Ratssitzung

Die Grünen und Die Linken forderten am vergangenen Mittwoch, über den Verkauf der städtischen RWE-Aktien zu diskutieren. Es gelte, die Aktien zum „Richtigen Zeitpunkt zuverkaufen“, erklärte Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionvorsitzende der Grünen, während der Ratssitzung. „Wir müssen darüber nachdenken, auch wenn die Konzernleitung hier in Essen sitzt.“ Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzende Die Linke, forderte, „jetzt einen Paradigmenwechsel einzuläuten. Wir dürfen nicht auf Biegen und...

Zur Förderung der Wirtschaft hat die Stadt Essen die Anmeldung eines Gewerbes erleichtert. Bislang war es nötig, dass ein Antragsteller persönlich bei der Stadt vorsprach. Das führte bisweilen zu Wartezeiten und soll sich nun ändern. Nach Angaben der Verwaltung ist ab sofort auch eine Online-Anmeldung möglich. „Damit sind wir in Essen eine der ersten Großstädte in NRW, die diese Erleichterung einführt“, sagte Stadtkämmerer Lars Martin Klieve während der Ratssitzung am vergangenen...

A40-Ausbau von großer Mehrheit begrüßt Der Ausbau der Autobahn 40 in Richtung Essen soll nicht an der Stadtgrenze enden. Darüber herrschte bei den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, EBB, FDP und Die Linke während der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch Einigkeit. Die Politiker beauftragten die Verwaltung „die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A40zwischen der Anschlussstelle Essen-Frohnhausen und Essen-Zentrum in den vordringlichen Bedarf des Bundeswegeplans zu beantragen.“ Im Zuge des...

Essen/Kettwig. Der Rat entscheidet heute über den Bau und den Baubeginn von neuen Asylunterkünften im Stadtgebiet. Die Standorte selbst hatte der Rat bereits beschlossen. Unter den sechs Standorten findet sich auch das Areal an der Ruhrtalstraße. Dort entstehen nach den Planungen Container-Unterkünfte für 150 Flüchtlinge. Die Kosten dafür beziffert die Verwaltung auf rund 4,8 Millionen Euro. Die bebaute Fläche an der Ruhrtalstraße umfasst rund 1200 Quadratmeter überbaute Fläche. Die Freifläche...

Die Stadt Essen überträgt den öffentlichen Teil ihrer Ratssitzung per Live-Stream ins Internet. So können Debatten und Beschlüsse unmittelbar verfolgt werden. Auch die Ratssitzung am Mittwoch, 9. April, ist so zu sehen. Das Live-Streaming beginnt ab 15 Uhr, nachdem die formale Zustimmung des Rates erfolgt ist. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils finden sich folgende Punkte: 1. Aktuelle Stunde 2. Liste der Aufträge des Rates der Stadt 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Wahlen/Ersatzwahlen...

Die Stadt Mülheim hat einen Gutachter beauftragt, einen Nahverkehrsplan zu erstellen. Dieser Plan sieht u.a. vor, die Linie 151 entfallen zu lassen, die Verbindung zwischen Kettwig und Mülheim aber durch die Linie 753 abzudecken. In Mülheim würden dann zwei Tramlinien Teile der Strecke bedienen. Das Problem: Die Kettwiger Bürger könnten beliebte Ziele wie Augenklinik und Innenstadt nicht mehr direkt erreichen. Es käme zwangsläufig zu einer Umsteigesituation. „Wir fahren regelmäßig mit dem Bus...

Am heutigen Mittwoch, 30. Januar, findet die erste Ratssitzung in diesem Jahr statt. Das Besondere: Erstmalig wird eine Essener Ratssitzung live im Internet übertragen und kann heute ab 15 Uhr unter http://www.essen.de/ratssitzungen live verfolgt werden. Die Piratenpartei Essen begrüßt, dass der Rat endlich das lange von Piraten und Bürgern eingeforderte Streaming der Ratssitzungen umsetzt und somit mehr Transparenz schafft. Der Haken: Viele politisch interessierte Bürger werden beim Aufruf des...

Geht der scheidende Stadtdirektor Christian Hülsmann mit einem Erfolgserlebnis in Pension? Schließlich hatte er die Nachhaltigkeit seiner Amtszeit stets mit der Realisierung des neuen RWE-Stadions verknüpft. In der Ratssitzung am Mittwoch wird Hülsmann den Bauvorschlag der Grundstücksverwaltung GVE vorstellen; wie bereits berichtet, sieht sie von einer modulartigen Bauweise ab. Alle vier Tribünen werden in einem Zug errichtet, sobald Haupttribüne und Gegengerade eingeweiht sind, ziehen die...