Parken auf Gehwegen - zu laxe Überwachungspraxis

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Altenessener Str.: Meistens versperren die widerrechtlich parkenden PKW die Bürgersteige ja nicht vollständig, sondern mit geschickten Slalomrouten kommen auch noch Menschen mit schmalen Kinderwagen durch. Bei einem zwangsläufig breiteren Elektrorollstuhl ist hier aber einfach Ende.
hochgeladen von Walter Wandtke

Omeirat: Wildes Parken muss unterbunden werden

In der Aprilsitzung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen beantragte die Ratsfraktion der Grünen, dass Parken auf Gehwegen nur dann zuzulassen ist, wenn Parkflächen entweder mit Verkehrszeichen 315 gemäß Straßenverkehrsordnung oder mit Hilfe von Parkflächenmarkierungen auf den Gehwegen als Parkflächen ausgewiesen sind.
Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Wildes Parken auf Gehwegen ist ein großes Ärgernis. Durch eine laxe Überwachungspraxis des städtischen Ordnungsamtes kommt es immer häufiger zu massiven Behinderungen der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Wir erwarten, dass derartige Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung konsequent geahndet werden.
Die derzeitige Regelung, wonach die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten beim Parken auf Gehwegen ins pflichtgemäße Ermessen der städtischen Verkehrsaufseherinnen und Verkehrsaufseher gestellt wird, ist nicht hinreichend bestimmt und somit missbrauchsanfällig.
Durch diese Praxis wird wildes Parken legitimiert und der Verkehrsraum für Fußgängerinnen und Fußgänger unnötig eingeschränkt. Es ist damit nicht gewährleistet, dass genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängerinnen und Fußgängern - gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern - auch im Begegnungsverkehr bleibt.
Diese Praxis widerspricht auch dem Ziel der Stadt Essen zur Förderung von Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr. Notwendig für eine Verkehrswende sind vielmehr eine gezielte Parkraumbewirtschaftung und Parkraumverknappung.“

zum grünen Antragstext für den Ordnungsausschuss