BAL: Stop des Verkehrskonzeptes für Gesamtüberdenkung nutzen



Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW, einen vorläufigen Baustop des Verkehrskonzeptes Werden zu beschließen



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Das Gericht hatte gerügt, dass die Stadtverwaltung versäumt hat, ein formelles Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Dieses ist bei der im Rahmen des Verkehrskonzeptes geplanten Verlegung einer Bundesstraße, hier der B 224 von der Brückstraße weg zu einer mehrspurigen Abteistraße, jedoch gesetzlich vorgeschrieben.

"Dieser Baustop sollte als Zeichen gesehen und die Gelegenheit ergriffen werden, das in Werden hochumstrittene Gesamtkonzept auf den Prüfstand zu stellen," mahnt BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass. Die Werdener Ratsfrau hatte gemeinsam mit ihrem Ratskollegen Marco Trauten, ebenfalls Werden, als einzige der vier Werdener Ratsmitglieder in der Sitzung des Rates im Juli 2017 gegen das Verkehrskonzept gestimmt.
CDU und FDP-Ratsleute stimmten hingegen zu. "

Besonders pikant ist, dass die Stadtverwaltung mit dem Verkehrskonzept angeblich eine Entlastung der Umwelt durch Senkung der Feinstaubwerte erreichen wollte, das Konzept jedoch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erstellte," rügt der Werdener Ratsherr Marco Trauten.

Bei dem gerichtlich angemahnten Planfeststellungsverfahren muss zwingend eine Umweltverträglichkeitprüfung laut Gesetz erfolgen.

In der WAZ wurde leider fehlerhaft berichtet, als einziger Politiker hätte Hans-Lothar Kranz 2017 gegen das Verkehrskonzept gestimmt. Der verdiente Alt-Ratsherr Kranz war zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses 2017 kein Ratsmitglied mehr (Ende der Ratstätigkeit 2014). In der Ratssitzung im Juli 2017 stimmten nur BAL und das EBB gegen das Verkehrskonzept. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke stimmten dem Konzept ausdrücklich und geschlossen zu einschließlich der Werdener CDU- und FDP-Ratsmitglieder.