Sommerinterview mit dem Oberbürgermeister von Gelsenkirchen

Frank Baranowski: "Klare Haltung zeigen"

Sommerinterview mit Oberbürgermeister Frank Baranowski: Sicherheit, Klima und mehr Eins fehlt noch, dann ist der Sommer wohl wirklich vorbei: Das Sommer-Interview mit Oberbürgermeister Frank Baranowski. Erstmals, vielleicht weil es schon September ist, war es doch etwas kühl auf der Terrasse vor dem OB-Büro. Dem Klima beim Gespräch tat das keinen Abbruch...

Gleich auf die erste Frage, gab es eine ausweichende Antwort. Typisch Politiker könnte man sagen, in diesem Fall bleibt sich Frank Baranowski aber wohl einfach treu.
Frage: "Treten Sie nächstes Jahr bei der Kommunalwahl wieder an?" Antwort: "Zunächst halte ich mich an den Fahrplan, den die SPD sich selbst gegeben hat. Zuerst geht es um Inhalte, später um Personen, aber so weit sind wir noch nicht." Im Frühjahr erwartet der Oberbürgermeister den Parteitag, auf dem die SPD ihren Kandidaten für das Amt bekannt gibt. "Gelsenkirchen hat genug Herausforderungen, da müssen wir uns nicht jetzt schon mit Wahlkampf beschäftigen, zumal es noch gar keinen Wahltermin gibt." Außerdem müsse das Verfassungsgericht noch entscheiden, ob die von CDU und FDP im Land beschlossene Aufgabe der Stichwahl überhaupt rechtens ist.
Zu den Herausforderungen gehört das Thema Sicherheit. "Diese Fragen stimmen wir mit den Fachleuten ab, also vor allem mit der Polizei, mit der wir andauernd im Gespräch sind", erklärt Baranowski. "Dann handeln wir: Ein Beispiel ist der Hauptbahnhof, wo es mehr Polizeipräsenz gibt, wo wir aber auch mit kommunalem Ordnungsdienst und Gelsendienste die Sauberkeit und Ordnung verbessert haben. Der Erfolg lässt sich an der sinkenden Straftaten-Zahl dort ablesen."
Auch das neue Angebot für die Bürger, sich unter Telefon 169-3000 direkt an die Leitstelle Sicherheit und Ordnung wenden zu können, komme gut an. "Wir sind da auf einem guten Weg, denn wir brauchen die Hilfe der Menschen vor Ort, um von Missständen zu erfahren, die behoben werden müssen."

Direkter Weg zur Leitstelle Sicherheit

Beim Beispiel Schalke-Nord, dessen schwieriger Zustand zuletzt Wellen schlug, sei das ganz genauso. "Wir gründen dort als nächstes einen Präventionsrat, der in vielen anderen Quartieren gut funktioniert. Doch damit das gut läuft, brauchen wir Menschen, die sich daran beteiligen. Weiter kommen wir nur über den Dialog." Natürlich bestehe Handlungsbedarf in Schalke-Nord, daran lässt der Oberbürgermeister überhaupt keinen Zweifel. "Es gibt viele Leerstände, die Wohnqualität ist nicht mehr, wie sie mal war. Das ist kein leichter Stadtteil, doch so wie er nicht über Nacht dazu geworden ist, so können wir ihn auch nicht über Nacht wieder zum Besseren verändern. Das ist ein dickes Brett, das wir da bohren müssen." So sei es beispielsweise nicht möglich, die Eigentümer von schwierigen Häusern einfach zu enteignen. "Das fordern viele, aber das ist in Deutschland rechtlich höchst kompliziert."
Trotzdem schaue die Stadt genau hin. "Es gibt keine schnelle Lösung. Vieles muss bedacht werden. Wenn wir zum Beispiel Häuser an der Kurt-Schumacher-Straße, über die täglich 40.000 Autos fahren, abreißen, dann fällt der Lärmschutz für die Häuser dahinter weg. Das wollen die Bürger, die dort wohnen auch nicht. Wir müssen uns das sehr genau ansehen und für die Finanzierung mit Schalke-Nord in ein Stadtteilerneuerungsprogramm kommen. Denn dafür brauchen wir Fördermittel", ist Baranowski, der sich eine sachliche Diskussion wünscht, sicher.

Stadtteile erneuern - Wohnqualität 

Wo ein Stadtteilerneuerungskonzept langsam, aber sicher Wirkung zeigt, das ist Ückendorf. "In Ückendorf kann man inzwischen sehen, dass man Dinge verändern kann", ist der 57-Jährige überzeugt. Und Rotthausen ist der nächste Stadtteil mit Stadtteilerneuerungsprogramm. "Dort gibt es sehr viel Initiative von Bürgern, die viel bewegen. Das macht den Veränderungsprozess etwas schneller", sagt er und mahnt Geduld an. "Einen gewachsenen Stadtteil, den kann man nicht mit einem Fingerschnippen verändern." Und er vergisst nicht, darauf hinzuweisen, dass die Stadt in Sachen Schrott-Immobilien sehr aufmerksam durch die Quartiere geht und aktiv wird, wenn es die Möglichkeit dazu gibt.
Ein weiteres Thema, das nicht nur die Stadt Gelsenkirchen bewegt, sondern eigentlich die ganze Welt: das Klima. Gelsenkirchen hat den Klimanotstand ausgerufen. "Das ist ein Thema, das einen nicht kalt lässt. Beim Wort "Notstand" habe ich zwar ein komisches Gefühl, weil es dabei oft um die Einschränkung von Bürgerrechten geht, weshalb der Begriff nicht glücklich ist, aber als politisches Signal finde ich es wichtig. Wir müssen uns ernsthaft um dieses Problem kümmern und uns die Frage stellen, ob wir auf lieb gewonnene Gewohnheiten verzichten", sagt Frank Baranowski. "Der Siebeneinhalb-Minuten-Takt auf zwei Linien in Gelsenkirchen macht den ÖPNV attraktiver, aber die Bereitschaft der Bürger, diesen auch zu nutzen, könnte definitiv höher sein", nennt er als Beispiel. Dabei koste der erhöhte Takt die Stadt 1,8 Millionen Euro. "Das ist für eine Stadt wie Gelsenkirchen sehr viel Geld." Bei einer Sache ist sich der OB jedoch ganz sicher: "Bei der Klimafrage müssen alle staatlichen Ebenen besser und effektiver zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass zwischen den Dieselgipfeln in Berlin und dem Zeitpunkt, in dem man einen Förderbescheid in der Hand hält, erst zwei Jahre vergehen.“

Die digitale Modellstadt

Wege (mit dem Auto) sparen, können sich Bürger künftig möglicherweise auch, weil der eine oder andere Gang zum Amt vom Handy aus erledigt werden kann. Gelsenkirchen ist digitale Modellstadt und auf der Suche nach digitalen Lösungen. "Das klingt immer so hölzern, dabei laufen da spannende Projekte. Städtische Angelegenheiten mit dem Smartphone regeln, das klingt doch schon komfortabel. An der Arena wird es ein Testgebiet geben, wo noch sehr viel mehr ausprobiert wird von der Verkehrssteuerung bis zur Müllentsorgung", verrät Baranowski. „Ein gutes Beispiel ist auch hier unser kommunaler Ordnungsdienst, der komplett digital arbeitet. Wenn ein Bürger-Anruf eingeht, wird die Beschwerde übers Smartphone oder iPad weitergeleitet. So können wir vollkommen papierlos und schnell feststellen, welche Dienststelle in Marsch gesetzt werden muss, um den Missstand zu beheben", führt er aus. "So eine Leitstelle ist einmalig in NRW." Dann wird es ja bestimmt bald wieder Nachahmer geben...

"Nicht nach rechts blinzeln"

Wie sich das Klima in der Stadt - nicht zuletzt nach der Debatte um die rassistischen Äußerungen von Clemens Tönnies und nach den Wahlen in Sachsen - verändert hat, das nimmt natürlich auch der Oberbürgermeister wahr. "Es hat sich extrem verändert. Heute werden Aussagen getätigt, die vor Jahren noch tabu gewesen wären und das darf man nicht akzeptieren. Wichtig ist, dass Vorbilder aus Kultur, Wirtschaft, Politik oder Sport klare Haltung zeigen und nicht nach rechts blinzeln. Es muss eine klare Linie geben, die nicht überschritten werden darf. Gleichzeitig ist man aber auch nicht automatisch rechts, nur wenn man auf die Einhaltung der Regeln achtet", macht Frank Baranowski deutlich. Möglicherweise sei es eine Folge der - nicht mehr vorhandenen - politischen Bildung, die dazu geführt habe. Oder die Rolle der sozialen Medien im Alltag, die zum anonymen Verbreiten von fragwürdigen Aussagen einladen. Aber wie das Rad wieder zurückdrehen? "Dafür habe ich kein Patentrezept. Das ist ja nicht über Nacht gekommen, doch wir dürfen nicht müde werden, die Bürger anzusprechen. Als Kommune reagieren wir, versuchen bei Missständen zu helfen, machen aber auch deutlich was wir nicht können." Was die Stadt nicht kann, ist zum Beispiel die Freizügigkeit der EU aufheben. "Das geht nicht, auch wenn mir die Probleme, die im Zusammenhang mit dieser Zuwanderung in den Quartieren auftreten können, nur zu bewusst sind. Aber zu verbreiten, ich persönlich würde sie nach Gelsenkirchen holen, das ist schlicht falsch und geht wirklich zu weit", ist er ärgerlich. "Insgesamt müssen wir alle uns gegen bewusste falsche Aussagen viel mehr wehren", ist er sicher, auch mit Blick auf die Umfragewerte der AfD. "Protestwähler können wir vielleicht zurückholen, aber ich habe keine Illusionen. Es gibt auch Wähler, die bewusst faschistisch und rechtsextrem wählen." Doch Frank Baranowski wäre nicht Frank Baranowski, wenn er nicht an die Demokratie und ihre Mittel glauben würde. "Beim Gedenken an den Zweiten Weltkrieg, der vor 80 Jahren begann, stand ein Schüler namens Mohamed am Mikrofon, der hat gesagt, dass er in Deutschland sei, weil es in seinem Land Krieg, Hunger und Verwüstung gab - und wie furchtbar das für die Menschen sei. Da hatte ich Gänsehaut." Und nach so einer Veranstaltung weiß der Mensch und Politiker dann wieder, warum er sich für seine Stadt engagiert und welchen Sinn das hat. Und eigentlich muss er nächstes Jahr wieder für das Amt antreten...