Nichts geht mehr, Kämmerer verhängt Haushaltsperre

Nun ist es passiert. Viele ahnten es nach den letzten Verlautbarungen vom Stadtkämmerer Klieve, der im Haushaltsjahr 2013 erhebliche Mindereinnahmen erwartet.. Gewerbesteuern und Stärkungspaktmittel sind zu kompensieren. Ab sofort hat er eine Haushalsperre ausgesprochen. Die Sperre, die nach der Gemeinde Haushaltverordnung für den konsumtiven Bereich gilt, hat Auswirkungen auf Ausgaben alle Ämter im Haushaltswirtschaftsjahr 2013.
Das bedeutet, so Bernd Schlieper vom ESSENER BÜRGER BÜNDNIS, dass die Budgets ab sofort gesperrt sind, (eingeschlossen sind auch die Mittel der Bezirksvertretungen). Das Eingehen neuer Verpflichtungen ist ab sofort untersagt. Die Programmmaßnahmen des ESH (Essener Systemhaus) werden gesperrt. Die Budgetfreigabe zum 01.11.2013 entfällt.
Von der Haushaltsperre ausgenommen sind, Leistungen nach dem SGB II, (bundesfinanziert), die Stiftungen, die Aufwendungen der Gebührenhaushalte und die Aufwendungen des Deckungsbudgets.
Es bleibt zu hoffen, dass die Komunalpolitik die Entscheidung des Kämmerers unterstützt und den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit der Haushaltsperre erkärt.