BAL: Stadt muß während des Streiks gezahlte KiTabeiträge zurückzahlen
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Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - wendet sich gegen das Vorhaben der Stadt Essen, Elternbeiträge trotz Streiks nicht an die Eltern zurückzuerstatten.
"Es ist nicht akzeptabel, dass die Stadt Essen ihren desolaten Haushalt mit KiTa-Beiträgen füttern will, für die in Zeiten der Bestreikung städtischer Kitas seitens der Stadt keinerlei Leistungen erbracht werden," rügt BAL-Ratsherr Marco Trauten, Mitglied des Jugendhilfeausschusses.
Vielmehr würden Eltern und insbesondere auch Alleinerziehende in Streikphasen doppelt belastet, wenn sie weiterhin die KiTa-Beiträge für nicht erbrachte Leistungen schulden würden, gleichzeitig jedoch eine Ersatzbetreuung finanzieren müssten.
Der Jugendhilfsausschuss soll entlang einer Beschlussvorlage der Verwaltung im März darüber entscheiden, dass die Rückzahlung von KiTabeiträgen während Streikphasen als sogenannte 'freiwillige Leistung' eingestuft wird.
Damit wären KiTa-Beitragserstattungen nicht mehr seitens der Bezirksregierung genehmigungsfähig aufgrund der Haushaltslage der Stadt Essen und ihrer Teilhabe am Stärkungspakt NRW.
Autor:Marco Trauten aus Essen-Werden |
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