalen soll in diesem Jahr 1,6 Gigawatt Kraftwerksleistung abgeschaltet werden. In diesem und nächsten Jahr sind es in Summe sechs Kraftwerksblöcke. Wir sollten diese in der Reserve behalten und nicht final abschalten, um im Falle eines Falles einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten zu können. Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Generation. Zur Verantwortung eines Ministerpräsidenten gehört dazu, in dieser schweren Krise auf alles vorbereitet zu sein.

Was konkret bedeutet das für den Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW? Als größtes Bundesland liegen wir zum Beispiel in Sachen Windenergie mit 8,5 Prozent im Bund an vierter Stelle. CDU und FDP haben gesagt, dass sie den Anteil bis 2030 verdoppeln wollen. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bezweifelt in seiner jüngsten Studie die Machbarkeit des Vorhabens, vor allem, weil Schwarz-Gelb die Abstandsregel beibehalten will. Der zuständige Minister Andreas Pinkwart schweigt dazu. Was sagen Sie?

Hendrik Wüst: Wir setzen auf den Ausbau gemeinsam und einvernehmlich mit den Menschen und den Kommunen. Nordrhein-Westfalen war 2020 beim Ausbau auf Platz 1 und 2021 auf Platz 3 im bundesweiten Vergleich. Jetzt, im ersten Quartal 2022, sind wir wieder Platz 1 und damit Vorreiter bei den Erneuerbaren. Und das mit der 1000-Meter-Abstandsregel, die von den Kommunen auf 720 Meter reduziert werden kann. Oder besser: genau deswegen. Denn so schaffen wir Rechtssicherheit und Akzeptanz, das ist mir wichtig.
Wir haben zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, indem wir etwa ermöglichen, auf Waldschadensflächen, die ja rechtlich Wald sind, Windräder zu bauen. Zudem wollen wir auf so genannten benachteiligten landwirtschaftlichen Flächen Solarstromerzeugung möglich machen. Die Steuerfreigrenze für Solarenergie, die auf privaten Dachflächen erzeugt wird, soll erhöht werden. Entscheidend ist aber, ob die Bundesregierung endlich ihrer Ankündigung Taten folgen lässt und ihr Osterpaket zur Beschleunigung auf den Weg bringt. Wirtschaftsminister Habeck hat das ja vorgestellt, aber noch keine Einigkeit in der Regierung erzielt.

"Rekordinvestitionen für Straßen"

Wie wollen Sie darüber hinaus die vereinbarten Klimaziele erreichen, Stichworte Ausbau Bahnstrecken- und Radwegenetz und ÖPNV?

Hendrik Wüst: Wir stellen den Menschen und seine individuellen Mobilitätsbedürfnisse in den Vordergrund und investieren zum Beispiel vier Milliarden Euro in besseren ÖPNV, mit Schnellbuslinien und mehr On-Demand-Shuttle auch im ländlichen Raum. Jede Kommune ab 20.000 Einwohnern soll eine Schienen- oder Schnellbusanbindung bekommen und mit mehr Direktverbindungen auf nachfragestarken Strecken müssen Pendler künftig weniger umsteigen. Wir haben 600 Kilometer neue Radwege gebaut und wollen mindestens noch einmal 1.000 km weitere bauen. Und wir bringen unsere Straßen mit Rekordinvestitionen wieder in Schuss.

NRW ist nach wie vor Stauland Nummer eins. Neben dem Fahrzeugaufkommen ist dafür laut Verkehrsforscher Michael Schreckenberg auch der schlechte Zustand von Autobahnen und Brücken verantwortlich, weshalb es permanent zahlreiche Großbaustellen gibt. Der Experte sagt, dass dieses Thema von der Regierung in NRW „liegengelassen“ worden ist. Wie wollen Sie die Knoten künftig lösen?

Hendrik Wüst: Es wurde viel zu lange nicht genug in unsere Verkehrsinfrastruktur investiert. Diesen rot-grünen Investitionsstau haben wir aufgelöst. Wir haben in den vergangenen Jahren Rekordinvestitionen in die Infrastruktur ermöglicht, eine Aufholjagd erlebt, 600 Millionen Euro allein an Straßenbaumitteln mehr abgerufen, als für unser Land eigentlich vorgesehen waren. Mit konsequentem Bauzeiten-Controlling, Einführung von Fristen, Bonus- und Malus-Regelungen, neuen Ausschreibungsverfahren und mehr 24/7-Baustellen haben wir die Bauzeiten in der Summe insgesamt um mehr als acht Jahre verkürzt.
Der Erhalt und die Sanierung sind die entscheidenden Punkte, insbesondere von Brücken oder Tunneln. Das geht nur mit Rekordinvestitionen in den Erhalt unserer Infrastruktur. Da geht es um Schienen, Straßen und Wasserstraßen und es geht um den Ausbau von Fahrradwegen, beispielsweise regionalen Fahrradwegenetzen. Wir müssen investieren und weiter hohes Tempo bei der Planung für Ersatz, Ertüchtigung und Sanierung aller Verkehrswege machen, Verfahren und Baustellen noch weiter beschleunigen. Dazu braucht es auch weiter zusätzliche Planer, Techniker und Ingenieure.

400 Millionen Euro Bauförderung

Ein weiteres sich vielerorts zuspitzendes Problem sind Baukosten- und Mietpreissteigerungen. Die Landesvorsitzende des Wohlfahrtsverbandes Paritätische NRW hat in den letzten Tagen von einem „echten Armutsrisiko“ für viele Menschen gesprochen. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Hendrik Wüst: Wir haben die Bürokratie im Bereich Bauen weitestgehend reduziert – soweit ein Land das machen kann. Wir haben aktuell rund 180.000 Wohnungen mehr als 2017. Wir hatten Ende 2021 rund 176.000 Wohnungen im Bau oder genehmigt. Damit haben wir für über 350.000 zusätzliche Wohnungen gesorgt im Vergleich zur Rot-Grün.
Noch nie ist so viel gebaut worden wie aktuell. Ob eigene Wohnung, Doppelhaushälfte oder Einfamilienhaus – wir wollen die Eigentumsbildung gerade für Familien erleichtern. Sie sollen ihren Traum von den eigenen vier Wänden leben können, damit das Land der Mieter auch ein Land der Eigentümer wird. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent durch Rot-Grün hat den Eigentumserwerb erheblich verteuert. Deshalb werden wir ermöglichen, dass Familien beim Kauf eines selbstgenutzten Hauses einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer bekommen. Bei zwei Kindern wären dies 700.000 Euro. Als Übergangslösung haben wir 400 Millionen Euro für ein Förderprogramm bereitgestellt.

In NRW rechnet man bis 2030 mit einem Zuwachs von 320.000 Schülern. Bereits heute fehlen 5000 Lehrkräfte und bis 2025 wird es laut Expertenschätzung 26.000 weniger Absolventen für den Grundschulbereich geben. Eigentlich sind Sie sich mit der FDP und auch anderen Parteien längst einig, dass ein Teil der Lösung im Anheben der Besoldung von Lehrkräften in Grundschulen und Sekundarstufe eins besteht. Warum wurde das bisher nicht umgesetzt und was wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode unternehmen?

Hendrik Wüst: Wir haben vor allem deshalb zu wenig Lehrer, weil die Vorgängerregierung den Bedarf falsch prognostiziert hat. Unter Rot-Grün wollte man 6.800 Lehrerstellen streichen. Das darf nie wieder passieren. Es darf nie wieder an Bildung gespart werden. Der Bildungsetat ist der Etat, der am meisten gestiegen ist. Es fehlten daher damals Studienplätze – wir haben die jetzt ausgebaut, aber es dauert nun mal rund sieben Jahre, bis die Lehrer auch tatsächlich da sind. Heute haben wir 10.000 Lehrer mehr an unseren Schulen als unter Rot-Grün. Weil kleinere Klassen gut sind für den Lernerfolg, werden wir in der nächsten Wahlperiode noch einmal 10.000 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Und wir sind überzeugt: Bei gleicher Dauer der Ausbildung muss auch gleich verdient werden. Das werden wir für Neueinstellungen künftig umsetzen. Daher wollen wir als CDU A13 als Einstiegsgehalt für alle neuen Lehrkräfte.
Und wir wollen Bestandslehrkräften mit A12 den Aufstieg nach A13 durch eine Weiterqualifikation ermöglichen. Die modulare Qualifizierung gibt es bereits in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Dieses Modell wollen wir auf Bestandslehrkräfte übertragen.

10.000 neue Lehrkräfte

Insbesondere Elternverbände und Schüler:innen beklagen „Chaos“ in Sachen Digitalisierung der Schulen, das vor allem während der Lockdowns sichtbar wurde. Ministerin Yvonne Gebauer steht diesbezüglich seit Jahren in der Kritik. Wie wollen Sie die Prozesse verbessern und beschleunigen?

Hendrik Wüst: Bis zur Pandemie war die Schulpolitik ein Erfolgsfaktor dieser Landesregierung. Das zeigen beispielsweise die geräuschlose Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren und die Befriedung des sehr emotionalen Themas Inklusion. In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig Präsenzunterricht sowie digitale Methoden sind. Diesen Ball müssen wir jetzt weiter aufnehmen: Ich will, dass wir jedes Kind mit einem digitalen Endgerät versorgen und dass die Lehrer ausgestattet sind, bei Bedarf auch Hybridunterricht durchführen zu können. Es muss jederzeit möglich sein, auch für einzelne Kinder auf Hybridunterricht umzustellen. Es muss ja nicht immer eine Pandemie sein, eine Grippewelle oder ein gebrochenes Bein reichen schon.
Der Präsenzunterricht bleibt aber die beste Form des Lernens für alle Kinder, dafür stellen wir, wie gesagt, 10 000 zusätzliche Lehrer ein. Diese kommen zusätzlich zu den 10.000 Lehrerinnen und Lehrern, die CDU und FDP seit 2017 bereits zusätzlich eingestellt haben.

Wohnen und Schule sind auch wesentliche Bereiche für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Bereits jetzt sind mehr als 130.000 Menschen aus der Ukraine zu uns gekommen und es werden deutlich mehr erwartet. Was kann und wird NRW für diese Menschen tun, auch über die genannten Bereiche hinaus?

Hendrik Wüst: Bei der Versorgung von Menschen aus der Ukraine zeigt sich unser Land von seiner besten Seite. Dieser Zusammenhalt und diese Nächstenliebe der Menschen in Nordrhein-Westfalen machen mich dankbar und stolz. Weil wir nicht wissen, wie der Krieg weiterverläuft und wie viele Flüchtlinge wie lange bleiben, bereiten wir uns auf viele Szenarien vor und stocken unsere Aufnahmekapazitäten weiter auf. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich auf Beteiligung des Bundes an den Kosten gedrungen. Wir stellen in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung und leiten jeden Euro, den der Bund uns gibt, an die Kommunen weiter. Wichtig ist, dass wir Integrationsangebote machen, aber auch Fingerspitzengefühl für das Befinden der Menschen zeigen. Manche wollen schnell in die Ukraine zurück, manche wollen, dass ihre Kinder parallel noch auf ukrainischen Schul-Plattformen unterrichtet werden. Es ist wichtig, dass wir die Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Erhaltung ihrer kulturellen Identität unterstützen.

Krankenhäuser "nicht ruinösem Wettbewerb überlassen"

Thema Gesundheit: Ver.di und verschiedene Experten sehen mit dem Krankenhausplan der schwarz-gelben Landesregierung die bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung von Patienten in NRW gefährdet. Eine wichtige Rolle spielt aus ihrer Sicht dabei die zunehmende Privatisierung von Kliniken und werfen Ihnen „Zerstörung durch Zentralisierung“ vor. Müssen Sie umsteuern?

Hendrik Wüst: Wir stärken die Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land: Mit Landarztquote, Krankenhausmodernisierung und virtuellem Krankenhaus. Die Landarztquote werden wir erhöhen. In der Regierungszeit von Rot-Grün, als beispielsweise Herr Kutschaty Minister in der Regierung Kraft war, sind weit mehr als 50 Kliniken geschlossen worden. Ich bin überrascht, dass die SPD angesichts dieser schlechten Bilanz daraus ein Wahlkampfthema macht. Wir haben das unkontrollierte Schließen von Krankenhäusern durch Rot-Grün gestoppt und wollen eine geordnete Entwicklung, die die ländliche Region stärkt und die Krankenhausentwicklung nicht dem ruinösen Wettbewerb überlässt. Das wird viel Geld kosten, aber das ist die beste Gesundheitsversorgung für unsere Menschen in Stadt und Land wert.
Unsere Krankenhäuser gehören genauso wie die Feuerwehr, die Polizei, Schulen und Straßen zur zentralen Infrastruktur des Landes. Sie müssen ausreichend finanziert werden. Über ein Krankenhaus-Modernisierungsprogramm werden wir in den kommenden fünf Jahren insgesamt 2,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen, um die Krankenhäuser zu modernisieren und die Krankenhausversorgung zu verbessern.

Stichwort Corona: Auch hier wird Ministerin Gebauer massiv kritisiert. „Konzeptlosigkeit“ ist einer der Vorwürfe, zuletzt wiederholt nach den Osterferien, als es kein Testkonzept für die Rückkehrer gab. Was sagen Sie den verunsicherten Schülern, Lehrern und Eltern?

Hendrik Wüst: Die Pandemie war für alle Schulministerinnen und Schulminister in Deutschland eine schwierige Aufgabe, für deren Bewältigung es überall Kritik gab. Das Thema Masken im Unterricht war oft umstritten. Manches war sicher auch ein kommunikatives Problem. Diese Kritik muss man annehmen und daraus auch lernen.

Für die Opposition ist das Thema „Mallorca-Affäre“ mit dem Rücktritt der ehemaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser noch nicht beendet. Sie sieht auch Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in der Verantwortung, die während der Flutkatastrophe zu den Gästen von Frau Heinen-Esser gehörte. Auch Ihnen werden kritische Fragen gestellt. Ist das Thema aus Ihrer Sicht lückenlos aufgearbeitet und sind alle Konsequenzen gezogen?

Hendrik Wüst: Das Verhalten war ein Fehler. Die Ministerin hat Konsequenzen daraus gezogen und ist zurückgetreten. Das war notwendig.

"Gutes Fundament mit der FDP"

Wenn man sich die jüngsten Wahlumfragen anschaut, liegt Ihre Partei mit der SPD annähernd gleichauf. Einige Beobachter sagen, dass der in NRW beheimatete CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz die Stimmung drückt und Punkte kostet. Stimmen Sie dem zu?

Hendrik Wüst: Die Unterstützung der gesamten Union hilft. Seit ich Ministerpräsident bin, haben wir zweistellig zugelegt. Der Trend stimmt. Falls es am 15. Mai nicht auf Anhieb für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit reichen sollte, was wäre Ihre erste Wahl: Schwarz-Grün oder Jamaika?
Wir haben in den letzten Jahren vertrauensvoll und freundschaftlich mit der FDP Nordrhein-Westfalen vorangebracht: 400.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, 10.000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und unser Land sicherer gemacht. Das ist ein gutes Fundament, auch für eine zukünftige Zusammenarbeit. Aber Demokraten sind generell – mit allen demokratischen Parteien – immer gesprächsfähig.

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Autor:

Martin Dubois aus Essen-Süd

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