FDP-Fraktion Essen
Ausgangssperren unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte

Hans-Peter Schöneweiß (FDP)
hochgeladen von Martin Weber

Jüngste Rechtsprechung bestätigt Zweifel

Sollte es künftig aufgrund der stagnierenden 7-Tages-Inzidenz über 100 nunmehr auch in Essen zu Ausgangssperren kommen, sieht die Essener FDP-Fraktion eine weitere Grenze rechtlicher Freiheitseinschränkungen übertreten. „Die laut Pressebericht seitens Oberbürgermeister Thomas Kufen geäußerte Skepsis teilen wir nicht nur auf ihre Wirksamkeit hin, sondern insbesondere auf ihre Rechtmäßigkeit“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionschef. „Jüngst hat das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Ausgangssperre für den märkischen Kreis gekippt.“ Vergleiche mit anderen Staaten seien nach Auffassung der Liberalen unpraktikabel, da sie weitere Faktoren wie Impfquoten, Beschulung etc. ausklammerten.

„Wenn es heißt, dass die Akzeptanz bei der Bevölkerung nur mit einheitlichen Regelungen gelinge, steht das Ruhrgebiet als Ballungsraum exemplarisch dafür, dass kommunale Inzidenzwerte kein geeigneter Maßstab sind. Die Ausgangssperre in Mülheim sorgt bspw. bei Essener Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtgrenze für viele Fragen“, so Schöneweiß.