Einig gegen Polizeigesetze

#noPolGNRW
8.12. Düsseldorf | Foto: #noPolGNRW
  • #noPolGNRW
    8.12. Düsseldorf
  • Foto: #noPolGNRW
  • hochgeladen von Olaf Swillus

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und der Androhung von Verfassungsklagen von Bürgerrechtlern wurde die Abstimmung verschoben und eine Überarbeitung des Gesetztes angekündigt. Wie zu befürchten war, besteht diese Überarbeitung einzig in kosmetischen Änderungen, die nichts am antidemokratischen Charakter des Gesetztes ändern. Es bleibt eine Gefahr!

Daher: 8.12.2018 in Düsseldorf: Nein zum neuen NRW-Polizeigesetz
ab 15 Uhr am Platz an der Ecke Karlstr. Friedrich-Ebertstraße
#noPolGNRW

Autor:

Olaf Swillus aus Essen-West

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.