Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW! - #NoPolGNRW

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Wir sagen "Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW".

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (von der sog. Cdu) möchte das Türkische, äh sorry- Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.Unter anderem sollen dem Entwurf zufolge bestimmte Verdächtige präventiv bis zu 30 Tage lang festgehalten werden können. Bislang war das Maximum 48 Stunden. Ferner sollen in NRW die Schleierfahndung und elektronische Fußfesseln eingeführt werden.

Mit der „drohenden Gefahr“ sollen die Sicherheitsbehörden auch ohne konkrete Hinweise weitreichende Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder durchführen können. Das können und wollen wir nicht zulassen.

Wenn jemand unschuldige Bürger drangsalieren und quälen darf, dann sind wir es im Wahlkampf. Bis dahin werden wir auch im allgemeinen WM-Jubel unsere Demokratie verteidigen und einen Polizeistaat verhindern, den sogar Erich Mielke vor Neid erblassen ließe. 

Deshalb haben wir uns am 07.07. 2018 der Demo gegen das neue Polizeigesetz #NoPOLGNRW in Düsseldorf angeschlossen, an der über 20.000 Demonstranten teilgenommen haben.

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