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Essener Tierschutzpartei fordert Abschaffung von Hundesteuer und Rasselisten

Für die Tierschutzpartei Essen eine ihrer Forderungen im Kommunalwahlkampf: Die Abschaffung der Hundesteuer und der Rasselisten.

Hundesteuer
Entgegen vieler anderer Länder hat Deutschland die Hundesteuer, eingeführt als Luxussteuer, bis heute nicht abgeschafft. Der Erlös der Hundesteuer, deren Sätze die Kommunen nach eigenem Ermessen festlegen, fließt in die Stadtkasse - daher auch wenig Begeisterung bei der Stadtspitze für die Abschaffung. Aber: Kann der Wunsch nach der Generierung von Einnahmen ausreichen als Begründung für eine veraltete und ungerechte Steuer?
"Die Tierschutzpartei Essen fordert seit langem die Abschaffung der Hundesteuer. Im Stadtrat wurde ein Antrag unserer Ratsfraktion, die Hundesteuersatzung der Stadt Essen zu überprüfen, von der Ratsmehrheit mit den Stimmen u.a. von SPD, CDU und Grünen abgeschmettert," stellt Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch, Ratsfraktion Tierschutz/Sozial Liberales Bündnis SLB Essen verärgert fest. Bereits der Prüfauftrag an die Verwaltung war der Mehrheitspolitik im Rat schon zuviel.

Hundesteuer fließt nicht in Tierschutzwecke 
"Wer meint, die Hundesteuer fließe in Tierschutzangelegenheiten, fließe zum Wohl von Hunden in der Stadt o.ä. liegt ebenfalls völlig falsch - die Stadt kann über das Geld frei verfügen," erläutert die Ratsfrau. D.h. mit der Zwangsabgabe Hundesteuer kann z.B. auch die Verbauung einer Frischluftschneise oder die Zerstörung eines Naturparks, der als Hundewiese dient, finanziert werden, so die Tierschutzpartei - und verweist dabei direkt auf den aktuellen Skandal um die Zerstörung des Spindelmann-Parks. So beschlossen von SPD, CDU und Grünen in der Bezirksvertretung V.

Sachkunde statt Rasselisten
Ein weiteres Ärgernis und völlig überholtes Relikt: Die Hunde-Rassenlisten.  "Sachkunde statt Rasselisten würde mehr Sinn machen, sowohl zum Wohle der Hunde als auch unserer Stadtgesellschaft," betont Simone Trauten-Malek, 2. Kreisvorsitzende der Tierschutzpartei Essen.
Auch hier geht Deutschland einmal wieder einen Sonderweg, in den meisten Ländern wurde das System der Rasselisten abgeschafft. In Deutschland obliegt das Ob und Wie von Rasselisten den Bundesländern - entgegen anderer Bundesländer hat NRW sowohl unter der Rot-Grünen-Landesregierung als auch unter Schwarz-Gelb bislang am System der Rasselisten festgehalten. Über die Rasselisten, entlang derer Hunde ausschliesslich entlang ihrer Rasse in Gefährlichkeitskategorien eingeteilt werden, werden zulasten von Hundehaltern Zusatzsteuern und Auflagen geltend gemacht. 
"Statt des überholten Rasselistensystem sollte es auf die Individualität eines Hundes sowie die Haltereigenschaft und Haltereignung der Hundehalter ankommen," erläutert Trauten-Malek.

Generalhaftung aller Hundehalter für einzelne verantwortungslose Menschen
Letztlich werden Tausende verantwortungsvoller Hundehaltern abgestraft für das Fehlverhalten einzelner Halter, denen Sachkunde und Haltereignung fehlt beim Umgang und Haltung ihres konkreten Hundes. 
Die Tierschutzpartei Essen wird über ihre Vertretung im Rat der Stadt Essen, die Ratsfraktion Tierschutz/SLB, erneut eine Antragsinitiative zur Abschaffung der Hundesteuer einleiten. "Gleichzeitig werden wir eine Resolution des Rates initiieren, wodurch endlich auch die Stadt Essen an das Land NRW appelliert, die überholten Rasselisten auch für NRW abzuschaffen," so Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch, Ratsfraktion Tierschutz/SLB.

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