EU-Zuwanderung: OB Frank Baranowski fordert Fördermittel ein:

Oberbürgermeister Frank Baranowski
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Gelsenkirchen kann den Zuzug aus Südosteuropa allein nicht bewältigen

Oberbürgermeister Frank Baranowski hat heute in einem Brief die NRW-Landesministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Gelsenkirchen die Fördermittel der Europäische Kommission erhält, die der für Arbeit und Soziales zuständige Kommissar László Andor am vergangenen Freitag bei einem Besuch in Duisburg angekündigt hat.

Laut Medienberichten verwies der EU-Kommissar auf den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds gegen Armut. Außerdem sprach er die rund 200 Millionen Euro an, die von Rumänien und Bulgarien bei der EU nicht abgerufen worden sind und nun bei Bundesfinanzminister Schäuble liegen. EU-Kommissar László Andor appellierte dabei an die Bundesregierung, ein Programm zu entwickeln, mit dem sich Mittel aus dem EU-Hilfsfonds für die Ärmsten abrufen lassen.

Die Sicherstellung der Grundversorgung der Neuzugewanderten, ist aus Sicht des Oberbürgermeisters Grundvoraussetzung aller weiteren Integrationsbemühungen. Um dies zu gewährleisten, ist Gelsenkirchen auf die Unterstützung des Landes, des Bundes und der Europäischen Union angewiesen. Der Europäische Hilfsfonds, mit dem diese am stärksten von Armut betroffenen Personen, mit Nahrungsmitteln und materieller Basisunterstützung versorgt werden können, ist hier ein Schritt in die richtige Richtung.

OB Frank Baranowski: „Ich bitte Sie herzlich, uns bei der Umsetzung der großen Herausforderung – im Interesse der integrationswilligen Neubürgerinnen und -bürger zu unterstützen. Es wäre schön, wenn Sie uns über den Stand des Verfahrens zum vom EU-Kommissar angesprochenen, neu aufgelegten Hilfsfonds, sowie die daraus resultierenden Fördermöglichkeiten zeitnah informieren und unsere Akquisebemühungen wohlwollend begleiten würden.“

Gelsenkirchen ist eine der Kommunen, auf die sich die Armutszuwanderung aus Südosteuropa besonders konzentriert. Derzeit sind bei einer Gesamtbevölkerung von 258.248 Personen, 3.773 Menschen mit rumänischer und bulgarischer Staatsbürgerschaft in Gelsenkirchen gemeldet. Mit 1,46 Prozent ist Gelsenkirchen, nach Duisburg, die Stadt mit dem höchsten Anteil von Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien.

Autor:

Heinz Kolb aus Gelsenkirchen

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