gesetz

Beiträge zum Thema gesetz

Politik
Warum, wieso, weshalb der E10 Kraftstoff seit Tagen nahezu überall zum gleichen Preis wie E5 zu bekommen ist - diese Frage konnten uns auch Tankstellenbetreiber nicht beantworten.    | Foto: Kruse/lokalkompass.de

Auch Pächter sind überrascht von der Entwicklung - Grund eine Gesetzesänderung?
Autofahrer müssen für Biokraftstoff tiefer in die Tasche greifen

Die Frage nach E10 oder herkömmlichem Super (E5) hat sich oftmals mit Blick auf die Preistafel an der Tankstelle entschieden. Denn viele Jahre war es normal, dass der Bio-Kraftstoff einige Cent günstiger zu tanken war als der gängige Super-Kraftstoff. Doch die Zeiten scheinen vorbei. Seit Tagen sind die Preise an vielen Tankstellen völlig identisch. von Christa Herlinger Die Verunsicherung bei den Verbrauchern ist groß, vielen Autofahrern stößt die unerwartete „Preisangleichung“ sauer auf. Aber...

  • Essen-Borbeck
  • 18.01.20
  • 2
Politik
Was ändert sich ab Inkrafttreten der DSGVO für Fotografen? Foto: Thomas Ruszkowski / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen?

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

  • Velbert
  • 25.05.18
  • 17
  • 12
Ratgeber

Das Unwort des Jahres

Dieses Wort hat eine echte Chance auf den Titel "Unwort des Jahres 2018": EU-Datenschutz-Grundverordnung, kurz: DSGVO. Am 25. Mai tritt sie in Kraft. Besonders die Betreiber kleiner Firmen bekommen derzeit das kalte Grauen. Denn: Wer seinen Informationspflichten nicht nachkommt, der muss künftig mit Bußgeldern bis zu 20 Millionen Euro rechnen. Zahlt man ja locker aus der Portokasse... Nun ist es ja durchaus sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger vor wildem Handel mit persönlichen Daten zu...

  • Essen-West
  • 22.05.18
  • 1
Politik
10 Bilder

Kundgebung gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch Zwangskonvertierungen

Am gestrigen Sonntag (11.02.2018) haben wir, die in Essen aktive Vereinigung der “Human Rights Association for Victims of Coercive Conversion Programs“ (HAC) um 15:30 Uhr eine Kundgebung in Essen auf dem Willy-Brandt-Platz abgehalten, um Menschenrechtsverletzungen durch Zwangskonvertierungen der deutschen Öffentlichkeit bekannt zu machen. Mit dieser Kundgebung wollen wir nicht nur dem Opfer der 27-jährigen Frau Gu Ji-In gedenken, wir möchten vielmehr auch in Deutschland das Bewusstsein für...

  • Essen-Nord
  • 13.02.18
  • 2
Politik
Die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach informiert über die heutige Änderung des DRK-Gesetzes im deutschen Bundestag

Essener Rot-Kreuz-Schwestern und Kliniken erhalten Rechtssicherheit

Die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach (CDU) hat heute im Bundestag für eine Änderung des DRK-Gesetzes gestimmt und sichert somit die Einsatzmöglichkeiten in den Essener Kliniken. Die Änderung war notwendig, um die besondere und bewährte Organisationsform der Gestellung zu berücksichtigen und weiterhin zu ermöglichen. Mitglieder der Rot-Kreuz-Schwesternschaften arbeiten in den Kliniken – mit den gleichen Schutzrechten wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und sie sind zugleich...

  • Essen-Nord
  • 01.06.17
  • 3
  • 1
Ratgeber
Dieses Bild zeigt unsere BürgerReporterin Annegret Freiberger bei der Gartenarbeit. Das Motiv dient nur der Illustration. Annegret begräbt dort keinen Hund! | Foto: Annegret Freiberger

Frage der Woche: Darf ich meinen Hund im Garten begraben?

Wenn der geliebte Vierbeiner stirbt, ist der Kummer groß. Aber was kommt eigentlich danach? Wie nimmt man in Würde Abschied und welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, sein Haustier zu bestatten? Gibt es in der Nähe einen Tierfriedhof, wo man ein Grab beantragen muss? Oder darf man seinen Hund im Garten begraben? Ist das per Gesetz überhaupt erlaubt? Worauf muss man dabei achten? Gibt es bestimmte Bedingungen oder vielleicht sogar ein (Landes)Gesetz zur Beseitigung von Tierkörpern? Welche Tipps...

  • 03.09.15
  • 12
  • 5
Ratgeber
Beiträge aus dem Lokalkompass bei Suchmaschinen finden und teilen - das geht auch in Zukunft. | Foto: Magalski

Keine Angst vor dem Leistungsschutzrecht

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

  • Lünen
  • 07.03.13
  • 12
Ratgeber

Viel Rauch um noch mehr

Ende Juni hat die rot-grüne Landesregierung das Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es beinhaltet, den blauen Dunst aus der Gastronomie zu verbannen. Der SÜD ANZEIGER hat sich umgehört: Die Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes: „Seit acht Jahren kämpfen wir gegen das absolute Rauchverbot in der Gastronomie“, erklärt Christiane Behnke, Kreisvorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes. „Im Laufe der Diskussion wurden von der Politik Zugeständnisse...

  • Essen-Süd
  • 13.07.12
  • 5
Ratgeber

TÜV informiert: Reformen treten am 1. Juli in Kraft

Am ersten Juli ist es soweit: Der Gesetzgeber setzt die weiterentwickelte Hauptuntersuchung in Kraft. Sie trägt der fortentwickelten Fahrzeug- und Prüftechnik Rechnung. So wird die Prüfung immer mit einer kurzen Probefahrt beginnen. Zum Check der Elektronikkomponenten kommt ein von allen Prüforganisationen gemeinsam entwickeltes Diagnosegerät, der HU-Adapter zum Einsatz. Der Prüfbericht wird künftig wesentlich detaillierter ausfallen und die umstrittene Rückdatierung entfällt. Von den...

  • Essen-Nord
  • 22.06.12
  • 3
Politik

„Risiko Hebamme mit Geburtshilfe“ Aktikel 7 von 10

Verbraucherzentralen und Versicherungen antworten… Hebammen in Deutschland sind per Gesetz versicherungspflichtig. Die Frage liegt nahe: Wer versichert freiberufliche Hebammen für ihre geburtshilfliche Arbeit, und zu welchem Preis? Trotz umfangreicher Recherche lassen sich in ganz Deutschland zwei Versicherungsunternehmen finden, welche freiberufliche, geburtshilflich arbeitende Hebammen versichern würden. Alle auffindbaren inländischen und ausländischen Versicherungen mit Niederlassung in...

  • Essen-West
  • 08.03.11
  • 2
Überregionales

"Löwes Lunch": Das Schweigen der Kinder...

Super! Seit gestern gibt es in Deutschland das "Kinderlärmgesetz". Das hat uns gerade noch gefehlt. Jetzt kann niemand mehr den Geräuschpegel, den spielende Sprösslinge verursachen, höchstrichterlich beklagen. Nein, der kleine Nils-Lars, der "Deutschland sucht den Superstar" nachsingt, gilt nun nicht mehr automatisch als Presslufthammer. Nur, damit wir uns richtig verstehen: Es geht nicht um wummernde Bässe von Halbstarken auf einer Parkbank. Es geht darum, dass in dem Exportschlagerland, wo...

  • Essen-Steele
  • 17.02.11
  • 3
Politik
Foto: Datenbank Landeskriminalamt
3 Bilder

Wie stehen Sie zum Thema "Sicherheitsverwahrung"?

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

  • Wesel
  • 04.01.11
  • 48
Überregionales

"Löwes Lunch": Feucht-Gebote...

„Sex sells“, auf diese Binsenweisheit scheinen sich vor allem C-Promis immer wieder zu besinnen, um in die Schlagzeilen zu kommen. So hat die frühere Spaßsender-Moderatorin und „Feuchtgebiete“-Autorin Charlotte Roche jetzt unserem Bundespräsidenten öffentlich einen nassforschen Vorschlag gemacht: Wenn Christian Wulff das CDU-FDP-Gesetz zur Verlängerung von Atomkraftwerk-Laufzeiten ablehnen würde, dürfe er mit ihr ins Bett hüpfen. Nun ist jedem klar (sicher auch Roche selbst), dass Wulff das...

  • Essen-Steele
  • 15.11.10
  • 8
Ratgeber

Winterreifen- ein Gesetz muss her!

Da das Oberlandesgericht Oldenburg die bisherigen Vorschriften in Sachen „Winter-Bereifung“ in der Straßenverkehrsordnung für zu schwammig und somit verfassungswidrig eingestuft hat, soll nun eine entsprechende Neuregelung der Straßenverkehrsordnung in den Bundesrat eingebracht und nach Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auch „schnellstmöglich“ beschlossen werden. Es geht hauptsächlich darum, dass die Formulierung „geeignete Bereifung“ dem Wort „Winterreifen“ weichen soll. Damit...

  • Essen-Süd
  • 14.10.10
  • 7
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