Pilotprojekt zum sozialen Arbeitsmarkt muss zielgerichtet umgesetzt werden

Angesichts der überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit in Essen, insbesondere der weiterhin verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit, begrüßt die Ratsfraktion des  ESSENER BÜRGER BÜNDNIS grundsätzlich das geplante Pilotprojekt zum sozialen Arbeitsmarkt. Eine solide Finanzierung muss jedoch gewährleistet sein. Der Frohnhauser Josef Förster, sozialpolitischer Sprecher der EBB Ratsfraktion hierzu:
"Beim Projekt 'Neue Wege zum Wasser' haben wir die Erfahrung gemacht, dass langzeitarbeitslose Menschen tatsächlich durch eine derartige Maßnahme in den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden können. Trotz aller Euphorie muss dies jedoch auch finanzierbar sein. Wir würden es begrüßen, wenn die Landesregierung die zugesagte Förderung auch gewährt. Die Essener Sozialverwaltung darf diese Landesförderung aber nicht dadurch gefährden, dass sie darauf beharrt, die Teilnehmer ausschließlich städtischen Gesellschaften zuzuführen. Der erste Arbeitsmarkt muss von Anfang an mit eingebunden werden und die klare Zielrichtung sein. Wir wollen nicht die städtischen Gesellschaften, sondern die Menschen in den Mittelpunkt rücken. Eine Finanzierung aus rein städtischen Mitteln kommt nur dann in Frage, wenn eine sinnvolle Gegenfinanzierung aus anderen Haushaltspositionen gefunden wird. Überplanmäßige Mittel wird die Kommunalaufsicht auch für einen guten Zweck nicht zulassen. Wie bereits bei anderen Maßnahmen im sozialen Bereich und bei der Integration fordert das EBB, dass die Verwaltung auch beim sozialen Arbeitsmarkt klare und messbare Erfolgskriterien zugrunde legt, mit denen die zukünftige Nutzbarkeit des Modells ermittelt wird."