Essen - Politik

Mit großer Mehrheit wurde gestern bei zwei Enthaltungen der Jurist Stefan Welter, 36 Jahre, als Beisitzer in den Vorstand der GRÜNEN gewählt. Stefan Welter arbeitet bei der GRÜNEN Landtagsfraktion und hat im Landtagwie bei den Dortmunder GRÜNEN seine politischen Erfahrungen gesammelt. Er wohnt seit über einem Jahr in der Essener Innenstadt. Dıe GRÜNEN sind sich sicher, dass mit Stefan Welter das Vorstandsteam durch einen kompetenen und vielseitigen Mitarbeiter ergänzt wird.

Die GRÜNEN Essen haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 17.2. einstimmig für den Lückenschluss der Straßenbahnlinie 105 ausgesprochen.Mehr Einigkeit geht nicht! Dazu erklärt Vorstandssprecherin Gönül Eğlence: “Gerade die Stadt Essen profitiert von dieser wichtigen Infrastrukturverbesserung. Mehr und besserer öffentlicher Nahverkehr über die Stadtgrenze hinweg erleichtert Pendlern wie Konsumenten den Alltag. Besondere Vorteile haben natürlich auch die Stadtteile entlang der Trasse, also...

Wie seit Wochen befürchtet, müssen die Behelfseinrichtungen für Flüchtlinge in Essen nicht nur länger für eine Nutzung offen gehalten werden, es steht auch eine Erweiterung an. Grund sind die drastisch gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern vor allem aus dem Kosovo. Im Essener Norden sind die Heime Kapitelwiese und Tiegelstraße betroffen. Zusätzlich will die Stadt eine ehemalige Geschäftsimmobilie an der Hülsenbruchstraße anmieten. Am Dienstag, 17. Februar, trafen sich die Verwaltungsspitze und...

Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung des IHK-Hauptgeschäftsführers Dr. Gerald Püchel, der eindringlich für die Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbeflächen wirbt. Dazu Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Unsere Stadt ist nicht nur durch die vielen Grünflächen lebenswert. Essen ist seit Jahrzehnten auch deshalb eine beliebte Großstadt, weil zahlreiche Unternehmen hier ihren Sitz haben und viele Menschen hier ihren Arbeitsplatz gefunden haben. Die Forderung von...

GRÜNES WACHSTUM“ gibt es nicht! Wie wird trotzdem eine nachhaltige Gesellschaft gestaltbar ohne schmerzhaften Verzicht? Viele Menschen treibt sie Sorge um, eine Umwelt bewußte, Ressourcen schonende Lebensweise könnte einen Großteil heutiger Bequemlichkeit und des lustvollen Lebens verbieten wollen. Die Grünen sind hier als oft geschmähte "Verbotspartei" scheinbar die Sperrspitze solcher Strategien. Aber natürlich ist der Widerspruch zwischen persönlicher Bequemlichkeit und sozialer, wie...

Zum Stammtisch am 18.2.2015 im „Church“ am Salzmarkt (III Hagen 39) sollen die Themen "seniorengerechter öffentlicher Nahverkehr" und die Entscheidung zur Verlängerung der Linie 105 als barrierefreie moderne Niederflurbahn Richtung Oberhausen debattiert werden. Ein Scheitern der 105-Verlängerung im Oberhausener Bürgerentscheid wäre im Sinne verbesserter Mobilität für Senioren ein großer Rückschritt. Die grünen Ratsherren Rolf Fliß und Ernst Potthoff als verkehrspolitischer Sprecher hatten in...

Die Grünen der BV IX laden ein zu ihrem Stammtisch in die Domstuben am Donnerstag, dem 19.02.2015 um 20.00 Uhr. Der frisch begonnenen Fastenzeit folgend, sind die Schwerpunktthemen ernst. Ratsherr Rolf Fliß, Mitglied im EVAG-Aufsichtsrat für die Grünen, berichtet von den ÖPNV-Perspektiven und den Auswirkungen der drohenden EVAG-Kürzungen im Bezirk IX. Eigentlich erfährt jeder regelmäßiger Nutzer der EVAG, dass hier bereits seit Jahren mit viel zu geringen Mitteln versucht wird, großstädtische...

Die GRÜNEN und die Stadtwerke Oberhausen AG (STOAG) führen in Kooperation mit der Essener Verkehrs-AG (EVAG) eine Fahrt durch, um das Projekt „Verlängerung derStraßenbahnlinie 105“ einmal hautnah zu erleben mit einer Erlebnisfahrt mit der NF2. Diese topmoderne Niederflurstraßenbahn ist in Essen bereits jetzt auf Schiene unterwegs. Sollte der Lückenschluss der 105 zwischen Essen und Oberhausen Wirklichkeit werden, wird sie voraussichtlich auch in Oberhausen zum Straßenbild gehören. Am Freitag,...

Die GRÜNEN und die Stadtwerke Oberhausen AG (STOAG) führen in Kooperation mit der Essener Verkehrs-AG (EVAG) eine Fahrt durch, um das Projekt „Verlängerung derStraßenbahnlinie 105“ einmal hautnah zu erleben mit einer Erlebnisfahrt mit der NF2. Diese topmoderne Niederflurstraßenbahn ist in Essen bereits jetzt auf Schiene unterwegs. Sollte der Lückenschluss der 105 zwischen Essen und Oberhausen Wirklichkeit werden, wird sie voraussichtlich auch in Oberhausen zum Straßenbild gehören. Am Freitag,...

Zu den neuen Vorschlägen der Stadtverwaltung zum Ausbau der Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Verwaltungsvorschlag zur drastischen Erweiterung der Anzahl der Unterkunftsplätze in den Behelfseinrichtungen unterläuft alle Ratsbeschlüsse zur schnellstmöglichen Beendigung der Flüchtlingsunterbringung in ehemaligen Schulen. Wir können uns schwer vorstellen, wie eine...

Offener Brief Gladbeck, Februar 2015 Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Groschek, „Mit ‚Nein‘ stimmen Sie … für einen Abbruch des Planungsprozesses des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet.“ So hieß es auf dem Abstimmungszettel am 25. März 2012. 56% haben NEIN angekreuzt. Eine eindeutige Entscheidung. Dennoch liegen jetzt in Gladbeck die Pläne für die Planfeststellung eines Bauabschnitts der A52 auf Gladbecker Stadtgebiet aus! Am 8. Juli 2013 hatten Sie in Düsseldorf...

Der Mitglieder des Schulausschusses haben in der Sitzung vom 12. Februar gegenüber der Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen Beratungsbedarf angemeldet. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Es muss sichergestellt werden, dass Mehreinnahmen nicht allein für gestiegene Betriebskosten der Einrichtungen verausgabt werden, sondern dass auch in eine qualitative Weiterentwicklung des Ganztagsangebotes investiert...

Auf Einladung der CDU-Fraktion hat Frau Prof. Dr. Isabell van Ackeren, Prorektorin für Studium und Lehre an der Universität Duisburg-Essen, die Ergebnisse der hochschulweiten Erstsemesterbefragung vorgestellt. Hierzu CDU-Ratsfrau Annika Haak: „Die Erstsemesterbefragung liefert der Politik wertvolle Hinweise. Die Ergebnisse zeigen, dass die Universität Duisburg-Essen einen sehr guten Ruf genießt und der Universitätsstandort Essen immer internationaler wird. Essen kann unter den etwa 3.700...

In dem Versuch, das Problem der drastisch steigenden Flüchtlingszahlen in den Griff zu bekommen, reiht sich in Essen eine Beratung an die andere. Am Dienstag, 17. Februar, geht es weiter. Der Grund: Wie NRW-InnenministerJäger die Kommunen informierte, strömen vermehrt Menschen aus dem Kosovo und dem Westbalkan ins Land. Mehr Notunterkünfte werden benötigt. Dadurch wird eine baldige Schließung der Behelfsunterkünfte wie an der Tiegelstraße und der Kapitelwiese noch unwahrscheinlicher. Im...

Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU für Einwanderungsgesetz Für das Jahr 2015 prognostiziert das Bundesinnenministerium ca. 230.000 neue Asylantragssteller in Deutschland. Doch allein im Monat Januar 2015 stieg die Zahl der Asylanträge um fast ein Viertel auf über 21.000. Sollte diese Entwicklung so anhalten, ist davon auszugehen, dass – analog des letzten Jahres – die Prognose der Asylantragsteller nachhaltig nach oben korrigiert werden muss. Zudem ist aktuell eine...

SPD bzw. CDU in Schonnebeck luden traditionsgemäß zu ihren Neujahrsempfängen ein. Bei den Sozialdemokraten wurde an diesem Tag der frühere Bezirksvorsteher - heute heißt es Bezirksbürgermeister - Friedhelm Balke für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft und 25 Jahre Arbeit in der Bezirksvertretung geehrt. Ehrung auch bei den Christdemokraten, und zwar für Jubilar Alfons Prumbs. Mit ihm freuten sich unter anderen Thorsten Schoch, Landtagsabgeordneter Thomas Kufen, Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach,...

Die kurz vor Weihnachten vor den Häusern Holteyer Straße 120 und 122 gefällten Bäume sorgen bei Anwohnern und Politik für Aufregung. Wie die SPD Burgaltendorf von der Deutschen Bahn als Eigentümer der Fläche gegenüber dem früheren Bahnhof Altendorf erfuhr, mussten sämtliche Bäume aus Gründen der Verkehrssicherung als Folge von „Ela“ gefällt werden. Die Bahn hatte dies wie üblich der Unteren Landschaftsbehörde bei der Stadt Essen mitgeteilt. Inwieweit das Abholzen sämtlicher Bäume tatsächlich...

Der Neubau der Kampmannbrücke, die das Kupferdreher mit dem Heisinger Ruhrufer verbindet, wird teurer als zunächst geplant: Statt 10.317.700 soll das Bauwerk nun 11.662.300 Euro kosten - 1.344.600 Euro mehr. Finanzierung aus städtischen Eigenmitteln In einer Dringlichkeitsentscheidung hat der Rat der Stadt die Gesamtkostenänderung beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.344.600 Euro vorzunehmen. Die Finanzierung der Mehrkosten soll in...

Die Zahl der Flüchtlinge aus Kosovo ist in den letzten Wochen stark angestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung und des NRW-Innenministeriums führt das zu Problemen bei der Unterbringung. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Kufen MdL: „Natürlich sind wir uns der Verpflichtung bewusst, Menschen in wirklicher Not vor Krieg und Verfolgung aus Krisenregionen in unserer Stadt die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Aber bereits heute stammen über 70 Prozent der Asylbewerber in...

Landtagswahlkreis im Essener Süden soll für die SPD „passend geschnitten“ werden Der Essener Landtagswahlkreis (68), bestehend aus den Stadtbezirken VIII/Ruhrhalbinsel (Burgaltendorf, Byfang, Heisingen & Kupferdreh/Dilldorf, Überruhr), IX (Bredeney, Fischlaken, Heidhausen, Kettwig, Schuir, Werden) und II (Bergerhausen, Rellinghausen, Rüttenscheid, Stadtwald), der aufgrund seiner geographischen Lage und der gewachsenen Strukturen auch „Südwahlkreis“ genannt wird, ist in den Brennpunkt der...

Das Projekt ‚Pick-up‘ in der Essener Innenstadt läuft seit mittlerweile vier Monaten. Die Zwischenbilanz der Suchthilfe direkt Essen gGmbH fällt positiv aus. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht sich darin bestätigt, dass es richtig war, dieses Projekt von Beginn an zu unterstützen und umzusetzen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zwischenbilanz nach vier Monaten kann sich sehen lassen. Es ist gelungen, suchtkranke...

Verteilung von Grundgesetzen Als Antwort auf die geplante Koranverteilung der Salafisten in Essen stellt sich die CDU Essen „quer“ und wird am Samstag, 14. Februar 2015 ab 11:00 Uhr auf der Kettwiger Straße in Höhe des Kardinal Hengsbach Platzes Grundgesetze verteilen. Bereits jetzt kündigen die Essener Christdemokraten darüber hinaus an, auch an den anderen Infotagen der Salafisten das Grundgesetz zu verteilen und sich so für die freiheitlich demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik...

Brigitte Harti ist für weitere zwei Jahre als CDU-Ortsverbandsvorsitzende in der Margarethenhöhe wiedergewählt worden. Als Stellvertreter wurde Marcus von der Gathen, Mitglied der CDU-Ratsfraktion und sachkundiger Bürger im Sportausschuss, bestätigt. Die weiteren Ämter: Kassierer Dietmar Galla; Schriftführer Michael Soethe; Beisitzer: Andreas Brähler, Peter Hülsmann, Wilfried Klausmann, Daniel Schröder, Gerd Starkmann und Nora von der Gathen (Bezirksvertreterin). Brigitte Harti nach ihrer...