Dieselfahrverbot

Angesichts der Antwort von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zum Bau der A 52 zwischen dem Autobahndreieck Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) vor eineinhalb Jahren angekündigten Dialogforen mit Interessierten, Beteiligten und Betroffenen zum Bau der A 52 in Essen erweisen sich offensichtlich als leere Worthülsen. Der...

Anlässlich des Vergleichs zwischen der Deutschen Umwelthilfe, dem Land NRW sowie der Stadt Essen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der getroffene Vergleich beim OVG Münster ist zu begrüßen. Er unterstreicht, dass zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte ein Gesamtkonzept verschiedener Luftreinhaltemaßnahme erforderlich ist. Die Stadt geht hiermit...

Hört, hört, was Herr Uwe Kutzner (CDU) sagt : "Der aktuelle Zustand ist für die Anwohner in Altenessen eine Qual. Was da bislang auf der Gladbecker Straße an Abgasen allein durch die ständigen Staus verursacht wird, ist unerträglich". Bravo, er hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Dass Herr Kutzner als Lösung für diese "unerträgliche Qual" die unwahrscheinliche Inbetriebnahme einer Autobahn im Jahr 2045 anbietet, ist wiederum ein Schlag in die Magengrube der Gequälten. Gegenwind"Wenn wir...

Angesichts der ernüchternden Antwort des Landesbetrieb Straße NRW, dass keine Finanzmittel für eine Machbarkeitsstudie zur Abdeckelung der A40 zwischen Essen-Frohnhausen und Essen-Zentrum vorhanden seien, da sich diese Maßnahme nicht im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans befindet, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Verwaltung darf sich nicht vom Landesbetrieb Straße mit dem Hinweis auf die fehlende Priorität eines A...

Der „Standard der fünften Generation“ (5G) ist etwa hundertmal schneller als 4G und ermöglicht Datenübertragung fast in Echtzeit. Zum Telefonieren und selbst für Smartphone-Nutzungen oder zum Streamen brauchen wir das nicht. Die Behauptung, es ginge vor allem darum, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunk sicherzustellen, ist ein Märchen. Tatsache ist, dass die 5G-Frequenzen für eine flächendeckende Versorgung gar nicht in Frage kommen. Sie haben zwar eine hohe...

Angesichts der Verhängung eines Diesel-Fahrverbotes in 18 Essener Stadtteilen durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wenn das Diesel-Fahrverbot in Essen noch durch ein Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht abgewendet werden soll, dann braucht es spätestens jetzt auch eine nachhaltig wirkende Verkehrswende in Essen. Dass der Luftreinhalteplan mit seinen Maßnahmen nicht ausreicht, um die...

Als vor exakt drei Wochen unbekannte Menschen (darunter viele Ausländer) in völlig geistiger Umnachtung Grenzwerte festlegten, war die Welt in Altenessen noch in Ordnung. Riesige Schiffe, PKW und LKW fuhren entlang der nördlichen B224 und die ausnahmslos sozial schwachen Anwohner erfreuten sich an der guten Luft draußen und dem schönen Idyll. In ihren Häusern hielten sie sich eh nicht gerne auf, da dort das immer brennende Kerzenlicht nicht nur Gift, sondern auch ohrenbetäubenden Lärm...

Als hätten wir es nicht schon immer gewusst: Die Stinker müssen raus! Stand man mit seinem Auto im Stau hinter einem "fetten" Dieselfahrzeug, wenn dieses begann, sich in Bewegung zusetzen, dann schloss man automatisch alle Fenster, denn Ruß- und Abgasgestank breiteten sich in einer dicken Wolke aus. Dieses Szenario wird bald der Vergangenheit angehören! Die Stadt Hamburg machte den Anfang, es folgten Berlin und Köln - jetzt hat es auch Essen "erwischt". In immer mehr deutschen Städten gibt es...

Bereits einige Tage vor dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nahm das überparteiliche Wahlbündnis "Essen steht AUF" zu Dieselskandal und Fahrverboten Stellung: Vor kurzem wurde gerichtlich verfügt, nach Stuttgart auch in Köln und Bonn Fahrverbote zu planen. Mitte November ist so ein Urteil für Essen zu erwarten. Grund: Die „Luftreinhaltepläne“ der Kommunen reichen nicht im Geringsten, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NOx) pro Kubikmeter Luft einzuhalten....

Jetzt ist es klar. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe für "Saubere Luft" stattgegeben. Danach müssen die Luftreinhaltepläne von Essen und Gelsenkirchen bis zum 1. Juli 2019 erweitert werden. Für die Stadt Essen hat das Gericht (höchster NO2-Belastungswert in Essen:49 µg/m3) entschieden, dass die Landesregierung ein Diesel-Fahrverbot für 18 Stadtteile inklusive der Stadtmitte als „Blaue Umweltzone“ in den Luftreinhalteplan aufzunehmen hat. Dieses gilt ab...

KOMMENTAR: Ob punktuell verhängte Diesel-Fahrverbote überhaupt etwas bringen, darüber streiten die "Gelehrten". Doch nach Klage der Deutschen Umwelthilfe musste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheiden. Ab 1. Juli 2019 gelten Fahrverbote für Euro IV-Diesel in: Altendorf, Altenessen Nord/Süd, Frillendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Huttrop, Kray, Leithe, Nordviertel, Ostviertel, Rüttenscheid, Stadtkern, Steele, Südostviertel, Südviertel, Westviertel und Vogelheim. Das Fahrverbot gilt...

Die Besorgnis von Anliegern der Husemannstraße ist nachvollziehbar. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Luft an der Ruhrstraße haben in erster Linie nicht die Vermeidung von Luftverschmutzung sondern ihre Umverteilung zum Ziel. Dadurch werden zwangsläufig andere Stadtgebiete und auch die Husemannstraße stärker belastet. Dazu erklärt Dr. Ralf Schulz, sachkundiger Bürger der Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt: „Die Stadtverwaltung in Person von Herrn Klave gibt sich sicher, dass...

Nun soll der Steuerzahler für die Betrügereien der Autoindustrie bezahlen. Die Autoindustrie hat durch eine manipulierte Software die Abgaswerte beim Dieselmotor auf ein Minimum reduziert. Die regulären Abgaswerte erreichen im Straßenverkehr den 10-fachen Wert an dem giftigen Stickoxide No X Ausstoß. Somit hilft es nur, dass die Fahrzeuge mit dem neuen Filtersystem nachgerüstet werden. Die Kosten für diese Nachrüstungen müssen von den Herstellern bezahlt werden. Der Autokäufer wurde in der...

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten erklärt der Essener Grünen-Vorsitzende Kai Gehring: „Das Gericht hat sich auf die Seite derer gestellt, die unter der schlechten Luft in unseren Städten leiden. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Gesundheit und Umwelt. Und es schafft endlich Rechtssicherheit. Wir Grüne wollen keine Fahrverbote. Wenn sie jetzt unvermeidbar werden, dann ist dies die Schuld der Machenschaften der Autokonzerne und einer über Jahre...

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute (27.2.) ein entscheidendes Urteil im Streit um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in deutschen Städten gefällt. Fahrverbote, so das Gericht, sind ein grundsätzlich rechtmäßiges und damit mögliches Mittel zur Senkung des gesundheitsschädlichen Stickoxids. Ob und wann Fahrverbote in Essen kommen könnten, ist damit allerdings nicht entschieden. Kurzfristige Fahrverbote folgen aus dem Urteil nicht. Gefordert ist jetzt die Bezirksregierung Düsseldorf. Hier liegt...