Dr. Günter Pruin: „Die Lobby für die Ruhrgebietskommunen gemeinsam stärken!“

„Das zentrale politische Ziel der nächsten Wochen und Monate muss darin bestehen, die Lobby für die Ruhrgebietskommunen in Berlin massiv zu stärken. Deshalb ist es wichtig, wenn Frank Baranowski klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass er die Nase voll hat von nicht eingehaltenen Versprechungen zur Entlastung der Stadt und mit großer Sorge sieht, dass die Soziallasten, die Armutszuwanderung und die Flüchtlingsproblematik die Verschuldung der Stadt immer weiter vorantreiben. Das ist insbesondere tragisch, wenn gleichzeitig auch noch die Gewerbesteuer Jahr für Jahr weiter wegbricht,“ so SPD –Fraktionsgeschäfts -führer Dr. Günter Pruin.

Deshalb ist es wichtig und richtig, wenn Hannelore Kraft jetzt den Druck aus dem Ruhrgebiet aufnimmt und in Berlin zum Thema macht.

„Die Ruhrgebietsstädte sind die Herzkammer der Sozialdemokratie und wir sollten unsere Bescheidenheit ablegen. Ich finde es unerträglich, wenn wir immer wieder hingehalten werden und es keine ernsthaften Bemühungen gibt, mit dafür zu sorgen, dass wir Handlungsspielräume zurückgewinnen. Wenn das so weitergeht, fliegt uns auch der Stärkungspakt um die Ohren, „ so Günter Pruin.

„Deshalb brauchen wir auch den kommunalpolitischen Schulterschluss und keine Schuldzuweisungen, wie sie der CDU - Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg mal wieder in Richtung Land vornimmt. Wir in Gelsenkirchen haben jahrelang bewiesen, dass durch starke Gemeinsamkeiten wie beim Gelsenkirchener Konsens Lösungen gefunden werden konnten, die Stadt nicht kaputtzusparen. Wir haben damit auch die Blaupause für andere entwickelt, wie man überparteilich Gemeinsamkeiten entwickeln kann. Das wünsche ich mir auch in Sachen Lobby für das Ruhrgebiet.

„Beim Haushalt 2015 sollten wir uns wieder auf diese gemeinsame Kraft besinnen und keine Gründe suchen, den Haushalt abzulehnen Das ist noch einmal ein Appell an die CDU, die schon wieder auf dem gegenteiligen Sprung zu sein scheint“.