Axel Barton: Sozialticket sorgt für ein Stück soziale Gerechtigkeit. SPD - Ratsfraktion zweifeld jedoch an der soliden Finanzierung.

Axel Barton Stell. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
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Axel Barton, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und für diese Mitglied in der Vertreterversammlung des Verkehrsverbundes Rhein - Ruhr (VRR) begrüßt grundsätzlich die nun für Juni 2011 angekündigte Einführung eines Sozialtickets für alle Menschen mit geringen Einkommen.

Gleichzeitig fordert er aber eine vollständige Aufklärung, der über die durch das Sozialticket entstehenden Kosten beim Verkehrsverbund und beim personellen Aufwand, der auf die Städte zukommen.

Die SPD-Ratsfraktion hat hierzu einen Bericht im Sozialausschuss im November angefordert.

Axel Barton: „Grundsätzlich freue ich mich, dass das Sozialticket, das ja auf eine langjährige rot-grüne Forderung in der letzten Wahlperiode zurückgeht, nun endlich auf den Weg gebracht wird und auch von der neuen Landesregierung unterstützt wird.

Die schwarz-gelben Mehrheiten der letzten Periode haben ja einene schnellere Einführung verhindert. Alle Menschen sind für die Teilnahme am beruflichen und gesellschaftlichen Leben auf Mobilität angewiesen, das Sozialticket sorgt daher für ein Stück soziale Gerechtigkeit.

Wichtig ist aber, dass es nicht um das Einlösen vollmundiger Wahlversprechen geht, sondern das Ticket solide finanziert ist."

Die SPD-Ratsfraktion hat aber erhebliche Zweifel, dass das Sozialticket, wie zugesichert, kostenneutral für die Städte bleibt und befürchtet auch ein großes
Loch in der Kasse des VRR. Sie besteht daher auf einer vollständigen Transparenz bei den entstehenen Kosten, das heißt, dass die Einnahmeausfällen und Personalaufwendungen z. B. für das Feststellen der Berechnung für ein Sozialticket benannt werden müssen. Hier könnten erhebliche Kosten auf die Stadt Gelsenkirchen zukommen.

Die SPD-Fraktion hat daher für die nächste Sitzung des Sozialausschusses, die am 10. November stattfindet, die Verwaltung gebeten, die finanziellen und personellen Belastungen der Einführung des Sozialtickets für die Stadt Gelsenkirchen dazustellen.

Lutz Dworzak, Vorsitzender des Sozialausschusses ergänzt: „Wir hoffen, dass bis dahin die vielen noch offenen Fragen, zum Beispiel nach der Prüfung der Berechtigung für das Ticket – Einkommensnachweis und Abstände der Prüfung – vom VRR beantwortet werden können, um hier eine vollständige Transparenz der Kosten zu ermöglichen. Die Einführung des Sozialtickets darf auf keinen Fall zu Lasten der finanzschwachen Städte auch nicht der Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben eingeführt werden.

Wir hoffen, dass sich Gerüchte über eine überproportionale Erhöhung der Preise für das „Schokoticket“ der Schüler und das „Bärenticket“ der Senioren zur Finanzierung des Sozialtickets nicht bewahrheiten, denn das käme einem Taschenspielertrick gleich.“

Autor:

Heinz Kolb aus Gelsenkirchen

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