GRÜNE im Regionalverband Ruhr

Nicht abgestimmte Diskussion über neue Kooperationsstandorte bringt unnötig Unruhe ins Land

Die öffentliche Diskussion über mögliche neue regionale Kooperationsstandorte, die weder vor Ort abgestimmt sind, noch bereits einer entsprechenden Prüfung für den Regionalplan unterzogen wurden, sorgen für heftige Irritationen nicht nur bei den GRÜNEN.

„Unser höchstes Ziel ist und bleibt es, dass keine weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung des gesamten Regionalplans Ruhr entstehen“, sagt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr, und erinnert, dass wegen dieser Verzögerung der grüne Dezernent Martin Tönnes abgewählt wurde. „Wir lehnen die Aufnahme neuer regionale Kooperationsstandorte in den Sachlichen Teilplan ab, weil sie den Gesamtplan noch weiter verzögern werden“, sagt Sabine von der Beck.

Im Entwurf für den neuen Regionalplan gab es bisher eine abgestimmte Liste von möglichen regionalen Kooperationsstandorten: „Wir GRÜNE sind der Meinung, dass das Vorziehen der regionalen Kooperationsstandorte in einem sogenannten sachlichen Teilplan rechtlich fragwürdig ist. Unsere Kritik haben wir deutlich formuliert und sie konnte bisher nicht vollständig ausgeräumt werden. Zudem sind wir der Ansicht, dass der sachliche Teilplan die Fertigstellung des gesamten Regionalplans verzögern wird, da er Personalkapazitäten bindet. Trotzdem sind von der Verwaltung nun sogar neue mögliche Kooperationsstandorte vorgeschlagen worden. Diese sind jedoch weder in der Politik, noch in der Verwaltung endgültig abgestimmt. Die öffentliche Diskussion über diese ungelegten Eier, die zum Teil mit Falschmeldungen einhergeht, sorgt für unnötige Irritationen in der Region“, kritisiert Ingrid Reuter, planungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im RVR. Sie weist darauf hin, dass jede Neuaufnahme von Flächen eine erneute umfangreiche Beteiligung mit vielen Stellungnahmen erfordert und damit die Verwaltung unnötig belastet. „Die Interessen der Unternehmen und der Wirtschaft werden durch ein solch langes und womöglich kompliziertes Verfahren mit mehreren Offenlagen und Beteiligungsrunden gerade nicht gewahrt“, ergänzt Ingrid Reuter.