„Nicht alle über einen Kamm scheren“

Heiße Diskussionen um das Thema Flüchtlinge bei der CDU Heidhausen-Fischlaken

Vorsitzender Yannick Lubisch war überwältigt: „So ein gut gefüllter Saal. Ausmaße von Woodstock nimmt das für uns an. Heute geht es um ein Thema, was uns auch die nächsten Jahre noch begleiten wird: Die Flüchtlinge.“ Besonnen und souverän moderierte Lubisch dann einen Abend, der nicht immer einfach war.

Die CDU Heidhausen-Fischlaken hatte zum Stammtisch in die Domstuben geladen. Hartmut Peltz vertrat den Sozialdezernenten Peter Renzel, berichtete über die aktuelle Entwicklung rund um die Flüchtlingssituation in Essen und stand dann für Fragen zur Verfügung. Anwesend Ratsfrau Martina Schürmann, Vertreter der BV, auch der Jungen Union. Der Einladung waren auch viele Mitglieder der Bürgerinitiative zur „Rettung der Wiese an der Jacobsallee / Barkhovenallee“ gefolgt, sie saßen auf heißen Kohlen, wollten ihre Fragen und auch Kritik loswerden.

Sachliche Information

Doch schnell wurde deutlich, dass es Peltz um manchmal auch ein wenig trockene Fakten ging, nicht um billige Effekthascherei: „Ich stehe für sachliche Information mit dem Anspruch von Wahrheit.“ Die bundesweite Debatte sei kaum noch von Sachlichkeit geprägt. Emotionen würden geschürt, in einer Zeit, in der die Bürger ohnehin schon verunsichert seien. Erst im weiteren Verlauf des Abends ließ der Leiter des Amtes für Soziales und Wohnen durchblicken, dass auch er sich oft deutlich härteres Vorgehen wünsche, dieses aber nicht so ohne Weiteres im Rechtsstaat Deutschland zu verwirklichen sei: „Der Fall eines Ghanaers ist durch die Medien gerauscht, er randalierte auch bei uns im Amt. Betroffene Mitarbeiterinnen sind bis heute nicht arbeitsfähig. Die Polizei hat ihn festgenommen, doch nach ein paar Stunden war er wieder auf der Straße. Seine entsetzten Mitbewohner haben sich dann spontan bei ihren deutschen Nachbarn für die Vorkommnisse entschuldigt. Nun ist er endlich zurück nach Ghana.“
Auch bei den Abschiebungen lahme es noch, seiner Prognose nach dürften etwa 40 Prozent aller Asylbewerber mit ihrem Antrag keinen Erfolg haben, also künftig ausreisepflichtig werden. Doch hier sei der Knackpunkt: „Wer den richtigen Rechtsanwalt hat, der wird in Deutschland so schnell nicht abgeschoben.“

Flüchtlingswellen

Peltz holte weiter aus, legte die Flüchtlingszahlen seit 1953 vor und machte so die verschiedenen Flüchtlingswellen transparent: „1980 kamen rund 100.000 Asylbewerber, Auslöser war der Bürgerkrieg im Libanon. 1992 kam die nächste Welle, aufgrund des Zusammenbruch Jugoslawiens waren es über 430.000 Antragsteller. Das hatte massive Auswirkungen auf Essen, es kam zu viel Aufgeregtheit. In Essen entstanden 47 Asylunterkünfte, davon stehen noch sieben. 2008 wurde der tiefste Stand seit langem gezählt, gerade einmal 28.000 Menschen baten in Deutschland um Asyl. So etwas muss man wissen, um die Entwicklungen richtig einordnen zu können.“ Dass dann ab September 2015 die Situation unübersichtlich wurde, die Prognosen schnell erhöht wurden, dann völlig ausblieben, habe die Kommunen unter großen Druck gesetzt. Viele Änderungen hätten nun dafür gesorgt, dass die Zahlen kräftig sinken, wenn auch immer noch auf hohem Niveau. Die Stadt Essen habe, wie auch Düsseldorf, Duisburg und Köln, in 2015 nicht die geforderte Zahl an Zuweisungen aufnehmen können, sodass diese vier Kommunen zurzeit diejenigen wären, die noch Flüchtlinge „nachträglich“ aufnehmen müssten. Noch im Mai seien 838 Flüchtlinge nach Essen gekommen.

Die Hundwiese

In der Betrachtung der vorhandenen und geplanten Unterkünfte machte Peltz deutlich, dass eine Bebauung der „Hundewiese“ mit einem Heim für Asylbewerber nun vom Tisch sei: „In den Plänen der Stadt für Neubauten ist das Gelände zwischen Jacobsallee und Barkhovenallee nicht mehr drin!“ Stattdessen erklärte Patrick Widmaier, möchte die Bezirksvertretung an dieser Stelle eine passende Wohnbebauung und zusätzlich die angestrebte Erweiterung der Schule mit einer im aufstrebenden Stadtteil dringend benötigten Kita nach vorne bringen.
Darüber hinaus sei das Zeltdorf im Volkswald nun aufgelöst, da unwirtschaftlich und nicht mit genug Privatsphäre für die Flüchtlinge. Alle solche improvisierten Unterkünfte werden in Essen geschlossen, ihre Bewohner auf feste Bauten verteilt. Ebenfalls möchte sein Amt im Sommer die Unterkunft im Werdener Löwental schließen: „Sie ist zu klein, überaltert und somit unwirtschaftlich.“

Emotionaler Höhepunkt

Allein reisende Männer waren in Heidhausen konzentriert worden, um Streitigkeiten an anderen Standorten einzudämmen. Hier hakte Bezirksvertreter Patrick Widmaier ein: „Warum war das so? Zunächst waren Familien da, gerade die Ehrenamtlichen von ‚Werden hilft‘ haben tolles Engagement gezeigt. Plötzlich waren jedoch die Familien weg und nur noch Männer da - in gefährlicher Konzentration.“
Genau dies wurde höchst emotionaler Höhepunkt der Diskussionen. Eine junge Frau gab an, sich von den jungen Männern dort verfolgt und bedroht zu fühlen, traue sich nicht mehr alleine vor die Tür: „Ich bin zweimal bedrängt worden!“ Die Polizei habe jedoch nur von bedauerlichen Einzelfällen gesprochen und die Verfahren eingestellt. Stimmen wurden laut, die Polizeipräsenz zu erhöhen, immer wieder wurde Unmut über die Entscheidung der Stadt laut: „Warum sind die gefährlichen Asylbewerber ausgerechnet im Volkswald untergebracht worden?“
Hartmut Peltz betonte, es habe sicherlich höchst bedauerliche Zwischenfälle gegeben, doch man solle auch nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren. Die wenigen, die auffällig wären, würden von ihren Mitbewohnern zur Räson gebracht: „Wer sich da nicht benehmen kann, bekommt Ärger mit den anderen.“ Die Notunterkunft im Volkswald sei nun ohnehin Geschichte, dort erfolge auch keine neue Bebauung, dafür seien die Voraussetzungen nicht gegeben.