Der Fall Bärendelle: Stadt Essen lässt keine Gnade walten

Oberbürgermeister Reinhard Paß persönlich hat‘s unterzeichnet: Das Schreiben, in dem erklärt wird, dass der Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer der Bärendelle nicht zurückgenommen wird.
Eine Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie eine eingehende Interessenabwägung habe dazu geführt.
Immerhin: OB Paß stellt darin ausführlich seine Erwägungen dar.
Lobenswert sei das bürgerschaftliche Engagement der jungen Menschen. Eine angemeldete und friedliche Demonstration an der Schule wäre „im Rahmen des rechtlich Zulässigen“ gewesen.
Die Besetzung jedoch sei keine rechtliche Petitesse. „Die Beteiligten sind mit Gewalt in die Schule eingedrungen, haben dort einen nicht unerheblichen Schaden angerichtet sowie sich und andere Personen gefährdet.“
Durch die Besetzung sei ein nicht unerheblicher und kostenintensiver Polizeieinsatz ausgelöst worden.
Keine Frage: Die Besetzung war nicht rechtmäßig, mögliche Beschädigungen schon gar nicht.
Ein intensiver und konstruktiver Dialog hätte das positive Ergebnis der spektakulären Aktion sein können.
Jedoch: Eine Polizei-Hundertschaft samt Räumpanzer mitten auf den Frohnhauser Straßen und ein immer mehr dem Verfall preisgegebenes Gebäude sind auch nicht gerade der Weisheit letzter Schluss. Moralisch verwerflich allemal, strafrechtlich angreifbar vermutlich nicht.
In früheren Zeiten wurde das Kriegsbeil begraben und die Friedenspfeife geraucht.
In diesen Tagen wäre ein gnädiger Umgang mit den Demonstranten und ein Dialog am Runden Tisch ein Zeichen von Stärke und Toleranz gleichermaßen gewesen.
Dieses Ziel wurde mit kleinlichem und sturem Blick auf die „Missachtung der Rechtsordnung zum Nachteil der Stadt“ leider verfehlt. Schade.