FDP-Fraktion Essen kritisiert Pläne der Landesregierung zur Verteilung von Investitionshilfen

Hans-Peter Schöneweiß - Fraktionsvorsitzender der FDP Essen
hochgeladen von Martin Weber

Die Pläne der NRW-Landesregierung, den Landesanteil am 1,1 Milliarden Euro schweren Investitionspaket des Bundes innerhalb von NRW auch auf finanzstarke Kommunen zu verteilen, stößt auf heftige Kritik der FDP-Fraktion Essen.

„Die Stadt Essen hat im Kernhaushalt Sparanstrengungen unternommen, die der Sicherung der eigenständigen Handlungsfähigkeit dienten. Dass dies weiterhin zu intensivieren ist und auch auf die Beteiligungsgesellschaften auszuweiten bleibt, ist seit jeher eine Forderung der Freien Demokraten in Essen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.

„Ein bundesweites Investitionsprogramm nun aber mit der Gießkanne zu verteilen, ohne die Haushaltssituation der einzelnen Kommunen zu berücksichtigen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.“

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Fördermittel dorthin zu vergeben, wo sie vor Ort gebraucht werden, z.B. für Schulen, Kindergärten, Sportplätzen und die Verkehrsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen.