Alles Einzeltäter, oder was?

Der Mord an Walter Lübcke durch den Faschisten Stephan E. und der offensichtlich mangelnde Aufklärungswille des Verfassungsschutzes in diesem Fall, sind für uns Anlass, uns wiedermal mit rechten Strukturen und den von diesen ausgehenden Gefahren zu beschäftigen.

Stephan E., welcher Verbindungen in die Dortmunder Neonazi Szene hat, ist bei weiten kein Einzeltäter. Spätestens seit den NSU Morden sollte das Ausmaß rechten Terrornetzwerke den Meisten Menschen bekannt sein. Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben mindestens neun Morde sowie zahlreiche Anschläge und Überfälle zu verantworten. Dieses Terrornetzwerk hätte ohne die Staatliche Hilfe durch V-Leute nicht in dieser weise gedeihen können. Vor einem Jahr, am 11.07.2018, wurde in München das Urteil gesprochen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Unbeantwortet bleibt aber bis heute auch die Frage, wieso staatliche Organe derart versagt haben und wie die Netzwerke hinter dem NSU aussehen.

Das Ende des Prozesses soll aber keinen Schlussstrich unter die Kapitel rechter Terror, NSU und Verfassungsschutz ziehen. Viel mehr brauchen wir einen Neubeginn im Kampf für mehr Menschlichkeit und Vielfalt und einer Renaissance antifaschistischen Engagements. Ganz egal, was bei den Prozessen herausgekommen ist.

Es steht auch die Frage im Raum, wie in Zukunft demokratisch gewählte Bürgermeister*innen und Politiker*innen noch Entscheidungen treffen können, ohne um Ihr Leben oder das Ihrer Familien fürchten zu müssen.

Am 12.07 um 19 Uhr findet im Heinz Renner Haus unser spanender Vortrag zum Thema Rechte Netzwerke statt. Als Referenten haben wir Friedrich Burschel geladen. Er arbeitet in der Rosa Luxemburg Stiftung im Fachbereich Neonazismus und rechte Strukturen in Berlin.

Der Referent wird über rechte Strukturen in Deutschland berichten und wie diese mit Personen im Verfassungsschutz, den Polizeibehörden und Teilen der Bundeswehr in Verbindung stehen. Als stetiger Beobachter hat er sich insbesondere mit dem NSU Prozess auseinandergesetzt. Im Anschluss des Vortrags wird es für alle Interessierten eine Diskussionsrunde geben, in der noch offene Fragen geklärt werden können.

Autor:

Daniel Kerekeš aus Essen

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