Finanztransaktionssteuer: Gegner sammeln sich und machen Kampagne

Joachim Poß stellv. Vorsitzender der SPD - Bundestagsfraktion.
  • Joachim Poß stellv. Vorsitzender der SPD - Bundestagsfraktion.
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Zu den Reaktionen auf die von Merkel und Sarkozy angekündigte Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Kaum war das Treffen von Merkel und Sarkozy zu Ende, sammeln sich die Verhinderer einer Finanztransaktionssteuer zur großen Schlacht. Argumente gegen die Steuer, die bereits vielfach widerlegt worden sind, und Horrorzahlen über die angeblichen Folgen einer Finanztransaktionssteuer werden wieder aus der Schublade gezogen.

So stimmt es einfach nicht, dass durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer die Klein- und Riestersparer enorm belastet werden.

Das ist reine Angstmache; die Belastung durch die Finanztransaktionssteuer fällt im Vergleich zu Konto- und Depotgebühren nicht ins Gewicht (Ergebnis der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2010).

Die Gegner und Erzfeinde einer Finanztransaktionssteuer sind auch nach der Ankündigung von Merkel und Sarkozy, dafür sorgen zu wollen, dass eine Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt wird, noch immer da und geben sich nicht geschlagen.

Dass Fonds- und Devisenhändler immer gegen eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen sein werden, weil sie um Umsatz und ihre Spekulationsgewinne fürchten, versteht sich von selbst.

Aber dass Frau Merkel immer noch zulässt, dass ihr kleinerer Koalitionspartner die Hürden für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unrealistisch hoch ansetzt, ist doch sehr verwunderlich. Wenn Frau Merkel es mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wirklich ernst meint, muss sie endlich Ordnung in ihrem eigenen Laden herstellen.

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