Städtische Jobcenter nun mit größerem Ermessen

Die Linke Essen nur teilweise zufrieden mit Hartz4-Urteil

Die Linke Essen freut sich über die so genannte Sanktionsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Einschränkung von Sanktionsmöglichkeiten durch Jobcenter. Der Vorstand des Kreisverbandes ist jedoch nur bedingt zufrieden:

»Auch wenn die totale Sanktionierung erwerbsloser Menschen, nach fast 15 Jahren währendem Verfassungsbruch der ach so ›sozialen‹ und ›christlichen‹ Regierungen endlich Geschichte ist bleibt es bei unserem Kampf gegen die Ausgrenzung und Schikanieren erwerbsloser Menschen.«

Der Kreisverband der Linken kritisiert insbesondere, dass weiterhin eine Kürzung des Existenzminimus möglich sei sowie eine Vollsanktionierung von Menschen bis zu einem Alter von 25 Jahren. Der Vorstand hierzu weiter:

»Die komplette Abschaffung aller Sanktionen muss das Gebot bleiben. Denn Sanktionen führen nur zu Ausgrenzung und Depressionen. Wer glaubt mit struktureller Gewalt Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen zu können, glaubt auch, man müsse Kinder in der Schule wieder mit dem Lineal schlagen.«

Extreme Produktivitätszuwächse, Automatisierung und Digitalisierung führen nicht zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern zu einer Intensivierung für die, die Arbeit haben und sich verfestigender Ausgrenzung derer, die vom System ausgespuckt werden. Der potenzielle gesellschaftliche Gewinn kommt aber nur einer kleinen Minderheit von sowieso schon profitierenden »Eliten« zugute, für die übergroße Mehrheit bedeutet die Entwicklung eine weitere Prekarisierung.

»Wenn der gesamtgesellschaftliche Reichtum fair verteilt würde und der technologische Fortschritt dafür genützt würde, die Arbeitszeit zu verkürzen, wäre niemand ohne Arbeit oder müsste in Armut leben. In Essen würden 100.000 Menschen direkt von einer solchen Politik profitieren«, so Die Linke.