FDP-Fraktion: Gehaltschaos bei freigestelltem städtischem Beamten nicht hinnehmbar

Dr. Karlgeorg Krüger - Ratsmitglied FDP Essen
hochgeladen von Martin Weber

In aller Schärfe kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die Vorkommnisse um nicht abgeführte Einkünfte eines freigestellten städtischen Beamten und fordert Aufklärung darüber, in welchen Fällen dies ebenfalls passiert sein könnte und welchen Schaden die Stadt dadurch genommen hat.

„Die Skandale um städtische Beteiligungs- und Tochtergesellschaften reißen nicht ab“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, FDP-Ratsherr im Finanzausschuss. „Viel zu spät ist dieser Missstand zu Tage gekommen, der Presse ist ein verjährter sechsstelliger Verlust zu entnehmen. Da tröstet die gerichtlich angeordnete Rückzahlung von 90.000 Euro wenig.“ Für die Freien Demokraten scheint es abermals erwiesen, dass die Besetzungen von Geschäftsführerpositionen aus der Stadtverwaltung heraus nicht mit den nötigen Kontrollmechanismen versehen worden sind.

„Nunmehr müssen alle mutmaßlichen Fälle genauestens untersucht werden und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Dies gilt sowohl für die Verfolgung aufgedeckter Verfehlungen als auch für zukünftige Personalentscheidungen“, so Dr. Krüger.