GRÜNE im Ruhrparlament

Grüne lehnen Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte ab

Wie bereits im Februar 2021 angekündigt, wird die Grüne Fraktion im Ruhrparlament dem Aufstellungsbeschluss des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte nicht zustimmen. In der Verbandsversammlung des RVR am 25.06. steht die Entscheidung zum Aufstellungsbeschluss auf der Tagesordnung, eine Vorberatung findet im Planungsausschuss am 26.05. statt.

“Die RVR-Verwaltung hat die knapp 1000 eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bewertet und schlägt nun dem Ruhrparlament vor, den Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte ohne wesentliche Änderungen durchzuwinken. Aus unserer Sicht ist eine vollumfängliche Abwägung in diesem vorgezogenen Verfahren nicht möglich, da alle anderen Flächenansprüche aus dem Regionalplan ausgeklammert werden. Flächen für die Wirtschaft – primär für die Logistikbranche – werden vorgezogen und regionale Grünzüge, Wohnflächen und Flächen für kleinteiliges Gewerbe in den einzelnen Kommunen müssen warten. Angesichts des Klimawandels wäre es dagegen besonders wichtig, die Flächenansprüche zum Beispiel im Umweltschutz stärker zu berücksichtigen und nicht vorab die Kooperationsstandorte ohne Abwägung zu sichern. Deshalb werden wir Grüne dem Aufstellungsbeschluss nicht zustimmen”, sagt Ingrid Reuter, planungspolitische Sprecherin der Grünen im Ruhrparlament.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament, Patrick Voss, ergänzt: “Die Zukunft der Metropole Ruhr definiert sich nicht nur durch die Ausweisung von neuen Gewerbestandorten. Deren isolierte Betrachtung ist daher falsch. Die erhoffte planerische Lösung der Konflikte aus dem Regionalplan Ruhr durch den vorgezogenen sachlichen Teilplan ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Angesichts der verstärkten Auseinandersetzungen um die Flächen ist mit einer zunehmenden Zahl von Klagen zu rechnen. Wir Grüne stehen für eine integrierte Regionalplanung, die alle Belange betrachtet und abwägt.”