Wahlkompass NRW, Greenpeace fragte die Parteien

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Um den Bürgern in Nordrhein-Westfalen einen Überblick zu verschaffen, wie die Parteien bei der anstehenden Landtagswahl zu Umweltfragen stehen, hat Greenpeace Rhein-Ruhr einen Wahlkompass erstellt. Den im Landtag vertretenen Parteien und der Piraten-Partei wurden fünf Fragen vorgelegt, die für den Umweltschutz in NRW relevant sind. Für jede Antwort stehen pro Partei auf der Internetseite www.greenpeace-rhein-ruhr.de 400 Zeichen zur Verfügung, auf dem Flyer jeweils 140 Zeichen. Greenpeace Aktivisten verteilen diese Faltblätter in Innenstädten in NRW, die Homepage wird außerdem im Internet verbreitet.

„Wir wollen den Wähler nicht nur eine Entscheidungshilfe für die Landtagswahl an die Hand geben, sondern auch eine Möglichkeit, die Wahlversprechen später zu überprüfen“, sagt Björn Ahaus, der den Wahlkompass mit anderen Greenpeace-Aktivisten erstellt hat. „Die Antworten unterscheiden sich zum Teil deutlich, vor allem was konkrete Vorstellungen zur Umsetzung betrifft.“

Folgende Fragen hat Greenpeace an die Parteien gerichtet:
1. Welche konkreten Schritte planen Sie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW?
2. Wie stehen Sie zum Bau neuer Kohlekraftwerke?
3. Welche konkreten Schritte planen Sie zur Förderung des ökologischen Landbaus und der artgerechten Tierhaltung in NRW?
4. Welche konkreten Schritte planen Sie zum Ausbau des ÖPNV in NRW?
5. Wie wollen Sie die nationale Biodiversitätsstrategie, die vorgibt 5 Prozent der Wälder bis 2020 vorrangig dem Waldnaturschutz zu widmen, in NRW umsetzen?
Alle Parteien wollen die Erneuerbaren Energien ausbauen, doch während die Regierungsparteien Meilensteine für die Umsetzung in den nächsten Jahren benennen, bleiben CDU und FDP vage in ihren Aussagen. Bei der Union heißt es etwa: „Die Energieversorgung muss bezahlbar, sicher und sauber sein. Deshalb brauchen wir für den Übergang neue, effiziente und moderne Kraftwerke.“ Die Linke fordert einen „NRW-Marshallplan“ für den kommunalen und dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Piraten wollen eine „nachhaltige Energiepolitik mit Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung“.

Den Bau neuer Kohlekraftwerke mit ihren hohen, klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen lehnen Grüne, Linke und Piraten mit Blick auf den Klimawandel und die Energiewende ab, befürworten die flexibleren Gaskraftwerke und Erneuerbare Energien. CDU, SPD und FDP bekennen sich zu sog. modernen und „effizienten“, fossilen Kraftwerken und fordern die Abschaltung ineffizienter, veralteter Kraftwerke. Einzig die FDP befürwortet explizit neue Kohlekraftwerke.

Bei der Förderung der ökologischen Landwirtschaft will die SPD mit dem Förderprogramm „Ländlicher Raum“ vorankommen, die Grünen wollen Kleinbetriebe und regionale Produkte fördern sowie Antibiotika bei der Tierzucht minimieren. Die Linken wollen die Förderung der gemeinsamen Agrarpolitik stärker nach sozialökologischen Kriterien ausrichten und die Piraten wollen höhere Mindeststandards bei der Nutztierhaltung und eine Verbraucherschutz-Datenbank für die Medikation bei der Tierzucht. Die CDU ist der Ansicht: „Der Verbraucher hat mit seinem Einkaufsverhalten Einfluss auf die Haltungsbedingungen der Tiere“ und die FDP will „Öko-Betriebe und konventionelle Landwirtschaft gleich behandeln und nicht gegeneinander ausspielen.“

Weitere Antworten der Parteien sind online zu finden:
http://www.greenpeace-rhein-ruhr.de

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