Essen-Süd - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Neues aus Berlin | Foto: umbehaue

Die Rente ist sicher!
Neue Schulden für Aktiengeschäfte

Die Rente ist sicher, so Norbert Blüm (nicht ausreichend). Löcher in der Rentenkasse sollen gestopft werden. Eine neue Rentenreform! Wenn Politiker lächelt vor die Kamera treten, will man den Bürgern meist etwas als Erfolg verkaufen. So auch heute bei der Pressekonferenz des Arbeitsministers Heil und des Finanzminister Lindner. Man möchte die Renten auf 48 % der Vergleichsrente belassen und sicherstellen. Aktien sind das Zauberwort Aktienerträge sollen die Renten ausgleichen. Dafür nimmt man...

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  • 05.03.24
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Costa del Sol 25 Grad
Danke dass Sie Steuern zahlen!

"Danke, dass Sie Steuern zahlen!" Costa del Sol, 25 Grad. Die PARTEI-Ratsherr Stadtmann meldet sich mit einem Gruß in die ferne Heimat: „Essen hat sehr viele Probleme, doch die sind mir aktuell egal. Denn ich befinde mich in einem ausgedehnten und wohlverdienten Urlaub, den ich weitestgehend von meiner üppigen Aufwandsentschädigung bezahle. Also von Ihren Steuergeldern! Vielen Dank dafür! Ich kann Ihnen nur raten, es mir gleich zu tun. Ich sitze am Strand und schlürfe genüsslich Cocktails,...

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  • 05.03.24
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Eine Querungshilfe, die oft von Auto- und Radfahrer*innen übersehen wird. Sicherheit geht anders. | Foto: Benno Justfelder
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Zebrastreifen die sicherste Lösung
SPD Holsterhausen: Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen

Die SPD Holsterhausen macht sich für die Einrichtung eines Zebrastreifens im Kreuzungsbereich Kepler- und Windmühlenstraße stark. Bereits im Mai 2022 reichte die SPD-Bezirksvertreterin Iris Dziura in Absprache mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Im Dezember 2023 kam es endlich zu einem Ortstermin von Bezirksvertretung und Stadtverwaltung. Welche Probleme gibt es? Die Keplerstraße wird trotz der Ausweisung als Fahrradstraße nach wie vor von vielen KFZ-Fahrer*innen genutzt. Die Strecke...

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  • 04.02.24
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Equal Pay Day Kampagne vom BPW Club Essen e.V.
"Das bin ich mir Wert - Wie bestimme ich den (Geld-)Wert meiner Zeit?".

Zeit und Geld - Care-Arbeit und Erwerbsarbeit - Freizeit, was ist das? Und wie ist da eigentlich die Aufteilung zwischen Frauen und Männern? Zeit ist ein wichtiger Faktor bei der Betrachtung des Gender Pay Gaps. Darüber müssen wir reden! Daher laden wir Sie herzlich zur Online-Aktion des BPW Essen e.V. anlässlich der Equal Pay Day-Kampagne am 29.02.24 von 18:30-20:30 Uhr ein. Das Thema der Veranstaltung lautet "Das bin ich mir Wert - Wie bestimme ich den (Geld-)Wert meiner Zeit?". Die...

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  • 31.01.24
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Das Große Geld für Parteien | Foto: umbehaue
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Gesetzesänderung nötig
AFD bekommt 44 Prozent

In dieses Tagen ist die AFD mal wieder in den Schlagzeilen. Aber auch die alte NPD jetzt Heimat, die immer noch Gelder vom Staat aus der Parteienfinanzierung erhält. Ist das nicht schizophren, dass der deutsche Staat, seine Gegner noch finanziell unterstützt? Stichwort Parteienfinanzierung Jede Partei, erhält Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben...

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  • 24.01.24
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Tagung der ArbeitsFRAKTION
Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung beim #LVR

Ein frohes Neues jewünscht … darf man laut Knigge nur in den ersten zwei Wochen des Jahres sagen, aber am 19. Jänner stand die 1te Sitzung der „ArbeitsFRAKTION Spezial“ im #LVR auf dem Terminkalender. Bevor die Sitzung zum Thema Digitalisierung starten konnte, gab es für die Mitgliederinnen der ArbeitsFRAKTION einen ziemlichen Schreck, hatte doch der Raumreservierungsservice Die FRAKTION mit den „Dullis“ verwechselt und den Tagungsraum „Bergisches Land“ falsch ausgeschildert 😊 Zum Glück konnte...

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  • 20.01.24
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Bauern die Buhmänner | Foto: umbehaue
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Showdown in Schlüttsiel
100 Bauern treiben Robert Habeck ins Meer

Ein kleiner Ort in Nordfriesland. Der Fährhafen Schlüttsiel, Krabbenkutter und Schafe prägen das Bild. Jetzt ist es in dem kleinen Ort, zum Showdown gekommen. In der Nacht, wollte Robert Habeck von der Hallig Hooge, zurück aufs Festland. Das hatte sich in den sozialen Medien verbreitet und zu einer spontanen Aktion der Bauern geführt. Die protestieren seit langen, gegen die geplanten Kürzungen. Diese Reaktion ist neu für unsere Politiker. Sie verurteilen, die Reaktion der Bauern und stellen sie...

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  • 05.01.24
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Sparen beim Bürgergeld?
Einsparungen beim Bürgergeld?

Die Debatte um Einsparungen beim Bürgergeld ist vefehlt. Es darf nicht darum gehen, bei den sorzial am schlechtesten gestellten Gruppen mit dem Sparen zu beginnen. Damit wird die Spaltung der Gesellschaft nur noch größer. Sicher gibt es einen Anteil der Bürgergeldbezieher, die das System ausnutzen, darunter leiden allerdings bei der jetzigen Diskussion all Jene, die nicht arbeiten gehen können und das ist der überwiegende Teil. Wenn für die Kinder von alleinerziehende Müttern kein Kitaplatz...

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  • 08.12.23
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Neuer Slogan für den Handelshof
"Helmut erzähl mich dat Tor!"

Wenn es nach Die PARTEI gegangen wäre, hätten wir für die November-Sitzung eigentlich den folgenden Änderungsantrag stellen wollen - Änderungsantrag Leuchtschrift Handelshof: Die Ratsgruppe Die PARTEI beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der neue Slogan auf dem Handelshof lautet: „HELMUT ERZÄHL MICH DAT TOR“ Begründung: Die PARTEI hat sich zunächst die Frage gestellt, welche Anforderungen es denn für den neuen Slogan auf dem Handelshof gibt? Der Slogan sollte das Markenimage der Stadt...

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  • 28.11.23
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Ratlosigkeit im Bundestag | Foto: umbehaue

Berlin wir haben ein Problem
Lug, Betrug, Kreative Buchführung

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

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  • 22.11.23
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Essener Grünen GEGEN Legalisierung von Cannabis
Bekifft im Stadtrat?

Bekifft im Stadtrat? Essener Grünen stimmen GEGEN Legalisierung von Cannabis Die PARTEI hat gemeinsam mit Die Linke den Antrag gestellt, dass die Stadt Essen Cannabis-Modellstadt werden soll. Wir haben uns eine berauschende Tüte gedreht und hatten auf eine „breite“ – Zwinkersmiley- Zustimmung für unseren Antrag gehofft. Die Essener Grünen haben unseren Antrag im Gesundheitsausschuss und Hauptausschuss abgelehnt. Tenor: Eigentlich sind wir ja dafür müssen aber auf unseren Kooperationspartner CDU...

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  • 22.11.23
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Neue Leuchtschrift auf dem Essener Handelshof.
Essen – Unfassbar peinlich.

Essen – Unfassbar peinlich. Neue Leuchtschrift auf dem Essener Handelshof. Die PARTEI ist FASSUNGSLOS! Sie erinnern sich. Nachdem im Jahr 2022 der Schriftzug „Essen – Die Einkaufsstadt“ von der Leuchtschrift „Essen -Die Folkwangstadt“ abgelöst wurde, sollte wieder ein neuer Slogan für das Dach des Handelhofes gefunden werden. Die Verwaltung hat sich zur finalen Sloganfindung ein komplexes Verfahren ausgedacht. Zunächst sollen Vorschläge von Bürger:innen gemacht werden, die eine 9köpfige Jury...

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  • 20.11.23
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Die FRAKTION zieht positive Bilanz
#LVR Haushaltsklausur in Nümbrecht

Die FRAKTION zieht eine positive Bilanz der Haushaltsklausurtagung.  Alle Jahre wieder… stehen auch beim #LVR die Haushaltsberatungen an, aktuell die schwierigen Beratungen zum Haushaltsjahr 2024, aufgrund der aktuellen Kassenlage nicht Vergnügungssteuerpflcihtig. Dies nahm Die FRAKTION zum Anlass, im malerischen aber modernen Parkhotel in Nümbrecht (bekannt aus der WDR-Wettervorhersage) in Klausur zu gehen und dort die strategische Ausrichtung für das Haushaltsjahr 2024 beim #LVR zu...

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  • 19.11.23
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Vertreter von fast allen gesellschaftlichen, behördlichen Vereinigungen auf der Treppe zur Alten Synagoge | Foto: Uwe Klein
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Demonstration
Kein Raum für Antisemitismus und Antirassismus in Essen

Rund 4500 Menschen versammelten sich Sonntagabend vor der Alten Synagoge an der Schützenbahn. Sie setzen ein Zeichen gegen Antisemitismus. „Wir stehen an der Seite von Israel“, hörten die Teilnehmer von Oberbürgermeister Thomas Kufen. Und an die Menschen jüdischen Glaubens in Essen: „„Ihr seid nicht allein.“ Diese Lichterkette war eine Antwort auf die islamistische Demonstration vor ein paar Tagen, die bundesweit Schlagzeilen machte. Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen, Parteien, Kirchen...

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  • 13.11.23
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https://www.beispielklagen.de/bilder2/Entwicklung.der.Regelsaetze.2000.jpg
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Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter
Das große Problem mit dem Sozialbetrug?

In einem informativen Bericht von Katja Belousova versucht die Autorin eine Annährerung an ein schwieriges und mit Fakenews überschwemmtes Thema. Erschleichung von Leistungen: Sozialbetrug: Wie groß ist das Problem? ZDFheute, 01.09.2023 Sie hinterfragt "Sozialmissbrauch" oder "Sozialtourismus" als in der Politik gern verwendeten Begriffe zur Stimmungsmache. Und sie  geht auch auf Clankriminalität ein. Aber die Recherche nach belastbaren Fakten erweist sich als schwieriger als gedacht, weil auch...

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  • 02.11.23
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Gemeinsame Erklärung
„Wir dulden keine menschenverachtenden Ideologien“

Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Die FRAKTION der Landschaftsversammlung Rheinland stehen geschlossen für die Unabdingbarkeit von Inklusion / Gemeinsame Erklärung gegen menschenverachtende Ideologie. Köln, 29. September 2023. Der Landschaftsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland hat am heutigen Freitag, 29. September 2023, getagt. Einstimmig beschlossen wurde die Fortführung der Inklusionspauschale bis zum Schuljahr 2025/26. Mit der Förderung unterstützt...

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  • 29.09.23
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https://www.beispielklagen.de/bilder2/Jobcenter_gesichert.jpg
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FragDenStaat
Sämtliche Dienstanweisungen, internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters ab 2005

Seit Jahren frage ich beim Jobcenter Märkischer Kreis nach. Seit Jahren werde ich bei meinen Fragen nach den Dienstanweisungen  zurückgewiesen. "Die Antwort des Geschäftsführers Volker Riecke am 30.05.2008 war knapp: "wie Ihnen meine Mitarbeiterin Frau R. bereits mitgeteilt hat, werden wir interne Verfahrensregelungen nicht veröffentlichen." Diese Geheimniskrämerei und Vertuschung ist offene Verletzung der Informationsfreiheit. Verdächtiger geht es kaum. "Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt...

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  • 22.09.23
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https://www.beispielklagen.de/bilder2/glashaus1200x900.jpg
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Das Jobcenter MK missachtet den Datenschutz
Sozialdaten unbeteiligter Dritter

Die vollständige Einstellung von Leistungen aufgrund behaupteter Mitwirkungspflichten ist unzulässig. Seit mehreren Jahren veröffentlicht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in unregelmäßigen Abständen Rundschreiben an die Jobcenter. Bisher wurden 10 Rundschreiben veröffentlicht. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte in der Vergangenheit auch persönlichen, unangemeldeten Besuch vom BfDI bei denen einige Datenschutzverstöße aufgedeckt wurden.  BfDI Kontrolliert...

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  • 21.09.23
https://gutezitate.com/zitate-bilder/zitat-nur-die-luge-braucht-die-stutze-der-staatsgewalt-die-wahrheit-steht-von-alleine-aufrecht-thomas-jefferson-191198.jpg | Foto: https://gutezitate.com
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Keine schlüssigen Konzepte im Märkischen Kreis
So funktioniert Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer

Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich hier mein Infoblatt "Information zum Umgang mit den Mietobergrenzen im MK (Märkischen Kreis)" an die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis, dass ich erstmals am 13.08.2023 an alle 14 Faxgeräte des Jobcenters verschickt hatte. Bei Vorladungen zum Jobcenter zum Thema könnte es Gesprächsgrundlage werden. Nachhilfeunterricht für Jobcenter Mitarbeiter: Information zum Umgang mit den Mietobergrenzen im Märkischen Kreis "Geschäftsführung, Sachgebietsleiter,...

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  • 30.08.23
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https://www.beispielklagen.de/bilder2/RechtsfreierRaum.jpg
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ehrenamtliche Tätigkeit
Fehlende Schulung bei Jobcenter Mitarbeitern

Wenn sich Fehlentscheidungen und Falschberatungen regelmäßig wiederholen, ist es naheliegend zu vermuten, dass das Schulungsmaterial unzureichend oder fehlerhaft ist oder der Dozent einfach unqualifiziert ist. Besonders auffällig ist dies bei allerlei Übereinstimmungen bei Falschmeldungen zu den Mietobergrenzen im Märkischen Kreis. Gültig oder nicht gültig - das kann doch nicht so schwer sein. Geprüft oder nicht geprüft? Bestanden oder durchgefallen? Staatsexamen oder durchgefallen? Entwertete...

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  • 16.08.23

Kulturkampf zwischen Kunst und Hund
Vom Nutzen und Nachteil einer Wiese im Moltkeviertel

Ein Gespenst geht um im ach so beschaulichen und bürgerlichen Moltkeviertel in Essen. Das Gespenst heißt Kulturkampf. Gekämpft wird um Worte, um Begrifflichkeiten und um Definitionen. Und ein Gespenst ist es, weil es nicht zu existieren hat, weil es Gespenster nicht gibt, aber es gibt diesen überflüssigen Streit um Worte. Und es geht auch um Macht. Am Moltkeplatz in Essen existiert eine große, grüne Wiese, dort gab es bis jetzt Menschen, Hunde und Kunst (genauer gesagt: Skulpturen). Hunde und...

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  • 14.08.23
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Die FRAKTION wirkt!
Bierpreisbremse beim LVR - Mitarbeiterinnenfest

Die FRAKTION* wirkt! Es gibt eine Bierpreisbremse auf dem # LVR-Mitarbeiterinnenfest. Die Fraktion die FRAKTION freut sich, einen bedeutenden Erfolg in Bezug auf die Bierversorgung bei LVR-Mitarbeiter*innenfesten bekannt geben zu können. Im vergangenen Jahr hat die FRAKTION eine wegweisende Beschlussvorlage in die Landschaftsversammlung eingebracht, die nun zu einer maßgeblichen Änderung geführt hat. In der Beschlussvorlage mit dem Titel "Kölschumlage für LVR-Mitarbeiterinnenfeste" setzte sich...

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  • 14.08.23
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https://www.beispielklagen.de/bilder2/KonzeptEntwurf.jpg
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Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Offener Brief an MAGS NRW Referat für Recht, Finanzierung, Aufsicht,

"Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen verfolgt in den Bereichen Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik die Aufgabe, die Lebensbedingungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen mitzugestalten und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stetig zu verbessern." Mit einer  Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im SGB II & XII im Märkischen Kreis wurde bereits am 25.03.2023  die kurzfristige fachaufsichtsrechtliche Weisung...

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  • 11.08.23
Wieder eine Baustelle Bundestag Berlin | Foto: umbehaue

AFD weiter im Aufwind
Warum habt ihr nichts getan?

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

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  • 10.08.23
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