Gelsenkirchen tritt Stärkungspakt bei. Parteien planen gemeinsam.

Die Gelsenkirchener Gespräche der NRW SPD gibt es seit zehn Jahren. Aus diesem Anlass haben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer sowie die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns auf die Hilfen des Landes für die verschuldeteten Kommunen hingewiesen. „Die Teilnahme von Gelsenkirchen am Stärkungspakt II, die gestern mit allen demokratischen Fraktionen beschlossen worden ist, zeigt: Das Land nimmt seine Verantwortung gegenüber den Kommunen wahr“ erklärte Markus
  • Die Gelsenkirchener Gespräche der NRW SPD gibt es seit zehn Jahren. Aus diesem Anlass haben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer sowie die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns auf die Hilfen des Landes für die verschuldeteten Kommunen hingewiesen. „Die Teilnahme von Gelsenkirchen am Stärkungspakt II, die gestern mit allen demokratischen Fraktionen beschlossen worden ist, zeigt: Das Land nimmt seine Verantwortung gegenüber den Kommunen wahr“ erklärte Markus
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Der Gelsenkirchener Konsens der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat weiter Bestand. Die vier Fraktionen hatten vereinbart, dass der Antrag zum Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen gestellt werden soll. Dies soll durch einen gemeinsamen Antrag und Ratsbeschluss am 22. März auf den Weg gebracht werden.

Ein nicht immer einfacher Abwägungsprozess in dem die Vor- und Nachteile der Teilnahme am Stärkungspakt abgewogen wurden, hatte dazu geführt, die Entscheidung zu treffen.
Betont wurde, dass die Unterfinanzierung des Haushaltes auch weiterhin ohne Hilfen des Landes und Bundes bestehen bleibt. Außerdem müssten die Unklarheiten bezüglich der Finanzierung der zweiten Stufe noch ausgeräumt werden. Forderung soll weiter sein, dass die zweite Stufe nicht von allen Kommunen finanziert werden soll. Es dürfe nicht sein, dass die finanziell hoch belasteten Kommunen, die Hilfen für die Städte in der zweiten Stufe bezahlen. Diese Hilfe müsse aus dem Landeshaushalt kommen.
Wenn Gelsenkirchen nicht in den Stärkungspakt eintreten würde, müsste die Stadt über den Abzug von 65 Millionen in 2012 und 115 Millionen in 2013 aus der Verbundmasse schon in diesen Jahren mit 1,3 bzw. 2,3 Millionen die zweite Stufe mitfinanzieren.
Erst im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 wird entschieden, wie die Mittel zur zweiten Stufe aufgebracht werden. Tritt die Stadt nicht in den Stärkungspakt ein, würde dies bedeuten, dass Gelsenkirchen diese zweite Stufe mit jährlich sechs Millionen Euro finanziert.
Als Mitglied des Stärkungspakts würde die Stadt über den gesamten Zeitraum etwa 165 Millionen Euro erhalten und nicht dem Grundsatz „arm hilft ärmer“ unterliegen.
Festzuhalten sei bei aller Kritik im Detail: Es ist die erste Landesregierung, die mit dem Stärkungspakt gemeinsam mit den Kommunen versucht aus der Falle der Ver- und Überschuldung herauszukommen. Damit betritt sie politisches und finanztechnisches Neuland, was zwangsläufig zu Verunsicherungen und Fragen führt.
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit Oberbürgermeister Frank Baranowski an vielen Stellen auf die Klärung einger grundlegender Fragen gedrängt. Mittlerweile gibt es einen ersten Erlass des Innenministers, der an einigen Punkten ein Stück weiter Klarheit schafft. Danach sind die Haushaltsdaten des Jahres 2010 die Grundlage.
Der zu erstellende Sanierungsplan, der zum Haushaltsausgleich führt – darüber gibt es eine Reihe von Hinweisen auch im Gesetz - wird die Situation von Gelsenkirchen berücksichtigen und uns nicht zum Zerschlagen wichtiger Strukturen oder gar betriebsbedingter Kündigungen zwingen.

Autor:

Lokalkompass Gelsenkirchen aus Gelsenkirchen

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