Seniorenbeirat der Stadt Essen

„Politische Teilhabe - Barrierefrei leben und wählen“

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen fordert der Seniorenbeirat der Stadt Essen die Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Wahlberechtigten die Chance auf eine barrierefreie Wahl haben. Zum ersten Mal sind die Kommunen verpflichtet, die Wahlen komplett barrierefrei zu gestalten und damit allen Wahl berechtigten Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung ihres Wahlrechts auf freie und geheime Wahl zu ermöglichen.
Alfred Steinhoff, Vorsitzender des Seniorenbeirates der Stadt Essen: „Bei Wahlen in Deutschland haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Der Seniorenbeirat der Stadt Essen fordert daher die Stadt Essen auf, verstärkt darauf zu achten, dass Senioren und Seniorinnen, die häufig geh- und/oder sehbeeinträchtigt sind, ihr Wahlrecht ohne Einschränkungen ausüben können.“
„Alle Menschen“, so Gerd Barnscheidt, stellv. Vorsitzender des Seniorenbeirates, „haben das Recht gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Dazu gehört auch die unbehinderte Ausübung des Wahlrechts.“
Der Seniorenbeirat begrüßt daher die Entscheidung der Stadt Essen, auch unter den aktuell erschwerten Bedingungen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Nutzung eines Wahllokales im zuständigen Kommunalwahlbezirk zu ermöglichen, auch wenn es gegebenenfalls nicht das zuständige Lokal ist. Für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ist der barrierefreie Zugang zum Wahlraum besonders wichtig.
„In jedem Kommunalwahlbezirk steht jetzt“, so Friedhelm Krause, stellv. Vorsitzender des Seniorenbeirates, „mindestens ein barrierefreies Wahllokal zur Verfügung. Welches dies ist, erfahren Interessierte telefonisch vorab beim Wahlamt der Stadt unter 88-12345.“
Zum ersten Mal werden blinde und sehbehinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend barrierefrei an einer Kommunalwahl teilnehmen können.
Sehbehinderte Menschen können über die Blindenverbände eine Stimmzettelschablone bestellen. Mithilfe der Schablone können sie sich über eine spezielle Telefonnummer die Parteien und Kandidaten der Stimmzettel vorlesen lassen und über Blindenschrift auf der Schablone ohne Hilfe selbst wählen. Die spezielle Telefonnummer erhalten die Personen ebenfalls über den Blindenverband.
Im Wahllokal kann die Stimmabgabe mit Unterstützung einer Hilfsperson durchgeführt werden. Hilfsperson kann auch ein Mitglied des Wahlvorstandes sein.
„Oftmals“, so Alfred Steinhoff, „ist auch die Briefwahl direkt im Essener Rathaus für Senioren und Seniorinnen und Menschen mit Handicap eine gut erreichbare Alternative. Gleichwohl fordert der Seniorenbeirat zur nächsten Wahl einen deutlichen Ausbau wohnortnaher, barrierefreier Wahllokale insbesondere in Verwaltungsgebäuden allen Bezirken der Stadt.“