Spitzenkandidaten im Interview: Thomas Kutschaty
"In der Ampel lässt sich Verantwortung übernehmen"

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty war bereits NRW-Justizminister, jetzt möchte er Hendrik Wüst als Ministerpräsident ablösen. Bei den Grünen, bevorzugter Koalitionspartner, löste er in den letzten Tagen mit Einwänden zum Kohleausstieg Stirnrunzeln aus. Foto: SPD NRW
  • SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty war bereits NRW-Justizminister, jetzt möchte er Hendrik Wüst als Ministerpräsident ablösen. Bei den Grünen, bevorzugter Koalitionspartner, löste er in den letzten Tagen mit Einwänden zum Kohleausstieg Stirnrunzeln aus. Foto: SPD NRW
  • hochgeladen von Martin Dubois

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und Koalitions-Optionen.

Der Krieg in der Ukraine ist eines der wichtigsten Themen dieser Zeit. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat der SPD ein „nachhaltiges Putin-Problem“ und ein „Russland-Netzwerk“ bescheinigt. Ihnen persönlich wirft er vor, sich in Sachen Nord Stream 2 hinter die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gestellt zu haben. Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister und SPD-Mann Thomas Geisel hat etwa zeitgleich im Netz Russland als „Partner auf Augenhöhe“ bezeichnet. Das wirft Fragen bei den Wähler:innen auf. Was antworten Sie?

Thomas Kutschaty: Die ganze Welt hat gerade ein Putin-Problem, die CDU aber noch ein Wahlkampf-Problem. Sonst würden sie nicht so ablenken. Für uns ist klar, dass Putin alleine den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk, welches wir mit finanziellen Mitteln und Waffen unterstützten. Manuela Schwesig hat eingesehen, dass die Entscheidung für Nord Stream 2 falsch war. Nun wird es einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geben, in dem die Sache aufgearbeitet wird. Sie hat angekündigt, dass sie dem Ausschuss alle Informationen zur Verfügung stellen wird.

"Kein Braunkohlewerk unwiderruflich schließen, wenn..."

In NRW herrscht mit Blick auf den Kohleausstieg 2030 bislang Konsens. Hat das aus Ihrer Sicht angesichts der derzeitigen politischen Lage Bestand?

Thomas Kutschaty: Es ist gut, dass die Ampel-Koalition in Berlin beabsichtigt, diesen Ausstieg idealerweise auf 2030 vorzulegen. Wir werden dafür bald eine Richtungsentscheidung treffen. Bislang haben wir Gas als Brückentechnologie angesehen, bis wir unsere Energie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gewinnen können. Für mich steht fest, dass ich kein Braunkohlkraftwerk unwiderruflich schließen werde, wenn dafür die Medikamentenproduktion in den Chemiewerken am Rhein eingestellt werden muss, weil keine Energie da ist.

Was konkret bedeutet das für den Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW? Als größtes Bundesland liegen wir zum Beispiel in Sachen Windenergie mit 8,5 Prozent im Bund an vierter Stelle. CDU und FDP haben gesagt, dass sie den Anteil bis 2030 verdoppeln wollen. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) bezweifelt in seiner jüngsten Studie die Machbarkeit des Vorhabens. Der zuständige Minister Andreas Pinkwart schweigt dazu. Was sagen Sie?

Thomas Kutschaty: Mit der starren 1000-Meter-Abstandsregeln hat die Landesregierung dem Ausbau der erneuerbaren Energien den Wind aus den Segeln genommen. Allein 2017 wurden unter Rot-Grün mehr Windräder in NRW gebaut als in den drei Jahren danach. Ich will, dass NRW wieder Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren wird. Deshalb werde ich die 1000-Meter-Abstandsregel abschaffen. Zudem müssen wir die Akzeptanz von Windkraft steigern, zum Beispiel, indem wir die Bevölkerung an den Gewinnen beteiligen. Nicht nur in Coesfeld und im Kreis Borken gibt es dazu tolle Projekte, die zeigen, dass es klappt.

Kostenlose ÖPNV-Tickets für Schüler

Wie wollen Sie darüber hinaus die vereinbarten Klimaziele erreichen, Stichworte Ausbau Bahnstrecken- und Radwegenetz und ÖPNV?

Thomas Kutschaty: Ohne eine Verkehrswende wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben. Doch wenn die Verkehrswende gelingen soll, dann muss sie bei uns vor der Haustür gelingen – hier in NRW, wo mehr als 18 Millionen Menschen leben, wo täglich fast fünf Millionen pendeln und wir jährlich in über 150.000 Kilometer Stau stecken. Als Ministerpräsident will ich in die Mobilität investieren: in die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken, in das Radwegenetz, in unsere Brücken und Straßen. Und weil Verkehrswende alle betrifft, wollen wir das Ticket für Schulkinder im ÖPNV kostenlos machen, die Kosten für das Azubi-Ticket reduzieren und die Zuschüsse zum Sozialticket erhöhen.

NRW ist nach wie vor Stauland Nummer eins. Neben dem Fahrzeugaufkommen ist dafür laut Verkehrsforscher Michael Schreckenberg auch der schlechte Zustand von Autobahnen und Brücken verantwortlich, weshalb es permanent zahlreiche Großbaustellen gibt. Wie will die SPD die Knoten lösen?

Thomas Kutschaty: Beim Individualverkehr müssen wir schauen, dass wir unseren Bestand in Ordnung halten. Dafür müssen auch alle Brücken im Land einmal in Augenschein genommen werden. Ich möchte nicht noch einmal so ein Drama wie mit der A-45-Brücke in Lüdenscheid erleben. Ich glaube, eine regelmäßige Wartung, Pflege und Instandsetzung der Bauwerke sind ganz entscheidend – auch wenn man damit keinen politischen Blumentopf gewinnen kann und man als Politiker lieber eine neue Umgehungsstraße einweiht als den Bestand zu sanieren.

Mieterschutz wiederherstellen

Ein weiteres sich vielerorts zuspitzendes Problem sind Baukosten- und Mietpreissteigerungen. Die Landesvorsitzende des Wohlfahrtsverbandes Paritätische NRW hat in den letzten Tagen von einem „echten Armutsrisiko“ für viele Menschen gesprochen. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Thomas Kutschaty: Dabei hilft das Bauen. Ich will, dass wir in jedem Jahr 100.000 neue Wohnungen schaffen, von denen mindestens 25.000 Sozialwohnungen werden. Die Wiederherstellung des von Schwarz-Gelb zusammengestrichenen Mieterschutzes steht ganz oben auf meiner Liste. Die Regelungen, die Mietpreise stabil halten sollen, gelten nur noch in 18 von 396 Kommunen in NRW. Das ist in der Zeit, in der die Mieten nicht nur in den großen Städten, sondern überall explodieren, eine Farce. Wir bringen den Schutz zurück.

In NRW rechnet man bis 2030 mit einem Zuwachs von 320.000 Schülern. Bereits heute fehlen 5.000 Lehrkräfte und bis 2025 wird es laut Expertenschätzung 26.000 weniger Absolventen für den Grundschulbereich geben. Eigentlich sind sich die Parteien in NRW weitgehend einig, dass ein Teil der Lösung im Anheben der Besoldung von Lehrkräften in Grundschulen und Sekundarstufe eins besteht. Warum wurde das bisher nicht umgesetzt und was wollen Sie ändern?

Thomas Kutschaty: Tatsächlich sind aktuell über 8.000 Stellen an Schulen in NRW unbesetzt, was zu einem eklatant hohen Unterrichtsausfall führt. Der Frust bei vielen Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern ist hoch. Die Landesregierung bildet zu wenig Personal aus und bringt den Lehrkräften nicht die Wertschätzung gegenüber, die sie verdienen. Als Ministerpräsident werde ich dafür sorgen, dass wir deshalb eine Personal-Offensive starten und hierzu unter anderem die Eingangsbesoldung aller Lehrkräfte auf A13 anpassen, die Anzahl der Studienplätze erhöhen, den Quereinstieg erleichtern, die Verbeamtung für eine bestimmte Zeit auf das 45. Lebensjahr hochsetzen und attraktive Lebensarbeitszeitkonten einführen.

Kostenfreie digitale Endgeräte

Insbesondere Elternverbände und Schüler:innen beklagen „Chaos“ in Sachen Digitalisierung der Schulen, das vor allem während der Lockdowns sichtbar wurde. Wie würden Sie die Prozesse verbessern und beschleunigen?

Thomas Kutschaty: Mit einer Digitalisierungsoffensive. Ich will, dass jedes Kind ein digitales Endgerät kostenfrei zur Verfügung hat. Nur so geht richtige Chancengleichheit im 21. Jahrhundert. Zudem müssen wir das Fortbildungssystem für Lehrkräfte neu strukturieren, genauso wie den digitalen Support. Beides ist wichtig für funktionierende Lernplattformen.

Wohnen und Schule sind auch wesentliche Bereiche für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Bereits jetzt sind mehr als 130.000 Menschen aus der Ukraine zu uns gekommen und es werden deutlich mehr erwartet. Was kann und wird NRW für diese Menschen tun, auch über die genannten Bereiche hinaus?

Thomas Kutschaty: Es ist gut, dass der Bund eingewilligt hat, dass die ukrainischen Geflüchteten über das Sozialgesetzbuch versorgt werden. Zusätzlich stellt er alleine in diesem Jahr 2 Milliarden Euro bereit. Ich erwarte, dass das Land NRW diese Gelder an die Städte und Gemeinden weitergibt und keine klebrigen Hände bekommt. Wir brauchen aber vor allem ein gutes Konzept, wie wir den geflüchteten Kindern in den Schulen helfen. Ich bin beeindruckt, dass einige Schülerinnen und Schüler noch immer Onlineunterricht aus der Ukraine bekommen. Bei denen, die kurz vor einem Abschluss stehen, sollten wir das unbedingt unterstützen. Generell gilt: Es ist wichtig, dass die Kinder Deutsch lernen. Dafür brauchen wir die Willkommensklassen, auch um die Kinder dort psychisch aufzufangen. Aber wir sollten auch versuchen, die Kinder zumindest für einen Teil des Unterrichts schon früh in die Klassen zu integrieren.

"Maximal Mensch statt maximal Gewinn"

Thema Gesundheit: Ver.di und verschiedene Experten sehen mit dem Krankenhausplan NRW die bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung von Patienten gefährdet. Eine wichtige Rolle spielt aus ihrer Sicht dabei die zunehmende Privatisierung von Kliniken. Braucht NRW mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft?

Thomas Kutschaty: Was wir brauchen, ist eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Diese können wir nicht dem Markt überlassen, sie muss politisch gesteuert werden. Sonst drohen weitere Schließungen, wie im Essener Norden. Maximal Mensch statt maximal Gewinn lautet unsere Devise. Die Pandemie hat schonungslos gezeigt, dass wir einen Neustart in der Pflege brauchen. Deshalb müssen wir endlich für bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung der Pflegekräfte sorgen. Die Schließungen von Krankenhäusern und Krankenstationen werden wir stoppen. Auch ein leeres Krankenbett kann eine wertvolle Reserve sein. Diese Lehre sollten wir aus der Pandemie ziehen.

Stichwort Corona: Die Zahlen sind weiter hoch und Experten rechnen mit einem erneuten Anstieg nach den Sommerferien. Ist NRW auf eine neue Welle angemessen vorbereitet und würden die bisherigen Maßnahmen reichen, um die Bevölkerung zu schützen?

Thomas Kutschaty: Wir müssen bereits vor einer Welle das einführen, was die Landesregierung ohne Grund abgeschafft hat: die Tests an Schulen und in Kitas. Kleine Kinder können nicht geimpft werden, sie bringen das Virus aus den Familien in die Kitas und umgekehrt. Mit Tests können wir die Verbreitung begrenzen. In Schulen halte ich bei hohen Inzidenzen einen besseren Basisschutz für nötig, also Masken im Unterricht. Ich hätte mir außerdem gewünscht, dass die Maskenpflicht in Schulen und im Einzelhandel verlängert worden wäre. Das war mit der FDP nicht durchzusetzen. Aber der Bund hat den Ländern in Form einer Öffnungsklausel Spielraum gegeben, falls das Infektionsgeschehen die Krankenhäuser zu sehr belasten sollte. Diese Spielräume nutzt die Landesregierung aktuell nicht.

"Aufbauhilfe funktioniert noch nicht"

Sie halten im Wahlkampf das Thema „Mallorca-Affäre“ heiß und wollen nach dem Rücktritt der ehemaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auch Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in die Verantwortung nehmen, die während der Flutkatastrophe zu den Gästen von Frau Heinen-Esser gehörte. Frau Scharrenbach hat bereits versichert, dass sie jederzeit voll arbeitsfähig gewesen sei und allen Aufgaben nachgekommen wäre. Eine Entschuldigung ist ebenfalls erfolgt. Warum reicht Ihnen das nicht?

Thomas Kutschaty: Scharrenbach glänzte durch Abwesenheit, obwohl sie in das Krisenmanagement der Katastrophe miteingebunden war. Im Untersuchungsausschuss hat sie ihre Abwesenheit nicht erwähnt. Aber wirklich tragisch ist, dass die Aufbauhilfe immer noch nicht funktioniert. Die Antragsverfahren sind kompliziert und dauern viel zu lange, die Anforderungen sind zu hoch und es gibt Lücken in der Förderung. Genau diese Aufbauhilfe liegt im Verantwortungsbereich von Ministerin Scharrenbach und dass ihr Ministerium hier versagt, ist nicht haltbar.

Kürzlich wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter der SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp versucht hat, das Profil der 16-jährigen Tochter von Ursula Heinen-Esser auf Instagram auszuspähen. Was sagen Sie dazu?

Thomas Kutschaty: Das war dumm und unsensibel, weshalb es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben hat. Meine Kollegin Sarah Philipp hat sich bereits persönlich bei Familie Heinen-Esser entschuldigt, was völlig richtig war.


"In der Ampel lässt sich Verantwortung übernehmen"

Wenn man sich die jüngsten Wahlumfragen anschaut, liegt Ihre Partei mit der CDU annähernd gleichauf und erscheint eine rot-grüne Koalition möglich. Beobachter halten ein Dreierbündnis für noch wahrscheinlicher. Wären Sie bereit für die Ampel in NRW? Und wenn ja: In Wirtschafts- und Finanzfragen liegen die Positionen von SPD und FDP weit auseinander. Was wäre für Sie nicht verhandelbar?

Ich habe von 2010 bis 2017 als Justizminister vertrauensvoll mit den Grünen am Kabinettstisch gesessen. Gleichzeitig durfte ich bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren eine Arbeitsgruppe leiten und habe solide Verhandlungspartner bei den Grünen und bei der FDP kennengelernt. In dieser Konstellation lässt sich Verantwortung übernehmen, wie wir auch auf Bundesebene sehen. Wir haben ein Programm, von dem ich in einer Koalition, möglichst viel durchsetzen will. Ich möchte die Arbeitsplätze der Zukunft in NRW halten, für einen Neuanfang in der Pflege- und Gesundheitsberufen kämpfen, das Aufstiegsversprechen neu angehen und mehr Wohnraum schaffen, um die Mieten zu senken. Je mehr SPD, desto wahrscheinlicher wird das.

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Autor:

Martin Dubois aus Essen-Süd

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