++Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie++

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die Tarifbewegung in der Metall und Elektroindustrie geht nunmehr in die fünfte Runde. Nach bundesweit über 30 Verhandlungsterminen ist eine Lösung derzeit nicht in Sicht.

Die Verhandlungen über Lohnsteigerungen sind selbstverständlich Kernbestandteil der Tarifautonomie, die die SPD achtet. Ungeachtet dessen stellen wir fest: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen am wirtschaftlichen Erfolg und den guten Gewinnen der Unternehmen teilhaben. Dies ist auch von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, denn angesichts der konjunkturellen Risiken ist eine Stärkung der Binnennachfrage von hoher Bedeutung für die Stabilisierung unserer Wirtschaft.

Besonders begrüßen wir die weiteren Forderungen bezüglich des Berufseinstiegs förderungsbedürftiger Schulabgängerinnen und Schulabgänger, der unbefristeten Übernahme von Ausgebildeten und zum Einsatz von Leiharbeit in den Betrieben.

Die IG Metall fordert:

• eine tarifvertragliche Neuregelung der Übernahme von erfolgreich Ausgebildeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis,
• eine tarifvertragliche Regelung, um förderungsbedürftigen Jugendlichen den Zugang zu einer qualifizierten beruflichen Erstausbildung zu ermöglichen,
• eine tarifvertragliche Ausweitung der Mitbestimmung von Betriebsräten in Entleihbetrieben beim Einsatz von Leiharbeitnehmern.

Die duale Berufsausbildung muss als ein Qualitätsmaßstab der deutschen Wirtschaft gestärkt werden. Es gibt immer noch zu viele ausbildungsfähige Unternehmen, die sich nicht an der Ausbildung beteiligen. Zu viele Unternehmen betreiben bei der Auswahl ihrer Azubis ausschließlich Bestenauslese. Der Weg in die berufliche Sicherheit ist aber auch durch einen Ausbildungsplatz noch lange nicht geschafft. Junge Menschen sind besonders an den Übergängen zwischen den verschiedenen beruflichen Etappen von
Arbeitslosigkeit oder dauerhaft prekärer Beschäftigung bedroht. In der gesamten Wirtschaft finden nicht einmal ein Drittel derjenigen, die eine Ausbildung absolvieren, im direkten Anschluss daran eine unbefristete Vollzeitstelle. So kann der Fachkräftebedarf der Zukunft nicht gedeckt werden. Der SPD-Parteivorstand begrüßt deshalb ausdrücklich die Forderungen der IG Metall nach tarifvertraglichen Regelungen für eine Übernahme von erfolgreich Ausgebildeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, zumal die IG Metall auch Ausnahmen für Betriebe mit akuten Beschäftigungsproblemen oder bei Ausbildung über Bedarf angeboten hat.

Ebenso begrüßen wir die Forderung nach einer tarifvertraglichen Ausweitung der Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit. Die SPD setzt sich seit langem für eine Regulierung des Missbrauchs der Leiharbeit ein. Wir wollen den Grundsatz des equal pay endlich durchsetzen und wollen ebenso mehr Mitbestimmung für die Betriebsräte in den Einsatzbetrieben bezüglich Umfang und Dauer von Leiharbeit. Die derzeitige Bundesregierung blockiert leider immer noch eine zufriedenstellende gesetzliche
Lösung, die wir weiterhin anstreben.

Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dieser Themen der aktuellen Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie apellieren wir an die Tarifparteien und besonders die Arbeitgeberseite, möglichst zügig einen tragfähigen Kompromiss zu finden

Autor:

Heinz Kolb aus Gelsenkirchen

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