Die erste Sitzung der Bezirksvertretung IX im neuen Jahr

Steter Tropfen höhlt den Stein

Die erste Sitzung der Bezirksvertretung IX im neuen Jahr fand Corona-bedingt im großen Essener Ratssaal statt. Fast vier Stunden lang wurde debattiert und in einigen Fällen Unmut geäußert über die Verwaltung.

So fand die vorgestellte Bauplanung in Heidhausen nur geteilte Zustimmung. Besonders CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sülzer ging mit Eva Fendel hart ins Gericht, der Leiterin der Bauleitplanung. Dort, wo zunächst Einfamilienhäuser geplant waren, solle nun doch Geschosswohnungsbau das Bild prägen. Das sei so nicht besprochen worden. Ludger Hicking-Göbels fragte nach einer Tiefgarage und ob verhindert werden könne, dass der Investor sich aus der Bindung von gefördertem Wohnraum freikaufe. Eva Fendel betonte, mindestens 30 Prozent seien gesetzt.

Immerhin sei die von der BV angemahnte Geschossanzahl berücksichtigt worden, sagte Benjamin Brenk. Er appellierte an die Fachverwaltung, doch erst die geplante vierzügige Kita und den Erweiterungsbau der Grundschule anzugehen, bevor weiterer Wohnraum geschaffen werde in Heidhausen. Geförderte Wohnungen seien mindestens zu einem Drittel zu schaffen, der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum sei nun wirklich enorm im Stadtteil. Heike Lohmann merkte an, dass auf facebook Bilder kreisten, die eine mögliche Bebauung am Volkswald darstellten. Dabei solle das Gelände des ehemaligen Fußballplatzes aufgeforstet werden. Dort sei doch eine Wald-Kita geplant, entfuhr es Stephan Sülzer. Mit elf Stimmen meldeten CDU, AfD und FDP Bedenken an gegen die Vorlage.

Mit Argusaugen

Weiterhin mit Argusaugen achtet die BV auf den Containerstandort auf dem Parkplatz des Kettwiger Schwimmbades. Christiane Neuheuser berichtete, dass die Glascontainer bereits weit nach rechts gerückt worden seien. Susanne Gilbert merkte an, dass nun aber auch die Papiercontainer dorthin verlagert werden müssten. Gabriele Kipphardt hatte mit der EBE gesprochen, die an drei Tage in der Woche leere und zusätzlich noch das Umfeld der Container reinige. Die Bezirksbürgermeisterin zog ein ernüchterndes Fazit: „Es liegt an uns. Manche Leute sind zu faul und müllen sofort alles wieder zu.“ Heike Lohmann merkte an, oft seien auf den achtlosen dahingeworfenen Kartons die Adressen der „Sünder“ vermerkt. Doch Gabriele Kipphardt hatte sich belehren lassen, diesbezüglich gelte es, datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Das sei aber nun wirklich zu viel der Paragrafenreiterei der Verwaltung, fanden die Bezirksvertreterinnen: „Wir müssen sie also auf frischer Tat ertappen.“

„Frechheit der Verwaltung“

Ärger gibt es im Löwental. Hinter der Sporthalle sollen zehn zusätzliche Parkplätze entstehen. Doch die Verwaltung musste zwei Jahre nach dem Beschluss der BV zugeben, dass sie mit den zugestandenen 15.000 Euro nicht auskäme und nun 33.000 Euro benötigte. Man habe sich nämlich verrechnet und die Fläche sei mit 390 m² mehr als doppelt so groß wie zunächst angenommen. Was sei das für eine maßlos enttäuschende Aussage, höhnte Stephan Sülzer: „Die Sportanlage quillt aus allen Nähten, deswegen haben wir die Mittel zur Verfügung gestellt. Bei der Berechnung wurde ein falscher Maßstab zugrunde gelegt? Normalerweise müsste die Verwaltung für diesen Fehler haften.“

Benjamin Brenk stieß ins gleiche Horn: „Das ist ein gutes Projekt der CDU-Fraktion. Es ist aber wohl nicht auf Gegenliebe gestoßen bei den Sport- und Bäderbetrieben. Die Begründung ist eine Frechheit der Verwaltung. Ich lese da ein Ätsch Bätsch heraus. Wir haben aber mit den ansässigen Vereinen schon über die dringend benötigten zusätzlichen Parkplätze gesprochen. Die BV steht bei Vereinen und Freizeitsportlern im Wort. Daher sollten wir auf die Sportverwaltung zugehen und die zusätzlichen Kosten teilen.“ Dieser Vorschlag wurde einstimmig für gut befunden.

Wichtige Anbindung

Die Buslinie 190 beschäftigte wieder die Lokalpolitiker. Nun soll ab dem 12. April eine Erweiterung die Ruhrlandklinik wieder mit dem Heidhauser Platz verbinden. Stephan Sülzer war glücklich: „Mit der Durchstreckung zum Heidhauser Platz wird eine wichtige Anbindung geschaffen, nun müsste noch die Linie SB 19 dort halten.“ Benjamin Brenk sah das genauso und lobte die Hartnäckigkeit aller Beteiligten: „Steter Tropfen höhlt den Stein. Doch verstehe ich das richtig, dass nun sonntags der Betrieb der 190 eingestellt werden soll?“ Stephan Sülzer hielt das für einen guten Hinweis, ähnliches habe die Belegschaft der Ruhrlandklinik auch schon angemerkt. Gabriele Kipphardt resümierte: „Wir ergänzen also auf Betrieb an sieben Tagen in der Woche.“ Dies wurde einstimmig so beschlossen. Besser an die Schulbeginne angepasste Abfahrtzeiten und eine zusätzliche Haltestelle würden die Linie noch optimieren, erklärte Brenk: „Die Anwohner wären notfalls auch bereit, dafür Teile ihrer Grundstücke zur Verfügung zu stellen.“ Die Ruhrbahn soll prüfen.