„Entscheidend ist, was in den Städten ankommt“ Oberbürgermeister Frank Baranowski zum Flüchtlingsgipfel in Berlin

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen (SPD)
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  • hochgeladen von Heinz Kolb

Gelsenkirchen. Für Oberbürgerbürger Frank Baranowski sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels allenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber noch weit entfernt von einer Ausfinanzierung der zentralen Aufgaben, ganz zu schweigen von einer inhaltlichen Konzeption.

„Nachdem die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung unter Ausschluss der Kommunen verhandelt haben und auch die NRW- Landesregierung Zufriedenheit signalisiert, ist jetzt wichtig: Was kommt in den Städten für die Flüchtlingsunterbringung und - Betreuung wirklich in Euro und Cent an?“, so der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen.

Baranowski erwartet, dass das Land jetzt bald einen Pro – Kopf - Betrag je Flüchtling nennt. Erst dann werde sich zeigen, ob es sich wirklich um ein gutes Ergebnis für die Städte handelt.

Die ab kommendem Jahr zugesagten 670 Euro pro Monat je Flüchtling decken gerade einmal die Kosten des Lebensunterhalts und der Unterkunft.

Darüber hinaus entstünden den Kommunen aber auch Kosten für die zentrale Aufgabe der Integration, beispielsweise für Sprachkurse, Kinderbetreuung, Bereitstellung von Wohnraum.

Auch für diese Kosten müsse es verlässliche Zusagen geben.

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