GRÜNE im Ruhrparlament
SPD und CDU verzögern Beteiligung der Bürger*innen am Regionalplan Ruhr

In der Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 8. September haben SPD und CDU eine vorläufige Entscheidung zur Beteiligung zum zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr in den Dezember vertagt. Die Verwaltung des RVR hat den zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr fertiggestellt und beabsichtigt, diesen mit allen betroffenen Bürger*innen und öffentlichen Stellen wie Kommunen oder Naturschutzverbänden zu diskutieren. Dieser Prozess verzögert sich nun maßgeblich. Die GRÜNEN im Ruhrparlament kritisieren die Vertagung und befürworten einen umgehenden Beginn der zweiten Offenlage, damit der Planentwurf in der Region diskutiert werden kann.

„Das Ruhrgebiet hat seit dem Start zur ersten Beteiligung im Sommer 2018 mehr als drei Jahre auf den zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr gewartet. Nun ist der Planentwurf fertig und könnte in der Region diskutiert werden. Die Große Koalition im RVR, insbesondere die CDU, schreckt augenscheinlich vor den Konsequenzen der landesplanerischen Vorgaben der schwarz-gelben Landesregierung im Bereich Kiesabbau zurück. Statt sich den Kritikpunkten in der öffentlichen Diskussion zu stellen, werden andere wichtige Flächenentwicklungen ausgebremst. Für die Probleme beim Kiesabbau im Kreis Wesel bringt diese Verzögerungstaktik nichts, da weiterhin die Landesvorgaben von Schwarz-Gelb zu einer Ausweitung der Flächen für den Kiesabbau gelten. CDU und FDP im Kreis Wesel zünden eine Nebelkerze nach der anderen, um davon abzulenken, dass ihre Landesregierung den Versorgungszeitraum beim Kiesabbau von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet hat. Jetzt soll der Regionalplan für das gesamte Ruhrgebiet warten, was nicht akzeptabel ist”, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Ruhrparlament.

„Die Zustimmung der GRÜNEN im Ruhrparlament zur zweiten Offenlage ist keine Zustimmung zum Planentwurf oder zu seinen Inhalten – die Offenlage ermöglicht aber die erneute Diskussion über den Regionalplan. Wir wollen, dass anhand des Regionalplanentwurfes, der aus der Region für die Region kommt und nicht wie in der Vergangenheit durch drei Bezirksregierungen entwickelt worden ist, eine Zukunftsperspektive für das Ruhrgebiet diskutiert wird. Erst durch die zweite Offenlage und die Beteiligung der öffentlichen Stellen und der Bürger*innen, kann sich die Politik ein Bild vom Regionalplan Ruhr machen. Wir werden uns insbesondere gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass kurzfristige und langfristige Lösungen beim Kiesabbau erarbeitet werden. Der Ausstieg aus dem Kiesabbau muss eine Perspektive für den Niederrhein sein. Jedoch stößt man mit solchen Forderungen bei der schwarz-gelben Landesregierung auf taube Ohren”, sagt Ingrid Reuter, planungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Ruhrparlament.

Autor:

Karsten Finke (GRÜNE im RVR) aus Essen

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