Linke fragt im Bauausschuss nach
Wie viel Geld nimmt Essen überhaupt durch Straßenbaubeiträge ein?

Wenn Straßen von Grund auf saniert werden, kann das für Anlieger teuer werden.
  • Wenn Straßen von Grund auf saniert werden, kann das für Anlieger teuer werden.
  • hochgeladen von Sabine Pfeffer

Die Kritik von Grundstücksbesitzern, aber auch von politischer Seite gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nimmt zu. Doch wie viel Geld nimmt eine Stadt wie Essen damit überhaupt ein? Anders gefragt: Lohnt sich der bürokratische Aufwand? 

Das möchte die Linke wissen und stellt in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 13. Dezember, eine entsprechende Anfrage.
Michael Kretschmer formuliert die Vorlage und möchte die Höhe der Einnahmen aus den Straßenbaubeiträgen der letzten fünf Jahre erfahren und diesen aber auch die  Kosten der letzten fünf Jahre für die Berechnung undErhebung gegenüberstellen - inklusive möglicher Gerichtskosten. Wissen möchte die Fraktion ferner, wie viele Mitarbeiter die Verwaltung für diese Arbeit einsetzen muss.
Inzwischen sammelt der Bund der Steuerzahler Unterschriften gegen den Paragraphen des Kommunalabgabengesetzes, der es den Städten ermöglicht, bei umfassenden Sanierungen von Straßen die Anlieger anteilig zur Kasse zu bitten. NRW-Vorsitzender Heinz Wirz berichtet von 50.000 Unterschriften, die in vier Wochen zusammen gekommen seien, um die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ zu unterstützen. Entlastungsvorschläge von CDU und FDP im Landtag hält er für "eine reine Beruhigungspille fürs Volk“.
Auch mit Blick auf eine möglicherweise erfolgreiche Initiative kann man die dritte Frage, welche die Linke im Ausschuss stellen will, verstehen: "Für welche Einsatzgebiete könnten diese Mitarbeiteraufgrund ihrer Qualifikation alternativ eingesetzt werden?"

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