Ratsfraktion Tierschutz/Sozial Liberales Bündnis Essen: Scharfer Protest gegen Kostenwucherei
Kostenexplosion Kampmannbrücke - was läuft schief im Baumanagement der Stadt?

Ratsfraktion der Tierschutzpartei/Sozial Liberales Bündnis im Rat der Stadt Essen. Vlnr: Ratsherr Peter Lotz/SLB, Ratsherr Karlheinz Endruschat/SLB, Ratsfrau Elisabeth Maria van Heesch/Tierschutz Essen, Ratsherr Manfred Gunkel/Tierschutz Essen, Ratsherr Marco Trauten/Tierschutz Essen
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Überplanmäßige Kosten als Regelfall
Die Ratsfraktion Tierschutz/Sozial Liberalen Bündnis Essen SLB hat bereits im Februar 2020 in einer formellen Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Essen Thomas Kufen die regelmäßigen erheblichen Mehrkosten bei städtischen Bauvorhaben kritisch hinterfragt. Im Focus standen und stehen dabei die quasi üblichen drastischen Mehrkosten im Baumanagement der letzten Jahr unter der bis Ende 2019 zuständigen Baudezernentin. Nun der nächste Fall: Die Kosten der Kampmannbrücke explodieren durch Kostensteigerungen in Millionenhöhe.

Trend zu überplanmäßigen Mehrkosten
"Wir erkennen geradezu einen Trend im Rat, dass wir zu bereits beschlossenen städtischen Bauprojekten überplanmäßige Mehrkosten in beachtlicher Höhe nachträglich genehmigen sollen," kritisiert Elisabeth Maria van Heesch, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz/Sozial Liberales Bündnis Essen deutlich. Der Fall der Kampmannbrücke verdeutliche nur einmal mehr und auf besonders drastische Weise, dass das städtische Bau- und Kostenmanagement offenkundig eine professionelle Evaluierung und Neuausrichtung benötigt.
"Wir fragen uns, wann wir seitens der Stadtverwaltung endlich eine Antwort auf unsere Anfrage vom Februar 2020 erhalten, wer bei der Stadt für das Baumanagement, Kosten, Ausschreibungen konkret zuständig war im maßgeblichen Zeitraum, " hinterfragt Peter Lotz, Ratsherr und Vorsitzender des Sozial Liberalen Bündnisses Essen SLB.

Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB verlangte im Februar 2020 in einer formellen Anfrage an den Oberbürgermeister Aufklärung über Mehrkostenexplosion und deren Gründe.
Konkret hat die Ratsfraktion folgende Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet:
In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Mehrkosten bei städtischen Projekten in Form der überplanmäßigen Bereitstellung durch den Rat bzw. die Ausschüsse des Rates beschlossen? Welcher Anteil entfiel konkret auf Bauvorhaben?
In die Zuständigkeit welcher Dezernate fielen die Mehrkosten? Wie ist die genaue Bezifferung der jeweiligen Anteile der Dezernate?
Wer ist in der Stadtverwaltung konkret zuständig und fachlich verantwortlich für die Ausformulierung von Ausschreibungen von Bauvorhaben?
In welchen Fällen und mit welcher Mehrkostenverursachung lag die Notwendigkeit der Beschlussfassung über die überplanmäßige Bereitstellung von Mehrkosten an einer fachlich und/oder inhaltlich de lege artis auf das konkrete Projekt bezogenen defizitären Ausschreibung?
Bei wievielen Projekten mit der Notwendigkeit der überplanmäßigen Bereitstellung von Mehrkosten war die EABG beteiligt?
Findet eine externe oder interne Evaluierung der Ausschreibungsverfahren der Stadtverwaltung statt? Wenn ja, durch wen? Wenn nein, warum nicht?

Ziel: Verbesserung der städtischen Ausschreibungen sowie des Vertragsmanagements
"Der Ratsfraktion Tierschutz/SLB geht es bei ihrer Anfrage gezielt darum, die städtischen Ausschreibungen sowie das Vertragsmanagement zu verbessern," betont Holger Ackermann, sachkundiger Bürger der Ratsfraktion Tierschutz/SLB im Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen (für Tierschutz Essen). Nach Klärung der mit der formellen Anfrage an den Oberbürgermeister als Dienstherrn der Verwaltung eingereichten Fragen wird der nächste Schritt seitens der Ratsfraktion die Antragstellung in Fachausschüssen sowie Stadtrat sein zur Modifizierung des Bau- und Vertragsmanagements.

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Kommunalwahl 13.09.2020

Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB setzt sich zusammen aus Ratsmitgliedern der Tierschutzpartei KV Essen sowie des Sozial Liberalen Bündnisses Essen SLB. Beide Parteien treten am 13. September 2020 mit jeweils eigenen Listen und KandidatInnen stadtweit zur Kommunalwahl an.

Autor:

Elisabeth Maria van Heesch Tierschutz Essen aus Essen

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