Unterschriftenlisten vom Bund der Steuerzahler NRW
Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen"

Die Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" werden sortiert, gezählt und verschickt.
  • Die Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" werden sortiert, gezählt und verschickt.
  • Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
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127.830 Bürger haben in den 23 kreisfreien Städten des Landes für die
Mehr als 9000 Unterschriften leisteten Essener Bürger in der Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen". Ähnlich wie Bochum. Dortmund hat allerdings mit Abstand den Vogel abgeschossen: 15.380 Unterschriften kamen hier zusammen.

Die Unterschriftenlisten sind jetzt an die Städte verschickt worden, die die Unterschriften auf Gültigkeit prüfen und dann an den Bund der Steuerzahler NRW zurückschicken müssen.

Insgesamt 127.830 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ in den kreisfreien Städten gesammelt
Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorerst beendet. Inzwischen hat der Verband alle bisher eingetroffenen und sortierten Listen an die 23 kreisfreien Städte geschickt, die die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen. Anschließend gehen die geprüften Listen wieder an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zurück.

127.830 Unterschriften sind insgesamt in den kreisfreien Städten zusammengekommen.

In einigen Städten hat der Bund der Steuerzahler NRW Anfang April bereits einen Teil der Unterschriften persönlich eingereicht. In der Zwischenzeit sind noch weitere hinzugekommen und per Post an die Städte geschickt worden. Insgesamt wurden in den kreisfreien Städten Unterschriften in folgender Zahl gesammelt: Dortmund (15.380), Bochum (9.970), Essen (9.550), Duisburg (8.890), Köln (8.610), Oberhausen (6.820), Hamm (6.210), Düsseldorf (5.990), Gelsenkirchen (5.850), Mülheim an der Ruhr (5.760), Bielefeld (5.730), Aachen (5.510), Mönchengladbach (4.300), Wuppertal (4.290), Hagen (3.570), Bottrop (3.400), Herne (3.390), Krefeld (3.220), Münster (3.140), Leverkusen (2.900), Bonn (2.230), Solingen (2.020), Remscheid (1.120). Diese Zahlen sind kaufmännisch gerundet und nur ein vorläufiges Ergebnis, denn immer noch erreichen den Bund der Steuerzahler täglich neue Unterschriftenlisten, die später selbstverständlich auch noch an die Kommunen zur Prüfung geschickt werden.
Bis zum 29. Mai 2019 haben sich knapp 463.000 Bürger mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags ausgesprochen.

Wer noch unterschreiben möchte, kann hier eine Unterschriftenliste herunterladen: www.steuerzahler-nrw.de.

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