FDP-Fraktion begrüßt Einrichtung der Koordinierungsstelle für Identitätsmanagement

Eduard Schreyer (FDP)
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Maßnahme zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen

In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation in dieser Woche hat die Stadtverwaltung über die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Identitätsmanagement berichtet. FDP-Ratsherr Eduard Schreyer begrüßt diese Maßnahme als konsequenten Schritt gegen illegale Dokument- und Passfälschungen und sieht die behördenübergreifende Kooperation als notwendig zur nachhaltigen Bekämpfung dieser kriminellen Strukturen.

„Internationale Ausweisdokumente auf Fälschung oder Manipulation zu überprüfen ist nicht erst seit der erhöhten Zuwanderung in den letzten Jahren ein großes Problem der städtischen Behörden“, erklärt Schreyer. „Eine sichere Identitätsfeststellung ist allerdings für eine rechtsstaatliche Anerkennung von Leistungen grundlegend.“ Daher sind die angesetzten Haushaltsmittel für das laut Bezirksregierung Düsseldorf vorbildliche Projekt sinnvoll eingesetzt. „Andere Kommunen, wie z.B. Hamm, haben nicht nur vereinzelte Sozialbetrüge hiermit unterbunden, sondern auch einen Schleuserring ermitteln können. Hard- und Software sowie Personalmittel werden daher nach Einschätzung der Verwaltung gesamtwirtschaftlich wieder an anderer Stelle eingespart“, so Schreyer.