„Beschäftigungsbericht bestätigt Haltung der europäischen Sozialdemokratie“

SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß | Foto: Gabriele Preuß
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Krisenfestigkeit der europäischen Arbeitsmärkte hängt von hochwertigen Jobs und guten Sozialstandards ab

Am letzten Donnerstag hat die EU- Kommission ihren Jahresbericht zur Entwicklung von Beschäftigung und Gesellschaft in den Ländern der Europäischen Union vorgestellt. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß sieht durch die Ergebnisse die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament bestätigt: „Die Kommission hat ausgeführt, dass die Krisenanfälligkeit der nationalen Arbeitsmärkte umso niedriger ist, desto mehr qualifizierte und fair vergütete Arbeitsplätze vorhanden sind. Auch stabile Sozialsysteme mit verlässlichen Standards stärken die Krisenresistenz.“

„Wir Sozialdemokraten haben seit langem darauf hingewiesen, dass die hohe Arbeitslosigkeit gerade in den südeuropäischen Ländern und die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht durch einseitige Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bekämpft werden können“, so Preuß weiter.

Das konservativ - liberale Austeritätsmodell sei in seiner Reinform gescheitert. Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze, in Infrastruktur und in qualifizierende Bildung seien ebenso notwendig wie die Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssysteme. „Zum Glück ist im Nachgang der Europawahl und mit Arbeitsaufnahme der neuen EU- Kommission in Form des Investitionspakets hier eine Richtungsänderung erkennbar. Sie kam auf Druck der Sozialdemokratie zustande.“

Für die Fortsetzung dieses Kurses werde man weiter streiten, so Preuß weiter. „Ich nehme die Kommission bei ihrer Analyse, dass verlässliche Sozialstandards wichtig seien und nicht abgebaut, sondern im Gegenteil so gestärkt werden müssten, dass sie der größtmöglichen Zahl von Arbeitslosen zugutekämen, beim Wort. Sozial-dumping darf es auch und gerade in den am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffenen EU- Ländern nicht geben.“

Autor:

Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen

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