Linksfraktion Gelsenkirchen

Antrag auf sukzessive Anhebung der Zuschüsse für das Frauenhaus Gelsenkirchen im Ausschuss für Soziales und Arbeit abgelehnt

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) wurden – wie in der vorherigen Sitzung vereinbart – die Änderungsanträge der Fraktionen für den Haushalt 2019 behandelt und beschlossen. So wurde unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt auch unser Antrag auf eine Erhöhung des finanziellen Zuschusses für das Frauenhaus Gelsenkirchen diskutiert. Das Ergebnis? Er wurde mehrheitlich abgelehnt.
Unter anderem kamen Argumente, wie z.B. „es hat ja bereits eine Erhöhung des Bettengeldes in Höhe von 3,-- Euro/Platz gegeben“, „die Mitarbeiterinnen scheinen aktuell ganz zufrieden mit ihrer Situation zu sein“, „für das Frauenhaus ist bereits ein etwas höherer Betrag eingestellt worden, als im letzten Jahr“, „wir werden im nächsten Jahr Gespräche mit den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses führen“.
„Ziel unseres Antrages ist allerdings, langfristig zu ermöglichen, dass eine ganze Personalstelle für ein ganzes Jahr dauerhaft finanziert werden kann. Bereits jetzt arbeiten die im Frauenhaus beschäftigten Personen oftmals an der Belastungsgrenze. Nur durch persönlichen Einsatz ist es möglich, z.B. einen Bereitschaftsdienst vorzuhalten. Tatsache ist auch, dass immer noch viele Frauen in Not abgewiesen werden müssen. Allerdings freuen wir uns aber auch, dass es uns gelungen ist, durch unseren Antrag von vor zwei Jahren im Rahmen der Haushaltsaufstellung, die finanzielle Unterstützung für das Frauenhaus Gelsenkirchen angestoßen zu haben und zukünftig vermutlich eine Verbesserung der Situation dieser so wichtigen Einrichtung erwartet werden kann“, so Bettina Peipe, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Gelsenkirchen.