SPD Holsterhausen unterstützt KlimaEntscheid Essen

Der Rat der Stadt Essen hat sich in seiner Sitzung am 26.08.2020 dafür ausgesprochen, den Treibhausgasausstoß in Essen etappenweise bis zur Klimaneutralität im Jahr 2050 zu mindern und die Verwaltung beauftragt, konkrete Entscheidungsvorlagen zu erarbeiten. Mit Hilfe kurzfristiger Maßnahmenvorschläge, beispielsweise in den Bereichen Mobilität, Konsum und Ernährung oder Städtische Liegenschaften und ergänzenden Maßnahmen soll die Stadt Essen in der Lage sein, ihren Anteil zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele und des 1,5 Grad-Ziels der Klimaschutzkonferenz von Paris verantwortungsvoll beizutragen (Ratsbeschluss vom 26.08.2020 „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 – Treibhausgasminderungspfade und Maßnahmen für den Klimaschutz in Essen“).

Das Beschlossene reicht nicht! Sagen die Macher des KlimaEntscheid Essen (klimaentscheid-essen.de/) und fordern eine Rücknahme des Ratsbeschlusses, notfalls auch per Bürgerbegehren. Der vom KlimaEntscheid Essen erarbeitete KlimaStadtPlan zeigt, dass Klimaneutralität bis 2030 in Essen möglich ist. Die Modellrechnung wurde vom KlimaEntscheid Essen mit Hilfe der Dachinitiative „GermanZero“ und namhaften Wissenschaftler*innen sowie Expert*innen erstellt. Der Plan benennt Einsparpotenziale und Maßnahmen in den Sektoren Strom, Gebäude (Wärme), Verkehr und Industrie. Der KlimaEntscheid Essen liefert Impulse und Denkansätze für einen Klimaaktionsplan für Essen, den die Parteien, damit auch die SPD, aufnehmen und weiter vorantreiben sollten.

Zum Hintergrund:

Am 12. Dezember 2015 wurde in Paris auf der internationalen Klimakonferenz, auch „COP 21“ genannt, das Pariser Abkommen beschlossen. Nach vielen Jahren intensiver Verhandlungen haben sich darin alle Staaten verpflichtet, die Weltwirtschaft auf klimafreundliche Weise zu verändern und einen nationalen Klimaschutzbeitrag („nationally determined contribution“, NDC) zu erarbeiten, Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen.

Das 1,5-Grad-Ziel:

Unter dem 1,5-Grad-Ziel versteht man das Ziel, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, gerechnet vom Beginn der Industrialisierung um 1850 bis zum Jahr 2100 (https://de.wikipedia.org/wiki/1,5-Grad-Ziel). Nach einem Sonderbericht des Weltklimarats hat das 1,5-Grad-Ziel gegenüber dem 2-Grad-Ziel dabei deutliche Vorteile.

Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, als der Atmosphäre durch sogenannte Senken, also etwa Wälder, entzogen werden. Diese „Treibhausgas-Neutralität“ kann nur dann erreicht werden, wenn die Weltwirtschaft rasch und konsequent deutlich weniger Kohlenstoff umsetzt, sich also „dekarbonisiert“. Diese Obergrenzen sind damit erstmals in einem völkerrechtlichen Vertrag verankert.

Die Holsterhauser Sozialdemokrat*innen haben es sich mit ihrer Entscheidung der Unterstützung des KlimaEntscheids nicht leicht gemacht. Da die Folgen des Klimawandels für alle Menschen dramatisch sein werden, wurde in zwei Mitgliederversammlungen, mehreren Vorstandssitzungen und letztlich im Gespräch mit einem der Initiatoren des Bürgerbegehrens intensiv diskutiert. Schlussendlich kam eine deutliche Mehrheit dann zu dem Entschluss, das Bürgerbegehren KlimaEntscheid zu unterstützen.

In den vielen Diskussionsrunden ging es um die sozial gerechte Verteilung der Lasten dieses KlimaEntscheids, die erforderlich sind, um die Stadt bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beschleunigt sich der Klimawandel und damit auch die damit einhergehenden Konsequenzen. Bereits heute hat sich auch in Essen die Durchschnittstemperatur bereits über ein Grad erhöht. Dürreperioden, Baumsterben und Waldbrandgefahr sind die Folgen; damit einher gehen gesundheitliche sowie finanzielle Belastungen. „Wer viel klimaschädliche Abgase verbraucht, soll auch dafür entsprechend zahlen,“ sieht der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Benno Justfelder die Chancen soziale Härten für bestimmte Bevölkerungsgruppen abzumildern. In der Diskussion um die Unterstützung des Bürgerbegehrens spielte auch das ständige Hinausschieben der Umsetzung von Klimazielen eine wichtige Rolle.

Zum Stand des Bürgerbegehrens: Es handelt sich dabei um eine sog. „kassatorisches Bürgerbegehren“ (nach § 26 Gemeindeordnung NRW), das auf Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 26.08.2020 zur Verwaltungsvorlage “Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 – Treibhausgasminderungspfade und Maßnahmen für den Klimaschutz in Essen“ zielt. Die Frage, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Unterschrift vorgelegt werden soll, lautet: „Sind sie dafür, dass die Stadt Essen einen Klimaaktionsplan mit einem Handlungsprogramm zur Erreichung echter Klimaneutralität 2030 erstellt? “

Die Stadt Essen ist nun aufgefordert, eine Kostenschätzung durchzuführen. Für ein kassatorisches Bürgerbegehren zur Rücknahme eines Ratsbeschlusses besteht allerdings eine Frist von drei Monaten, innerhalb der die erforderliche Anzahl von Unterschriften (3 % aller Essener Wahlberechtigten, also ca. 13.400 wahlberechtigte Essenerinnen und Essener) gesammelt werden muss.

Klimaschutz, gute Arbeit und das Beachten sozialer Belange schließen sich gegenseitig nicht aus. Eine neue Klimapolitik und damit einhergehende bessere Lebensbedingungen kommen gerade auch einkommensschwächeren Menschen in oft prekären Lebenslagen in besonderem Maße zugute. Deshalb unterstützt der OV Holsterhausen der SPD Essen den KlimaEntscheid Essen.

Autor:

Benno Justfelder aus Essen-Süd

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