++ Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) warnt vor Fluggastdatenspeicherung++

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Zu Plänen der EU zur Speicherung von Fluggastdaten bei europäischen Flügen, erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Anke Pörksen:

Sollte nicht über den Wolken die Freiheit grenzenlos sein? Nahezu grenzenlos soll nun aber nach Auffassung einer Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments die Speicherung von Fluggastdaten von Flügen aus der und in die USA sein. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, welche Mahlzeit der Gast - etwa aus religiösen Gründen - an Bord bestellt hat, sowie Buchungen für Mietwagen und Hotels, all diese Informationen können fortan unter dem Verdikt der Terrorbekämpfung bis zu 15 Jahre gespeichert, vom US-Heimatschutzministerium genutzt und sogar an Drittstaaten weitergegeben werden. Der Vertrag ersetzt und erweitert eine bereits 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung, die schon damals in Deutschland hoch umstritten war.

Nun haben aber offenbar auch die Innenminister aus den Mitgliedsländern der EU Gefallen gefunden an der US-amerikanischen Sammelwut. Sie beabsichtigen auch für innereuropäische und für in Europa startende und landende Flüge eine fünfjährige Speicherung von Namen, Adressen, Mobilnummer, Geburtsdatum, Buchungsort und Zeit, Reiseziel und aufgegebenem Gepäck.

Erleichterungen in der Strafverfolgung von Terroristen und Schwerverbrechern, so auch hier der vorgeschobene Zweck, der nun auch im Luftraum über Europa bald jedes Mittel heiligen soll. Vor einigen Jahren waren entsprechende Pläne aus den USA noch auf großen Protest gestoßen, jetzt frohlockt Innenminister Friedrich, dass er auf der europäischen Bühne das bekommt, was in Deutschland hoffentlich gescheitert wäre.

Wir dürfen uns nicht abfinden mit der immer größeren Ausweitung der Überwachung, mit immer neuen Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung. Sie sind unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Die ASJ fordert die Bundesregierung, das Europaparlament und vor allem die freiheitlich denkenden Bürgerinnen und Bürger auf, sich klar gegen die Pläne des Innenministers und seiner Kollegen in der EU zu positionieren.

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