MdB Petra Hinz spricht im Bundestag zur kommunalen Finanzausstattung - OB Reinhard Paß wird am Rande des Plenum in Berlin für Städte und Gemeinden werben

Zur Vorbereitung der Bundestagsdebatte war Vizekanzler Siegmar Gabriel(SPD) beim Regionalverband Ruhr zu einer Konferenz mit Kommunalpolitikern zusammengekommen
hochgeladen von Otto Reschke

Kita-Ausbau, Flüchtlingshilfe, sozialer Wohnungsbau – Für eine Vielzahl an Leistungen tragen die Kommunen in Deutschland die Verantwortung. Damit aber auch das, was Bund und Länder beschließen, in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden kann, müssen Letztere handlungsfähig bleiben.

Die Stärkung der kommunalen Finanzen ist derzeit ein zurecht vielfach diskutiertes Thema: „Ein starkes Land braucht starke Kommunen – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen“ lautet darum ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag, der am Donnerstag, den 24. September 2015, in Berlin diskutiert wird. Die Länder und Kommunen fordern eine Verdopplung der bisher von der Bundesregierung zugesicherten Milliardenhilfen.

Auch Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß wird nach Berlin reisen und am Rande des Plenums für eine direkte Finanzuweisung des Bundes an Städte und Gemeinden werben. „Ich freue mich, dass Reinhard Paß am 24. September in der Bundeshauptstadt sein wird. Diese Gelegenheit will ich gern nutzen, um mich mit ihm auszutauschen und damit ich die Belange meiner Heimatstadt direkt in der Debatte einbringen kann“, sagt Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen.

Die Haushaltspolitikerin wird in ihrer Rede vor dem Bundestag die Forderungen der Kommunalpolitiker unterstützen. "Der Bund solle die versprochenen Gelder über die Länder direkt an die Kommunen überweisen sollte. So könnten die Städte und Gemeinden die Beschlüsse, etwa den Rechtsanspruch eines Kindes auf einen Kindergartenplatz, auch in die Tat umsetzen. Es reicht nicht, Gesetze zu beschließen, sondern die Kommunen müssen auch mit den nötigen Geldern ausgestattet werden“, so Petra Hinz, MdB.

„Essen profitiert von den bisher von der Großen Koalition beschlossenen Gesetzen und das soll so bleiben“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und nennt als Beispiele wie das Programm "soziale Stadt" oder "Mehrgenerationen Wohnprojekte." Auch die Gelder für die Initiative "Klasse 2000“ an der mittleweile 19 Grundschulen in Essen nehmen und Unterstützung erhalten bei der Aufklärung der Schülerinnen und Schüler in Sachen Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention.

Das sei auch ein Verdienst des seit 2009 amtierenden Oberbürgermeisters Reinhard Paß: „Unser OB setzt sich regelmäßig auf Bundesebene für Essen ein und weist auf Sorgen und Nöte hin, um nachhaltige Lösungen für die Stadt Essen zu erreichen“, so Petra Hinz.
Sie ruft in diesem Zusammenhang alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Stichwahl am 27. September 2015 teilzunehmen. "Meine Empfehlung: Reinhard Paß zu wählen. Reinhard Paß leistet eine exzellente Arbeit für Essen – und das soll auch in Zukunft so bleiben.“ wünscht sich Petra Hinz.