1:0 für das Demonstrationsrecht: die Kettwiger ist keine Bannmeile!

11. Juni 2011
10:00 Uhr
Willy-Brandt-Platz, 45127, Essen
Bild von 2009, wo die Zukunftsdemonstration in Gelsenkirchen stattfand.
  • Bild von 2009, wo die Zukunftsdemonstration in Gelsenkirchen stattfand.
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Heute Nachmittag beschloss das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Unwirksamkeit des größten Teils der Auflagen der Polizei für die am Samstag in Essen stattfindende "Zukunftsdemonstration". Wie bei vielen anderen Demonstrationen wollte die Polizei die Kettwiger Straße komplett als Demonstrationsroute untersagen. Mit vagen und nicht nachvollziehbaren Verweisen auf eine angebliche „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ wurde das begründet.
Mit dieser Argumentation wird seit Jahren selbst kleinen Demonstrationen der Zug über die Kettwiger Straße verweigert. Dagegen hatte Dietrich Keil (Ratsherr von „Essen steht AUF“) als Anmelder und im Sinne der zahlreichen Unterstützer der Demonstration geklagt.

Mit dem heutigen Gerichtsbeschluss wird dieser unzulässigen Einschränkung des Demonstrationsrechts ein Dämpfer verpasst. Bis auf die kurze Strecke zwischen Willy-Brandt-Platz und I. Dellbrügge wurde es für unzulässig erklärt, die Kettwiger Straße faktisch wie eine Bannmeile für Demonstrationen zu behandeln. Keinen einzigen der vorgebrachten Gründe ließen die Richter gelten. Selbst die Beeinträchtigung des Fußgänger- und Autoverkehrs wurde durch die Polizei schon als „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ gewertet. Nach dieser Logik dürfte eine Demonstration nur dann genehmigt werden, wenn sie möglichst wenig Außenwirkung hat. Dem entsprach ja auch die jahrelange Praxis des Essener Polizeipräsidiums, Demonstrationen auf Nebenstraßen abzudrängen. Diese Praxis kann so nicht weitergeführt werden. Das ist ein wichtiger Erfolg bei der Durchsetzung eines uneingeschränkten Demonstrations- und Versammlungsrechts für alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen. Die Essener Polizei hat zwar noch die Möglichkeit, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen. Das könnte jedoch angesichts der haarsträubenden Argumente für die Einschränkung des Demonstrationsrechts leicht in einer Blamage enden.

Übrigens: die Zukunftsdemonstration beginnt am 11. Juni (Pfingstsamstag) um 10 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Nach einem Zug durch die Innenstadt findet gegen 11.30 Uhr die Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz statt. Hier gibt es Musik und kurze Redebeiträge unter anderem von Jugendvertretern, Umweltaktivisten, Montagsdemonstranten und internationalen Gästen. Anschließend wird der größte Teil der Teilnehmer zum 15. Internationalen Pfingstjugendtreffen auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen aufbrechen.

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