Vorsicht! Im Zeichen knapper Kassen: Die Stadt als Abzocker!

Bei nur 4 Minuten Zeitüberschreitung mit gültigem Parkschein kassiert die Stadt heute 28,00 Euro! Sie glauben es nicht? Es ist leider kein Aprilscherz. Anfang Mai parkte ich mit einem gültigen Parkschein bis 11.46 Uhr in der Nähe des Borbecker Marktes. Gegen 12.00 Uhr waren wir wieder am Auto, da hing dann schon das Knöllchen an der Windschutzscheibe. Mist, gerade vorbei.

Man rechnet dann so mit 5-10 Euro. 28,00! Euro stand auf dem Bußgeldbescheid, den ich ca. 4 Wochen später erhielt. Das fand ich ein wenig viel und legte Widerspruch ein. Dem wurde auch stattgegeben, ein wenig später erhielt ich die Aufforderung, bei Gericht zu erscheinen. Der war nun gestern.

Der Richter legte mir einen weiteren Bußgeldbescheid der Stadt Essen vor, aus dem hervorging, die Stadt hätte mich noch einmal aufgefordert, wenigstens das Bußgeld in Höhe von 5,- Euro zu bezahlen. Dieses Schreiben habe ich nicht bekommen. Der Richter belehrte mich darüber, das würden sehr viele sagen, es spielte auch keine Rolle, ob ich den erhalten hätte, es reiche, dass die Stadt ihm gegenüber glaubhaft gemacht hat, sie hätte ihn verschickt.

Und nun, sagte der Richter, wären wir bei 120 Euro, er würde aber nicht so sein, ob ich mit 60 Euro einverstanden wäre. Ich versicherte ihm glaubhaft, dass ich das nicht wäre, weil ich aber noch was anderes zu tun hätte, würde ich es akzeptieren und äußerte mich auch dahingehend, dass zu Zeiten leerer Kassen, die Methoden der Stadt kuriose Blüten triebe, um an Einnahmen zu kommen. Nun hätte ich ja was dafür getan, dass die Stadt Einnahme hätte, meinte der Richter. Diese letzte Bemerkung fand ich zynisch, was ich ihm ebenfalls glaubhaft versicherte, bevor ich mich verabschiedete.

Nicht nur die Höhe, auch die Vorgehensweise ist grenzwertig. Wenn ich den Brief bekommen hätte, warum soll ich es auf einen teuren Gerichtstermin kommen lassen? Es reicht also aus, dass die Stadt sagt, sie hat verschickt. Da Sie den Brief nicht erhalten haben, können Sie auch nicht reagieren. So wird das Gesetz/die Verordnung umgangen und der Bürger wird über den Tisch gezogen. So einfach ist das.

Autor:

Susanne Kreuzer aus Essen-West

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